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Ra 2017/01/0187 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010187.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision against asylum rejection: failure to establish fundamental legal significance regarding Article 3 ECHR risk and waiver of oral hearing

Numero d'incarto Ra 2017/01/0187
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's decision to reject the applicant's sixth application for international protection on the grounds of *res judicata* and maintaining the residence ban (reduced from ten to five years by the prior instance). The dispute centered on the applicant's challenge to the refusal of protection, the duration of the residence ban, and alleged procedural errors, specifically claiming that the court of first instance failed to investigate the material truth by not appointing an expert for the danger prognosis, failed to question the applicant's motives for prior criminal convictions, and incorrectly dispensed with a oral hearing. The Court held that the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate the relevance of the alleged procedural flaws or to prove that the risk of a violation of Article 3 ECHR (regarding the treatability of a disease in the country of origin) exceeded the threshold of a "real risk," and because the conditions for waiving an oral hearing under § 21 Abs. 7 BFA-VG were met. The decision rests on the requirement for fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG and the standards for establishing a "real risk" under ECHR jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 1, 3 B-VG; The Administrative Court of Justice is not bound by the Federal Administrative Court's statement on admissibility and must independently assess whether the revision raises a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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asylum revision admissibility fundamental legal question procedural duty relevance real risk standard oral hearing waiver material truth obligation residence ban duration allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Serves as the main ground for the dismissal of the revision due to the lack of fundamental legal significance.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis vom Revisionswerber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 21.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Oktober 2017 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule authorizing the rejection of the revision in a non-public session without further proceedings when the requirements for admission are not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Art. 3 EMRK
Da aber auch vorkommen könne, dass man nicht behandelt werde, bestehe "Raum der Unsicherheit" für eine Art. 3 EMRK-Verletzung.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.4.2017, Ra 2017/01/0088
VwGH 10.4.2017, Ra 2017/01/0088, mwN).
VwGH 26.4.2017, Ra 2017/19/0016
VwGH 26.4.2017, Ra 2017/19/0016, mwN).
VwGH 23.2.2017, Ra 2017/21/0028
VwGH 23.2.2017, Ra 2017/21/0028).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

Serves as the main ground for the dismissal of the revision due to the lack of fundamental legal significance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule authorizing the rejection of the revision in a non-public session without further proceedings when the requirements for admission are not met.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und in Österreich mehrfach strafgerichtlich verurteilt, stellte am 30. Oktober 2016 seinen sechsten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Jänner 2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und unter einem ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.

2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8. Mai 2017 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis vom Revisionswerber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 21. September 2017 ab und trat diese mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der gegenständlichen Revision vor, für die Gefährdungsprognose hinsichtlich des ausgesprochenen Aufenthaltsverbotes hätte ein Sachverständiger herangezogen werden müssen. Das BVwG habe die Gründe des Revisionswerbers für die begangenen Straftaten und die wiederholten Asylanträge nicht hinterfragt. Dies stelle einen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit dar. Weiters gehe das BVwG davon aus, dass die Krankheit des Revisionswerbers im Herkunftsstaat behandelbar sei. Da aber auch vorkommen könne, dass man nicht behandelt werde, bestehe "Raum der Unsicherheit" für eine Art. 3 EMRK-Verletzung. Nur eine Einzelfallzusicherung stelle eine menschenrechtskonforme Behandlung des Revisionswerbers sicher. Schließlich habe das BVwG entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

8 Mit dem Vorbringen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und der materiellen Wahrheitspflicht bezieht sich der Revisionswerber auf Verfahrensmängel. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 10.4.2017, Ra 2017/01/0088, mwN). Die allgemeinen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision werden dieser Anforderung nicht gerecht.

9 Soweit der Revisionswerber hinsichtlich einer möglichen Art. 3 EMRK-Verletzung vorbringt, die Annahme der Behandelbarkeit seiner Krankheit im Zielstaat sei nicht ausreichend, ist nicht ersichtlich, inwieweit die diesbezügliche Beurteilung des BVwG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzutreffend sein sollte. Um von der realen Gefahr ("real risk") einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nämlich nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2017/19/0016, mwN). Eine solche Wahrscheinlichkeit wird vom Revisionswerber mit seinen Ausführungen nicht dargelegt.

10 Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit schließlich vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, ist auszuführen, dass gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2017/21/0028). Inwieweit diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen wäre, zeigt der Revisionswerber mit seinen Zulässigkeitsausführungen nicht auf.

11 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017