VfGH dismisses appeal claiming § 24 StbG 1925 excludes South Tyroleans from citizenship by descent.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal against a decision denying Austrian citizenship by descent. The applicant, an Italian citizen of South Tyrolean descent, argued that the 1925 Citizenship Act excluded South Tyroleans from citizenship restoration. The court held that the Act specifically targets those who lost citizenship via minority protection treaties, not those who lost it under the St. Germain Convention. Consequently, the court found no legal basis for the applicant's claim and dismissed the revision as unfounded.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 24 Abs. 1 StbG 1925; § 58c StbG; The provision applies only to persons who lost Austrian citizenship through minority protection treaties, excluding those who lost it pursuant to the St. Germain Convention.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Vorgeschichte
1Der Revisionswerber ist Staatsbürger der Italienischen Republik und wurde am 1971 in C in der Italienischen Republik (autonome Region TrentinoSüdtirol) als eheliches Kind des F K, geboren 1925 in L (Italienische Republik und autonome Region TrentinoSüdtirol) und der C T, geboren 1930 in R (Italienische Republik, autonome Region TrentinoSüdtirol) geboren. F K war der Sohn des G K, geboren 1874 in L, und der M F, geboren 1896 in R (heute Italienische Republik, autonome Region TrentinoSüdtirol). Die Großeltern des Revisionswerbers väterlicherseits waren altösterreichische Staatsbürger und heimatberechtigt in einer ehemals Tiroler Gemeinde (Gemeinde der gefürsteten Grafschaft Tirol, welche ein Bestandteil der im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder war), die nach dem 1. Weltkrieg an das Königreich Italien fiel (heute autonome Provinz BozenSüdtirol in der autonomen Region TrentinoSüdtirol). Die Vorfahren des Revisionswerbers haben das Heimatrecht in einer bei der Republik Österreich verbliebenen Gemeinde nicht besessen oder erworben und haben das Gebiet des heutigen Südtirols und ihrer heimatberechtigten Gemeinden nicht dauerhaft verlassen, um ihre jeweiligen Wohnsitze in das Staatsgebiet der Republik Österreich in der heutigen Gebietsausdehnung zu verlegen.
2Am 22. Jänner 2016, konkretisiert mit Schriftsatz vom 29. März 2016, stellte der Revisionswerber bei der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag auf Bestätigung seiner (österreichischen) Staatsbürgerschaft gemäß § 43 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), in eventu den Antrag auf Feststellung seiner Staatsbürgerschaft gemäß § 42 Abs. 1 StbG und in eventu auf Feststellung seiner Staatsbürgerschaft gemäß § 58c Abs. 2 StbG.
3Mit Bescheid vom 28. April 2016 entschied die belangte Behörde, dass die am 22. Jänner 2016 eingebrachte Anzeige gemäß § 58c StbG nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt habe (1.), weiters wies die belangte Behörde den Antrag auf Bestätigung der Staatsbürgerschaft gemäß § 43 Abs. 1 StbG ab (2.) und stellte gemäß § 42 Abs. 3 StbG fest, dass der Revisionswerber nicht österreichischer Staatsbürger ist (3.).
Angefochtenes Erkenntnis
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den genannten Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. April 2016 als unbegründet abgewiesen und der Bescheid bestätigt (I.) sowie eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.).
5Begründend stellte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verfahrensganges zunächst den oben wiedergegebenen von der Revision nicht bestrittenen Sachverhalt fest.
6In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, es sei ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 58c Abs. 1 StbG für den Wiedererwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gegeben seien, da der Revisionswerber erst im Jahre 1971 geboren sei.
7Im Hinblick auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung hielt das Verwaltungsgericht fest: Die Großeltern des Revisionswerbers seien zum Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes vom 5. Dezember 1918 über das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht, StGBl. Nr. 91 (StbG 1918), am 13. Dezember 1918 in einer Gemeinde der Deutschösterreichischen Republik heimatberechtigt gewesen (Verweis auf das Gesetz vom 22. November 1918 über Umfang, Grenzen und Beziehungen des Staatsgebietes von Deutschösterreich, StGBl. Nr. 40, StaatsgebietsG 1918). Dadurch hätten sie gemäß § 1 StbG 1918 die Staatsbürgerschaft der Republik DeutschÖsterreich erworben.
