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Ra 2017/01/0160 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010160.L00 Generato dall'IA

Administrative court lacks jurisdiction to review fingerprinting complaints without force; case remitted to data protection authority.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0160
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's complaint regarding a fingerprinting procedure performed without administrative coercion. The applicant argued the lower court erred in reviewing the legality of the data collection, but the Administrative Court of the Federal States held that such matters fall exclusively under the data protection authority. Consequently, the court declared the lower court's decision void due to lack of jurisdiction and ordered cost reimbursement.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 88 Abs. 2 SPG; § 90 SPG: The data protection authority has exclusive jurisdiction over complaints regarding the use of personal data in security administration without administrative coercion, excluding administrative courts from reviewing the legality of such data collection.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative jurisdiction data protection authority fingerprinting procedure personal data processing lack of competence security police act complaint handling violenza o minaccia contro le autorità

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
§ 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
§ 42 Abs. 2 Z 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 31 Datenschutzgesetz 2000
10 Gemäß § 90 SPG entscheidet die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Datenschutzgesetz 2000 (BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angeführten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2006/01/0488
Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2006/01/0488, mwN; vgl.
Erkenntnis vom 19. September 2006, 2005/06/0018
Erkenntnis vom 19. September 2006, 2005/06/0018 = VwSlgNF 17.006 A).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die gegen die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber wurde am 27. November 2016 auf der Polizeiinspektion T einer Personendurchsuchung sowie auf der Grundlage des § 77 Abs. 2 zweiter Satz Sicherheitspolizeigesetz (SPG) - nach formloser Aufforderung, ohne Auferlegung einer bescheidmäßigen Verpflichtung und ohne Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 SPG unterzogen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene "Beschwerde" vom 5. Jänner 2017 wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol mit näherer Begründung abgewiesen.

2 Die gegenständliche Revision richtet sich gegen dieses Erkenntnis nur in dem Umfang, als damit die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen wurde.

3 Die Revision macht in den Zulässigkeitsgründen ua. geltend, dass vom Verwaltungsgerichtshof noch nicht geklärt sei, ob das Verwaltungsgericht - infolge einer gemäß § 88 Abs. 2 SPG erhobenen Beschwerde - die Rechtmäßigkeit einer gemäß § 77 Abs. 2

2. Satz SPG ohne Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung (am Maßstab der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 SPG) zu beurteilen habe.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete - erwogen:

5 Die Revision ist zulässig; sie ist im Ergebnis auch begründet. 6 Das Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF

BGBl. I Nr. 61/2016 (SPG), regelt in seinem 4. Teil (§§ 51 bis 80) das "Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei". Unter "Verwenden" ist gemäß § 51 Abs. 1 SPG das "Verarbeiten" und "Übermitteln" personenbezogener Daten zu verstehen. Das "Ermitteln" personenbezogener Daten stellt eine Form des "Verarbeitens" dar (vgl. § 53 Abs. 1 SPG). Erkennungsdienstliche Behandlung ist gemäß § 64 Abs. 3 SPG das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen.

7 Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung im Sinne des § 65 SPG handelt es sich daher um das "Verwenden" personenbezogener Daten.

8 Gemäß § 77 Abs. 1 SPG hat die Behörde einen Menschen, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist dem Betroffenen die Verpflichtung nach § 65 Abs. 4 SPG bescheidmäßig aufzuerlegen, wenn er der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht nachkommt. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird oder zur Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.

9 Gemäß § 88 Abs. 2 SPG erkennen die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise (als durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Abs. 1 leg. cit.) durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt.

10 Gemäß § 90 SPG entscheidet die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Datenschutzgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 83/2013) über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

11 Die letztgenannte Ausnahme kommt im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen.

12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wiederholt klargestellt, dass der - die Zuständigkeit der (damaligen) Datenschutzkommission festlegende - § 90 Abs. 1 SPG eine lex specialis zu § 88 Abs. 2 leg. cit. darstellt, in dessen Anwendungsbereich eine Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) nicht gegeben ist. Dies gilt schon dann, wenn in Rede steht, ob überhaupt eine (behauptete) Datenverwendung im Sinne der Bestimmungen des 4. Teiles (Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei) des SPG vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2006/01/0488, mwN; vgl. - im Zusammenhang mit § 77 SPG - insbesondere auch das hg. Erkenntnis vom 19. September 2006, 2005/06/0018 = VwSlgNF 17.006 A).

13 Diese Rechtsprechung ist auf die Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Verwaltungsgerichten und der Datenschutzbehörde übertragbar.

14 In der gegenständlichen Beschwerde erachtet sich der Revisionswerber der Sache nach nur dadurch in seinen Rechten verletzt, dass personenbezogene Daten ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs.1 SPG ermittelt - und sohin:

verwendet - worden seien. Dass durch den angefochtenen Verwaltungsakt andere (vom Landesverwaltungsgericht zu prüfende Rechte) des Revisionswerbers verletzt worden seien, lässt sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen (vgl. das erwähnte hg. Erkenntnis 2006/01/0488).

15 Für die Entscheidung über die erwähnte Rechtsverletzung war daher ausschließlich die Datenschutzbehörde zuständig. Indem das Verwaltungsgericht über die Beschwerde - in diesem Punkt - in der Sache abgesprochen (und die Beschwerde abgewiesen) hat, hat es eine ihm nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon insofern mit Rechtswidrigkeit - infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes - belastet; auf die in der Revision behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit kommt es nicht an.

16 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angeführten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. September 2017