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Ra 2017/01/0157 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010157.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0157
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Office for Aliens and Refugees' rejection of international protection. The applicant argued he faced persecution in Morocco due to student group sympathies and claimed interpreter difficulties, but these assertions were deemed insufficiently concrete to establish a real risk of persecution or Art. 3 ECHR violation. The court held that the appeal raised no questions of fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution, as the lower court correctly found the new arguments lacked asylum relevance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to concretely substantiate a risk of persecution or violation of human dignity.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum claim rejection persecution risk assessment Art. 133(4) B-VG interpreter difficulties student group affiliation velocità eccessiva

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 3 EMRK
Auch mit diesem Vorbringen wird weder eine asylrelevante Verfolgungsgefahr noch das reale Risiko einer Gefährdung nach Art. 3 EMRK konkret behauptet.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. März 2017 wurde die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz tragend auf die Erwägung gestützt, dass der Revisionswerber mit dem Vorbringen, er habe in seinem Herkunftsstaat Marokko Probleme aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer näher genannten Studentenverbindung, keine konkrete Verfolgung bzw. Bedrohung dargelegt habe.

5 Dem ist der Revisionswerber in der Beschwerde lediglich mit dem Hinweis entgegen getreten, dass er "als Sympathisant für die UNEM-UDP und die Bewegung ‚20. Februar' gefährdet war und Marokko aus diesem Grund verlassen musste". Auch mit diesem Vorbringen wird weder eine asylrelevante Verfolgungsgefahr noch das reale Risiko einer Gefährdung nach Art. 3 EMRK konkret behauptet. Das Beschwerdevorbringen war daher - entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision - mangels substanziierten Bestreitens des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts nicht geeignet, die Verhandlungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts nach den Grundsätzen der hg. Judikatur auszulösen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0102, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018).

6 Mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, der Revisionswerber habe bei der Einvernahme vor dem BFA Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gehabt und deshalb die Unterzeichnung der Niederschrift verweigert, wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, nicht dargetan, zumal auch in der Revision eine Verfolgungsgefahr bzw. eine nach Art. 3 EMRK relevante Gefährdung des Revisionswerbers nicht ansatzweise konkret dargelegt wird.

7 Soweit die Revision - die einräumt, dass der Revisionswerber bei seiner Erstbefragung vor der Polizei lediglich wirtschaftliche Gründe für das Verlassen seines Herkunftsstaates geltend gemacht hat - in den Zulässigkeitsgründen schließlich vorbringt, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht von einer Steigerung des Vorbringens des Revisionswerbers im Laufe des Verfahrens ausgegangen sei, ist dem entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht beweiswürdigend nicht mit einer Steigerung gegenüber den Angaben des Revisionswerbers bei der Erstbefragung argumentiert, sondern seine Entscheidung (wie bereits das BFA) tragend auf die mangelnde Asylrelevanz des weiteren Vorbringens des Revisionswerbers gestützt hat.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2017