8Gemäß Art. 70 des Staatsvertrages vom SaintGermainenLaye vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303/1920 in der Fassung BGBl. III Nr. 179/2002 (StV von St. Germain), hätten die Großeltern des Revisionswerbers mit 16. Juli 1920 unter Ausschluss der österreichischen Staatsbürgerschaft die italienische Staatsangehörigkeit erworben. Daher hätten auch die Eltern des Revisionswerbers die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung erwerben können. Zum Zeitpunkt der Geburt des Revisionswerbers im Jahre 1971 seien weder die Großeltern noch die Eltern des Revisionswerbers österreichische Staatsbürger gewesen.
9Gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925 über den Erwerb und den Verlust der Landes und Bundesbürgerschaft, BGBl. Nr. 285 (StbG 1925), sei jeder in einer Gemeinde der Republik Österreich Heimatberechtigte Landesbürger jenes Landes, in dem die Gemeinde gelegen sei.
10Aus § 24 Abs. 1 StbG 1925 ergebe sich die Absicht des Gesetzgebers, an sich gesetzeswidrige Verleihungen der Staatsbürgerschaft und des Heimatsrechts der früheren Zeit durch ausdrückliche Erteilung der österreichischen Bundesbürgerschaft zu sanieren. Das Gesetz habe dem „Wirrwarr“ ein Ende machen wollen, der dadurch entstanden sei, dass in der Zeit nach dem Oktober 1918 in Unkenntnis der Staatsgrenzen und der endgültigen Regelung der Staatsbürgerschaftsfrage Heimatrechtsverleihungen stattgefunden hätten, die nach dem besten Glauben nicht nur der Parteien, sondern auch der Behörde eine große Zahl ausländischer Staatsbürger zu Bürgern der österreichischen Republik machen sollten. § 24 Abs. 1 StbG 1925 beschäftige sich daher primär mit jenen Personen, die durch die sogenannten Minderheitenschutzverträge die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten. Spezielle Minderheitenschutzverträge seien von den alliierten und assoziierten Hauptmächten (Britisches Reich, Frankreich und Italien) mit Polen, Rumänien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei geschlossen worden. Im Gegensatz zum StV von St. Germain, der im Wesentlichen das Heimatrecht als Grundlage für die Aufteilung der altösterreichischen Staatsbürger auf die Nachfolgestaaten der österreichischungarischen Monarchie nehme, knüpften diese Minderheitenschutzverträge an andere Tatsachen (Geburtsort und Wohnsitz) an.
11§ 24 Abs. 1 des StbG 1925 betreffe daher nur Personen, welche auf Grund der Minderheitenschutzverträge mit Polen, Rumänien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten.
12Da diese Minderheitenschutzverträge nicht die Heimatberechtigten der Gemeinden des heutigen Südtirols betroffen hätten, hätten auch die Großeltern und Eltern des Revisionswerbers entgegen dessen Auffassung die österreichische Staatsbürgerschaft nicht gemäß § 24 Abs. 1 StbG 1925 erwerben können, zumal der Verwaltungsgerichtshof bereits in den Jahren 1928 und 1949 festgestellt habe, dass für die Aufteilung der altösterreichischen Staatsbürger auf die Nachfolgestaaten das Heimatrecht am 16. Juli 1920 maßgebend gewesen sei.
13Daher stehe fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft weder durch die von ihm eingebrachte Anzeige gemäß § 58c Abs. 1 StbG noch durch Abstammung erwerben habe können, da er nach dem 9. Mai 1945 geboren worden sei und seine Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt seiner Geburt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hätten.
