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Ra 2017/01/0119 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010119.L00 Generato dall'IA

Asylum claimant’s right to mandatory oral hearing where appeal substantively challenges credibility assessment with new evidence

Numero d'incarto Ra 2017/01/0119
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) and ordered the Federal Republic of Austria to reimburse the appellant EUR 1,106.40 in costs, effectively ruling in favor of the Iraqi national who sought international protection. The dispute centered on whether the BVwG was obligated to conduct a mandatory oral hearing when dismissing the asylum application and related removal orders; the applicant had challenged the lower court's refusal to hold a hearing and its finding that his claims regarding threats from ISIS members and government affiliation were not credible. The VwGH determined that the factual situation was not sufficiently clarified by the file and the appeal alone because the applicant had substantiated his claims with new evidence, including a video featuring his name and destroyed property, and specific details regarding the attackers' insignia and demands to produce propaganda, thereby violating procedural requirements under § 21 para 7 of the Federal Office for Immigration and Asylum Act (BFA-VG) which mandates an oral hearing when the facts are not sufficiently clarified.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: The Administrative Court must hold an oral hearing if the applicant presents new evidence or specific details contradicting the administrative authority's findings, as the file alone cannot clarify the case.

Parole chiave

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asylum procedure oral hearing requirement BFA-VG § 21 procedural violation revision admissibility evidence clarification administrative court domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG
10 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Main ground for the annulment of the appealed decision due to a violation of procedural rules.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
15 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I.
§ 57 Asylgesetz 2005
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).
§ 46 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG

Main ground for the annulment of the appealed decision due to a violation of procedural rules.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order to reimburse the costs incurred by the appellant.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Im Rahmen seiner Einvernahmen vor dem BFA brachte er zusammengefasst vor, im März 2014 seien drei "IS-Soldaten" in sein Büro gekommen und hätten verlangt, dass er mit ihnen zusammenarbeite. Er habe keinen Ausweg gesehen, entweder er hätte den IS unterstützt oder er wäre beschuldigt worden, ein Anhänger der irakischen Regierung zu sein. Er sei deshalb auch mit dem Tod bedroht worden.

3 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

4 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubwürdig sei und keine Umstände hervorgekommen seien, die ihn im Falle seiner Rückkehr in den Irak besonders gefährden würden.

5 Mit Erkenntnis vom 1. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass es sich den Ausführungen des BFA vollinhaltlich anschließe, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwürdig. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) habe von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden können, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erscheine.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

8 In der Revision wird zur Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe.

9 Die Revision ist zulässig und begründet.

10 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:

11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. März 2016, Ra 2014/01/0186, mwN).

12 Im vorliegenden Verfahren ist der Revisionswerber den beweiswürdigenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde in seiner Beschwerde nicht bloß unsubstantiiert entgegen getreten. Insbesondere hat er darin vorgebracht, dass auf dem von ihm dem BFA vorgelegten (und bei der Einvernahme abgespielten) Video eindeutig sein Name zu hören und sein zerstörtes Haus zu sehen sei. Den Ausführungen des BFA, dass die Männer, welche ihn aufgesucht hätten, nach seinen eigenen Angaben maskiert gewesen wären und daher nicht eindeutig dem IS zuordenbar seien, hat er nähere Hinweise auf die IS-Zugehörigkeit der Männer (Logo und Flagge des IS) sowie das Vorbringen, dass er Flyer für den IS hätte anfertigen sollen, entgegen gehalten.

13 Das BVwG konnte daher nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

15 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Juni 2017