VwGH dismisses asylum appeal as no fundamental legal question exists regarding security presumption in Hungary.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's rejection of an Afghan applicant's asylum claim. The applicant argued against the lower court's reliance on the security presumption regarding Hungary, but the court found no new legal issues. The decision was based on established case law requiring a severe change in conditions to rebut the presumption, rendering the appeal inadmissible for review.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 5 Abs. 3 AsylG 2005; § 61 Abs. 1, 2 Fremdenpolizeigesetz 2005: The security presumption under § 5 Abs. 3 of the Asylum Act 2005 remains valid unless rebutted by a severe, general change in the legal and factual situation in the competent member state exceeding the threshold of Article 3 of the ECHR or Article 4 of the GRCh.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Februar 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Oktober 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung angeordnet und gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt worden war, als unbegründet abgewiesen. Außerdem wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung rechtmäßig gewesen sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Das angefochtene Erkenntnis ist vor dem Hintergrund der (mittlerweile ständigen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die "Sicherheitsvermutung" des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende, allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2016/19/0303, 0304, Rn. 29, VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0151, Rn. 6, VwGH 22.9.2017, Ra 2017/18/0166, Rn. 11, und VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0108, Rn. 14, jeweils mit Verweis auf VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0153), nicht zu beanstanden.
7 Im Übrigen gleicht die vorliegende Rechtssache in ihren wesentlichen Umständen jener, über die mit dem hg. Beschluss vom 14.11.2017, Ra 2017/20/0108, entschieden wurde (vgl. zuletzt auch VwGH 5.12.2017, Ra 2017/01/0089). Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf diesen Beschluss verwiesen werden.
8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Dezember 2017