Beschluss des VfGH
14Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
15Mit Beschluss vom 24. Februar 2017, E 359/2017, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der VfGH in diesem Beschluss fallbezogen wie folgt aus:
„Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere den Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 BVG, Art. 2 StGG) und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien zu Recht davon ausgegangen ist, dass § 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925 über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft, BGBl. 285/1925, auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VfSlg. 217/1923, 792/1927, 1405/1931, 1456/1932) zur Auslegung der staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen des Staatsvertrages von St.GermainenLaye vom 10. September 1919, StGBl. 303/1920, die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.“
16In der Folge erhob der Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
17Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis „insbesondere“ in seinen Rechten nach den §§ 42 und 43 StbG iVm § 24 Abs. 1 StbG 1925 verletzt.
18Zur Zulässigkeit der Revision wird in der (allein maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vorgebracht, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, aus der hervorginge, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 auf Südtiroler nicht anwendbar sein solle.
19Das Verwaltungsgericht sei auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 24 Abs. 1 StbG 1925 betreffend Personen, die (unter vergleichbaren Voraussetzungen) auf Grund des StV von St. Germain eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hätten, abgewichen. In dieser Rechtsprechung habe der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass die österreichische Staatsbürgerschaft auf der Rechtsgrundlage des § 24 Abs. 1 StbG 1925 zum 16. Juli 1920 wieder erworben habe werden können.
20Diese Rechtsfrage sei von grundsätzlicher Bedeutung, da eine erhebliche Anzahl von Personen (sämtliche Südtiroler, deren Vorfahren unter die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 StbG 1925 fielen) von der Lösung dieser Rechtsfrage betroffen seien.
21Der VfGH habe im Beschluss vom 24. Februar 2017, E 359/2017, festgestellt, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 keinen gleichheits und/oder sonst verfassungswidrigen Inhalt aufweise. Damit folge der VfGH offenbar der Argumentation des Revisionswerbers, dass der Verfassungsausschuss im Jahr 1925 bei Ausarbeitung des StbG 1925 die im Gesetzesentwurf ursprünglich enthaltenen Beschränkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen als gleichheitswidrig identifiziert und entfernt habe und somit der Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 StbG 1925 ausdrücklich „auf alle betroffenen Personen“ ausgedehnt worden sei. Im zitierten Beschluss E 359/2017 bestätige der VfGH daher, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 auf alle Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft und ein Heimatrecht in einer Gemeinde Österreichs erworben, sie aber im Hinblick auf ihre Geburt oder ihren Wohnsitz im Auslande infolge von Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge verloren hätten, gleichermaßen anzuwenden sei. Dagegen unterstelle das Verwaltungsgericht § 24 Abs. 1 StbG 1925 einen gleichheitswidrigen und somit verfassungswidrigen Inhalt.
22Die Revision ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
Grundsätzlich
23Die Revision wendet sich nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nach § 58c StbG. Sie macht alleine in Zusammenhang mit den §§ 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StbG als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Auslegung und Reichweite des § 24 Abs. 1 StbG 1925 geltend.
24Nach Auffassung der Revision sei der Revisionswerber durch Abstammung österreichischer Staatsbürger, weil sein Großvater väterlicherseits als Südtiroler mit 16. Juli 1920 gemäß § 24 Abs. 1 StbG 1925 die österreichische Staatsbürgerschaft (wieder)erworben habe.
Rechtslage
25Das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 StbG), BGBl. Nr. 311 in der (hier maßgeblichen) Fassung BGBl. I Nr. 104/2014, lautet auszugsweise:
„§ 42. (1) Außer den in den §§ 38 und 58c besonders geregelten Fällen ist ein Feststellungsbescheid in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zu erlassen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat.
...
§ 43. (1) Außer den in diesem Bundesgesetz besonders geregelten Fällen ist eine Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auszustellen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Ausstellung der Bestätigung glaubhaft macht.
...
§ 58c. (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben zu haben, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat oder weil er wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid festzustellen, daß der Einschreiter die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Einlangens der Anzeige bei der Behörde (§ 39) wiedererworben hat.“
26Der StV von St. Germain lautet auszugsweise:
„Abschnitt V.
Schutz der Minderheiten.
...
Artikel 64.
