Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/01/0189 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010189.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0189
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting the applicant's asylum claim. The applicant argued the lower court lacked a substantive justification for its inadmissibility ruling and failed to address specific risks for women in Somalia. The court held that mere absence of detailed reasoning does not create a fundamental legal question requiring review, and the lower court's assessment was sufficiently brief and justified.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere lack of detailed reasoning by the lower court does not satisfy this threshold.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question asylum applicant inadmissibility ruling burden of proof domanda di revisione dell'asilo domanda d'asilo di cittadino nigeriano ripristino dello statuto di rifugiato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 20 Abs. 2 AsylG 2005
Juni 2016, Ra 2014/18/0161, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, weil es nicht in der gesetzmäßigen, nach § 20 Abs. 2 AsylG 2005 vorgeschriebenen Besetzung entschieden hat, infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes auf.
§ 8 AsylG
Jänner 2012 auf internationalen Schutz bezogen auf die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (I.) ab und erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zu (II.).
§ 20 Abs. 2 AsylG
Juni 2016, Ra 2014/18/0161, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, weil es nicht in der gesetzmäßigen, nach § 20 Abs. 2 AsylG 2005 vorgeschriebenen Besetzung entschieden hat, infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes auf.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a VwGG
10 Soweit die Revision deren Zulässigkeit zunächst darauf stützt, dass es an einer inhaltlichen Begründung für den Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision nach § 25a VwGG seitens des BVwG fehle, führt selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 27.1.2017, Ra 2016/19/0345
4 B-VG gegeben wären (VwGH vom 27.1.2017, Ra 2016/19/0345, Rn.
VwGH vom 29.6.2017, Ra 2017/04/0039
VwGH vom 25.7.2017, Ra 2017/01/0112
etwa VwGH vom 25.7.2017, Ra 2017/01/0112).
VwGH vom 10.4.2017, Ra 2017/01/0088
etwa VwGH vom 10.4.2017, Ra 2017/01/0088, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2012 wies das Bundesasylamt (BAA) den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Somalias, vom 26. Jänner 2012 auf internationalen Schutz bezogen auf die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (I.) ab und erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zu (II.).

2 Gegen den Spruchpunkt I. erhob die Revisionswerberin Beschwerde.

3 Mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab.

4 Gegen diese Entscheidung erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 17. September 2015, E 1095/2015-7, ablehnte und mit Beschluss vom 28. Oktober 2015, E 1095/2015-9, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2016, Ra 2014/18/0161, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, weil es nicht in der gesetzmäßigen, nach § 20 Abs. 2 AsylG 2005 vorgeschriebenen Besetzung entschieden hat, infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes auf.

6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2017 wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Soweit die Revision deren Zulässigkeit zunächst darauf stützt, dass es an einer inhaltlichen Begründung für den Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision nach § 25a VwGG seitens des BVwG fehle, führt selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (VwGH vom 27.1.2017, Ra 2016/19/0345, Rn. 6, sowie vom 29.6.2017, Ra 2017/04/0039, Rn. 18). Ungeachtet dessen hat das BVwG im vorliegenden Fall seinen Zulässigkeitsausspruch (in der nach dem Gesetz gebotenen Kürze) hinreichend begründet.

11 Insofern sich die Revision gegen die Beweiswürdigung (zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens) des BVwG als grob fehlerhaft wendet, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH vom 25.7.2017, Ra 2017/01/0112). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH vom 10.4.2017, Ra 2017/01/0088, mwN). Derartiges legt die Revision nicht dar.

12 Schließlich moniert die Revisionswerberin in ihrem Zulässigkeitsvorbringen das Fehlen von Länderinformationen (somit fehlende Feststellungen) zu der frauenspezifischen Lage in Somalia. Soweit sie deren Wesentlichkeit damit begründet, dass schon wegen der allgemeinen Lage der Frauen in Verbindung mit bei ihrer Rückkehr voraussichtlichem Unterkommen bei der Familie in einem Flüchtlingslager die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung vorliege, entfernt sich dieses Vorbringen in unzulässiger Weise von den Feststellungen, wonach die Revisionswerberin eine Angehörige eines der großen Hauptclans sei, im Falle ihrer Rückkehr nicht ohne familiären Hintergrund leben müsste, sie nicht der vulnerablen Gruppe der Binnenflüchtlinge angehöre und eine generelle maßgeblich wahrscheinliche Gefährdung aller in Mogadischu aufhältigen Frauen nicht bestehe.

13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. September 2017