VwGH dismisses revision for inadmissibility as no fundamental legal issue exists and procedural errors lack relevance.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Administrative Court's decision rejecting a referendum request. The applicant argued the lower court ignored an expert report suggesting the referendum questions were valid, but the court found the lower court had adequately addressed the report. Consequently, the revision was rejected because it raised no fundamental legal issues and the alleged procedural defects were deemed irrelevant.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance and alleged procedural errors lack relevance to the outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Vorgeschichte
1 Am 28. September 2016 stellten 10.242 für die Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz Stimmberechtigte einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nach § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz. Der Gegenstand der Volksbefragung wurde mit zwei Fragen wie folgt umschrieben:
"1. Wollen Sie den Bau der M G?
2. Soll die Stadt G in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der M
G ("M") beitragen?"
2 Mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) vom 20. Oktober 2016 wurde dieser Antrag gemäß § 158 Abs. 1 Steiermärkisches Volksrechtegesetz abgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde damit, dass Gegenstand einer Volksbefragung nach § 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz nur eine Hauptfrage sein dürfe, die in mehrere Unterfragen gegliedert werden dürfe. Zudem seien beide Fragen im Sinne dieser Bestimmung nicht hinreichend bestimmt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin als Zustellungsbevollmächtige nach § 156 Abs. 6 Steiermärkisches Volksrechtegesetz Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Angefochtenes Erkenntnis
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen (I.) und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.)
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsgutachten des em.o.Univ.Prof. DDr. M vorgelegt. In diesem Gutachten sei vorgebracht worden, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung des Wortes "sowie" deutlich mache, dass er zwei unterschiedliche Bereiche zum möglichen Gegenstand einer Volksbefragung machen wolle. Gegenstand einer Volksbefragung könnten nicht nur Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sein, sondern alle die Gemeinde betreffenden politischen Entscheidungen und Planungen. Auch sei nach § 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz die Eindeutigkeit der Frage auch unter Bedachtnahme auf die Begründung zu beurteilen. Danach sei nach diesem Rechtsgutachten die Formulierung der im Antrag gestellten Frage 2 eindeutig.
6 Für das Projekt M G lägen sämtliche Genehmigungen vor, darunter nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Genehmigung nach § 17 UVP-G 2000. Das Kraftwerk werde von der M GmbH errichtet und betrieben. Mit diesem Unternehmen sei seitens der L G sowie der H GmbH ein Kooperationsvertrag hinsichtlich des Kraftwerkes abgeschlossen worden.
7 Im vorliegenden Fall handle es sich um kein künftiges Projekt. Wie ausgeführt seien sämtliche für die Baudurchführung relevanten Beschlüsse gefasst worden, die Genehmigungsbescheide seien rechtskräftig und der Bewilligungsinhaber habe einen Rechtsanspruch auf Ausführung des gegenständlichen Projektes. Somit sei die Durchführung des Kraftwerkbaues der politischen Entscheidung und Planung nicht mehr zugänglich.
8 Auf diese Sach- und Rechtslage werde weder in der Beschwerde noch im Rechtsgutachten eingegangen. Selbstverständlich müssten die politischen Entscheidungen und Planungen gemäß § 155 Abs. 1 Steiermärkisches Volksrechtegesetz im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen. Somit könne eine Volksbefragung nur über eine Angelegenheit durchgeführt werden, für die ein Gemeindeorgan zuständig sei. Dies sei bei der Baudurchführung durch ein privates Unternehmen nicht der Fall.
9 Gegenständlich sei nicht eine Frage wie gesetzlich vorgesehen, sondern es seien zwei Fragen gestellt worden, die noch dazu widersprüchlich und somit nicht eindeutig seien. Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Prüfung einer Volksbefragung in der L G (VfSlg. 15.816/2000) folge, dass allein die Frage (ohne die Begründung des Antrages) dem stimmberechtigten Bürger nach § 158 Steiermärkisches Volksrechtegesetz vorgelegt werde. Die im Rechtsgutachten argumentierte Auslegbarkeit durch die Begründung sei nicht nachvollziehbar.
10 Die Fragestellung lasse offen, ob der Gegenstand der Volksbefragung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde falle (Frage 1) bzw. um welche Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereich es sich handle (Frage 2). Auch stehe die Fragestellung nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Problemstellung.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende
außerordentliche Revision.
Rechtslage
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Zulässigkeit
15 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei "gravierend von der Rsp des VwGH abgewichen", weil es "trotz gravierender Ergänzungsbedürftigkeit" das Ermittlungsverfahren zu Unrecht nicht ergänzt habe, obwohl durch das Rechtsgutachten neues zulässiges Tatsachenvorbringen erstattet worden sei. Das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung unschlüssige und unvollständige Feststellungen zugrunde gelegt und die Pflicht zur sachgerechten Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen nicht eingehalten, weil es sich nicht mit dem Rechtsgutachten auseinandergesetzt habe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei vom Rechtsgutachten widerlegt worden.
16 Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich bereits aus der gesonderten Darstellung nach § 28 Abs. 3 VwGG ergeben. In der gesonderten Darstellung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa den hg. Beschluss vom 10. Februar 2017, Ra 2016/03/0100, mwN).
17 Dieses Erfordernis erfüllt die Revision nicht. Mit dem Zulässigkeitsvorbringen werden vielmehr alleine Verfahrensfehler geltend gemacht (nämlich eine behauptete fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit dem Rechtsgutachten).
18 Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0098, mwN).
19 Im vorliegenden Fall wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers schon deshalb nicht dargetan, weil sich das Verwaltungsgericht entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses mit dem Rechtsgutachten nachvollziehbar auseinandergesetzt hat.
20 Ob die nach dieser Auseinandersetzung vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung zu Recht erfolgte, ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Revision nicht zu beurteilen.
21 Angemerkt wird aber, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die vorliegenden Fragen seien nicht gemäß § 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz formuliert, zu Recht erfolgt ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Auffassung, ein Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung mit zwei Fragen widerspreche § 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz, weil es sich bei der zweiten Frage nicht um eine Unterfrage handle, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des VfGH zu Recht besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, 2013/01/0126, mit Verweis auf das - vorliegend auch vom Verwaltungsgericht angeführte - Erkenntnis des VfGH vom 16. Juni 2000, V 103/99, VfSlg. 15.816). Ergebnis
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
23 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20. Juni 2017