Österreich erkennt von Rechts wegen und ohne irgendeine Förmlichkeit als österreichische Staatsangehörige alle Personen an, die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages das Heimatrecht (pertinenza) auf dem österreichischen Staatsgebiete besitzen und nicht Angehörige eines anderen Staates sind.
Artikel 65.
Die österreichische Staatsangehörigkeit wird von Rechts wegen durch die bloße Tatsache der Geburt auf österreichischem Staatsgebiete von jeder Person erworben, die nicht vermöge ihrer Geburt eine andere Staatsangehörigkeit geltend machen kann.
...
Abschnitt VI.
Bestimmungen, betreffend die Staatsangehörigkeit.
Artikel 70.
Alle Personen, die das Heimatrecht (pertinenza) in einem Gebiete besitzen, das früher zu den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte, erwerben ohne weiters und unter Ausschluß der österreichischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates, der auf dem genannten Gebiete die Souveränität ausübt.
...
Artikel 90.
Österreich verpflichtet sich, die volle Gültigkeit der Friedensverträge und der Zusatzabkommen anzuerkennen, welche von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Mächten abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden, die an der Seite der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gekämpft haben, den Bestimmungen, die über die Gebiete des ehemaligen deutschen Kaiserreiches, Ungarns, des Königreiches Bulgarien und des ottomanischen Kaiserreiches getroffen sind oder getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.
...
Artikel 230.
Österreich verpflichtet sich, die neue Staatsangehörigkeit, die von seinen Angehörigen gemäß den Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte und gemäß den Entscheidungen der zuständigen Behörden dieser Mächte, sei es auf dem Wege der Einbürgerung, sei es auf Grund einer Vertragsbestimmung etwa erworben ist oder erworben wird, anzuerkennen und auf Grund der neuerworbenen Staatsangehörigkeit diese Staatsangehörigen in jeder Richtung von jeder Pflicht gegenüber ihrem ursprünglichen Heimatstaate zu entbinden.“
27§ 24 StbG 1925 lautet:
„§ 24. (1) Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft und ein Heimatrecht in einer Gemeinde Österreichs erworben, sie aber im Hinblick auf ihre Geburt oder ihren Wohnsitz im Auslande infolge von Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge verloren haben, sind mit 16. Juli 1920 österreichische Bundesbürger.
(2) Diese Personen können auf das ihnen durch Absatz 1 gegebene Recht mit Wirksamkeit vom 16. Juli 1920 verzichten. Die Verzichtserklärung ist bei der zuständigen Landesregierung abzugeben.
(3) Der Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit auf Grund des Absatzes 1 tritt nicht ein, wenn diese Personen nach dem 16. Juli 1920 freiwillig eine andere Staatsbürgerschaft erworben haben.“
Vorbemerkungen
28Zunächst ist zu bemerken, dass die von der Revision nicht bestrittene Auffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Großeltern des Revisionswerbers väterlicherseits gemäß Art. 70 StV von St. Germain unter Ausschluss der österreichischen Staatsbürgerschaft die italienische Staatsangehörigkeit erworben haben, nicht als rechtswidrig zu erkennen ist:
29Art. 70 StV von St. Germain regelt die negative Seite der Staatsangehörigkeit, wonach alle Personen, die in einer Gemeinde heimatberechtigt waren, welche nunmehr unter fremder Souveränität stand, „ohne weiteres und unter Ausschluß der österreichischen Staatsangehörigkeit“ die Angehörigkeit zu dem die Souveränität ausübenden Staats erwarben (vgl. Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft I [1989], 53, mwN; vgl. auch Heinl, Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht3 [1950], 38). Es bestehen fallbezogen weder aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes noch des Vorbringens der Revision irgendwelche Anhaltspunkte, dass die zugunsten von Italien bestehenden Ausnahmen der Art. 71 bis 74, 76 und 77 StV von St. Germain (vgl. Heinl, aaO, 38) oder eine Option (vgl. Thienel, aaO, 53) maßgeblich wären.
30Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16. Juni 1928, 758/27, VwSlg. Nr. 15.268 A, festgehalten, dass die Grundsätze für die Aufteilung der altösterreichischen Staatsbürger auf die Nachfolgestaaten in den Bestimmungen der Art. 64 und 70 StV von St. Germain enthalten sind. Art. 64 schreibe vor, welche Personen Österreich von Rechts wegen und ohne irgendwelche Förmlichkeiten als österreichische Staatsangehörige anerkennen müsse, während Art. 70 feststelle, welche ehemals österreichischen Staatsbürger als fremde Staatsangehörige zu gelten haben. Maßgebend für diese Aufteilung sei der Ort der Heimatberechtigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des StV von St. Germain, also am 16. Juli 1920.
31Auch nach der Rechtsprechung des VfGH geht aus dem Wortlaut der Art. 64 und 70 des StV von St. Germain hervor, dass es der Zweck dieser und auch der sie ergänzenden Bestimmungen und ebenso der analogen Bestimmungen der mit den verschiedenen anderen „Nachfolgestaaten“ als „Minderheitsschutzverträge“ abgeschlossenen Staatsverträge ist, eine Aufteilung der Angehörigen der ehemaligen österreichischungarischen Monarchie bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit auf die Staaten vorzunehmen, zu denen Gebiete dieser Monarchie gehören (vgl. das Erkenntnis vom 3. Juni 1932, B 5/32, VfSlg. 1456). Der 16. Juli 1920 ist als Stichtag für die Geltung seiner Bestimmungen über das Staatsbürgerschaftsverhältnis anzusehen (vgl. das Erkenntnis vom 13. Mai 1927, B 370/26, VfSlg. 792). Auf diese Rechtsprechung weist der VfGH auch in dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 24. Februar 2017, E 359/2017, hin.
32Letztlich hat der Verwaltungsgerichtshof in jüngerer Zeit auf die Maßgeblichkeit des Art. 70 StV von St. Germain bei der Frage des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung nach dem StbG hingewiesen (vgl. das Erkenntnis vom 22. Mai 2014, 2012/01/0164, 2013/01/0026).
Zu § 24 Abs. 1 StbG 1925
33Zu § 24 StbG 1925 hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1928, 257/28 = VwSlg. 15.422 A, mwN) auf die Absicht des Gesetzgebers aufmerksam gemacht,
„an sich gesetzwidrige Verleihungen der Staatsbürgerschaft und des Heimatrechtes der früheren Zeit durch ausdrückliche Erteilung der österreichischen Bundesbürgerschaft zu sanieren. Das Gesetz wollte dem Wirrwarr ein Ende machen, der dadurch entstanden ist, daß in der Zeit nach dem Oktober 1918 in Unkenntnis der Staatsgrenzen und der endgültigen Regelung der Staatsbürgerschaftsfrage Heimatrechtsverleihungen stattgefunden haben, die nach dem besten Glauben nicht nur der Parteien, sondern auch der Behörden eine große Zahl altösterreichischer Staatsbürger zu Bürgern der österreichischen Republik machen sollten, Akte, die in Verbindung mit seither hinfällig gewordenen Willenserklärungen, wie Angelobungen, Staatsbürgerschaftserklärungen usw. dazu geführt haben, daß die betreffenden Parteien vielfach auf direkten Rat der zuständigen Behörden auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Option als überflüssig verzichtet haben, wiewohl die Voraussetzungen der Option für diese Personen gegeben gewesen wären. Wenn das Gesetz in einer großen Zahl dieser Personen durch § 24, zit. Ges., ausdrücklich mit Wirkung nach rückwärts die österreichische Bundesbürgerschaft verbürgt, so gibt es damit deutlich der Ansicht Ausdruck, daß die als Unkenntnis der schließlichen gesetzlichen Regelung vergeblich und hinfällig gewordenen Heimatrechts- und Staatsbürgerschaftsverleihungen nachträglich gesetzliche Wirkung erlangen sollen“.
34Damit ist in der Rechtsprechung bereits klargestellt, dass mit § 24 Abs. 1 StbG 1925 eine große Anzahl von Personen rückwirkend mit 16. Juli 1920 die österreichische Staatsbürgerschaft (wieder) erwarben.
