Refusal of extraordinary revision for failure to demonstrate a fundamental legal question and deviation from established facts in an asylum return case
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, thereby leaving the lower court's final order in force: the applicant's claims for international protection and a residence permit on compassionate grounds were denied, a return decision to Afghanistan was issued, and deportation was deemed permissible. The dispute involved an application for international protection and the challenge to the Federal Administrative Court's rejection of these claims, where the applicant alleged threats based on his professional activity and alleged procedural defects such as the failure to consult an expert witness on internal flight alternatives. The VwGH rejected the revision because the applicant failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; specifically, the arguments deviated from the established factual findings and failed to concretely demonstrate the relevance of the alleged procedural errors, as required by § 28(3) and § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 BVG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the applicant's arguments deviate from the established facts or fail to demonstrate a specific legal issue requiring uniform interpretation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2017, Ra 2017/01/00992, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für die außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
3Überdies erhob der Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 28. September 2017, E 1011/201717, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 17. Juli 2020 wirksam zugestellt.
4Die vorliegende, am 27. August 2020 beim Verwaltungsgericht eingebrachte außerordentliche Revision ist somit gemäß § 26 Abs. 1 und 4 VwGG rechtzeitig.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
9Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen von einer Bedrohung des Revisionswerbers im Zusammenhang mit seiner behaupteten Tätigkeit in Afghanistan als Teppichknüpfer ausgeht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt und wird bereits deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN).
10Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision in ihren pauschalen Zulässigkeitsausführungen in Bezug auf die gerügte unterlassene Beiziehung eines Sachverständigen zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative und dem Vorwurf unzureichender Ermittlungen zur Situation des Revisionswerbers nicht nach.
11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020