35Voraussetzung dieses (Wieder)Erwerbs nach § 24 Abs. 1 StbG 1925 war, dass diese Personen zunächst „die österreichische Staatsbürgerschaft und ein Heimatrecht in einer Gemeinde Österreichs erworben“ hatten, diese aber sodann wieder „im Hinblick auf ihre Geburt oder ihren Wohnsitz im Auslande infolge von Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge“ verloren hatten.
36In der vorliegenden Rechtssache ist die Auslegung des Verlusttatbestandes des § 24 Abs. 1 StbG 1925 strittig. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass nur Personen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund der sogenannten „Minderheitenschutzverträge“ verloren haben, unter § 24 Abs. 1 StbG 1925 fallen. Dagegen vertritt die Revision den Rechtsstandpunkt, dass auch Personen, die ihre Staatsbürgerschaft gemäß Art. 70 StV von St. Germain verloren haben, also auch in einer Gemeinde Südtirols heimatberechtigte Personen, gemäß § 24 Abs. 1 StbG 1925 die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererwarben.
37Der Wortlaut des angeführten Verlusttatbestand des § 24 Abs. 1 StbG 1925 ist nicht eindeutig und auch von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geklärt.
38So werden die maßgeblichen „Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge“ in § 24 Abs. 1 StbG 1925 nicht konkretisiert. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 darauf abstellt, dass die österreichische Staatsbürgerschaft „im Hinblick auf ihre Geburt oder ihren Wohnsitz im Auslande“ verloren ging.
39Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass für die Aufteilung der altösterreichischen Staatsbürger auf die Nachfolgestaaten nach den Art. 64 und 70 des StV von St. Germain der Ort der Heimatberechtigung maßgebend ist (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1928).
Die Anknüpfung an die Geburt oder den Wohnsitz im Ausland erklärt sich, wenn man die Materialien zur Auslegung des § 24 Abs. 1 StbG 1925 heranzieht (vgl. zur Bedeutung von Materialien bei der Auslegung des Gesetzes das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2017, Ra 2017/04/0055, Rz. 27):
Im Bericht des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Bundesregierung (358 der Beilagen) betreffend das Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust der Landes und Bundesbürgerschaft, AB 403 BlgNR II. GP, 2, wird darauf hingewiesen, dass § 24 einer vollkommenen Umarbeitung unterzogen wurde. Sodann wird zu dieser Bestimmung des StbG 1925 ausgeführt:
„Dieser Paragraph beschäftigte sich mit jenen Personen, die durch die sogenannten Minderheitsverträge die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben. Während aber die Regierungsvorlage nur Bestimmungen zugunsten jener Personen enthielt, die seit dem 1. Oktober 1920 in einem öffentlichrechtlichen Verhältnisse zum Bunde standen, dehnt der Ausschußbeschluß diese Bestimmungen auf alle betroffenen Personen aus und verfügt, daß sie rückwirkend mit 16. Juli 1920 österreichische Bundesbürger sind. Ausgenommen hievon sind nur jene Personen, die seit 16. Juli 1920 freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erworben haben.“
40Damit wird deutlich, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 (nur) jene Personen erfasst, die durch die sogenannten „Minderheitsverträge“, auch „Minderheitenschutzverträge“, die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben.
41Durch Art. 90 StV von St. Germain war Österreich verpflichtet, die zwischen den alliierten und assoziierten Mächten mit Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien abgeschlossenen sogenannten „Minderheitenschutzverträge“ anzuerkennen (vgl. Thienel, aaO, 51). Diese „Minderheitenschutzverträge“ beinhalten den Erwerb einer dieser nachfolgestaatlichen Staatsbürgerschaften durch Geburt oder Wohnsitz (vgl. Goldemund/Ringhofer/Theuer, Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht [1969], 418). Im Gegensatz zum StV von St. Germain, der im Wesentlichen das Heimatrecht als Grundlage für die Aufteilung der altösterreichischen Staatsbürger auf die Nachfolgestaaten nimmt, knüpften diese Minderheitenschutzverträge an andere Tatsachen (Geburtsort und Wohnsitz) an (Goldemund/Ringhofer/Theuer, aaO, 424f).
42Damit bestätigt die Anführung der Voraussetzungen „Geburt oder Wohnsitz im Auslande“ in § 24 Abs. 1 StbG 1925 die Absicht des Gesetzgebers, (nur) jene Personen zu erfassen, die durch die sogenannten „Minderheitenschutzverträge“ die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben (vgl. zu diesem Ziel des § 24 Abs. 1 StbG 1925 auch Goldemund/Ringhofer/Theuer, aaO, 418f und 42).
43Die von der Revision der Auffassung des Verwaltungsgerichtes entgegengehaltenen Argumente überzeugen nicht:
44Die Revision zieht aus den Erläuterungen des Ausschussberichtes zu § 24 StbG 1925 den Schluss, durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches „auf alle betroffenen Personen“ seien die im Gesetzesentwurf ursprünglich enthaltenen Beschränkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen entfernt worden und somit § 24 Abs. 1 StbG 1925 auf alle in dieser Bestimmung genannten Personen gleichermaßen anzuwenden.
45Dies mag zutreffend sein, jedoch übersieht die Revision, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925, wie oben dargestellt, als Anknüpfungspunkt für den (Wieder)Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht (wie Art. 64 und Art. 70 StV von St. Germain) auf das Heimatrecht, sondern auf die Geburt und den Wohnsitz abstellt. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches „auf alle betroffenen Personen“ betraf nur den ursprünglichen (in der Regierungsvorlage enthaltenen) Anwendungsbereich für Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Verhältnis zum Bunde standen, und nicht eine Ausweitung auf Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft durch Art. 70 StV von St. Germain verloren haben.
46Soweit die Revision aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zitiertes Erkenntnis vom 20. November 1928 und das Erkenntnis vom 27. September 1927, VwSlg. Nr. 14.932 A) eine Bestätigung ihrer Auffassung entnehmen will, kann dieser Rechtsprechung eine derartige Aussage nicht entnommen werden.
47Ebenso kann dem hg. Erkenntnis vom 29. November 1977, 1947/76, nicht entnommen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof der dort dargestellten Beurteilung der belangten Behörde zu § 24 Abs. 1 StbG 1925 gefolgt sei. Mit dieser Entscheidung wurde die Beschwerde des Bundesministers für Inneres alleine deshalb als unbegründet abgewiesen, weil der dort angefochtene Bescheid im Sinne des vom Amtsbeschwerdeführer gestellten Antrages ergangen war.
48Auch der von der Revision aus dem Beschluss des VfGH vom 24. Februar 2017, E 359/2017, gezogene Schluss, der VfGH habe bestätigt, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 nicht zwischen Südtirolern und sonstigen Altösterreichern differenziere, lässt sich diesem Beschluss und seiner Begründung nicht entnehmen. Der VfGH hat nämlich ausgesprochen, dass die in der Beschwerde nach Art. 144 BVG geltend gemachten Rechtsverletzungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes wären und insoweit spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen seien.
49Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass § 24 Abs. 1 StbG 1925 (nur) jene Personen erfasst, die durch die sogenannten „Minderheitenschutzverträge“ die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, nicht aber Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft durch Art. 70 StV von St. Germain verloren haben.
50Zum Vorbringen des Revisionswerbers, § 24 Abs. 1 StbG 1925 sei gleichheitswidrig und zur Anregung, beim VfGH die Aufhebung der Nichtanwendbarkeit des § 24 Abs. 1 StbG 1925 auf Südtiroler zu beantragen, ist nochmals auf den Beschluss des VfGH vom 24. Februar 2017, E 359/2017, hinzuweisen. In diesem führte der VfGH aus, dass die Beschwerde des Revisionswerbers, insofern sie die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
51Daher ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber schon aus diesem Grund die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung erwerben konnte.
Ergebnis
52Der Inhalt der vorliegenden Revision lässt somit erkennen, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen. Die Revision war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 19. September 2017