Administrative court quashes asylum decision due to procedural violation requiring oral hearing before lower court.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision because the Administrative Court failed to hold an oral hearing as required by law. The applicants argued that their claim for subsidiary protection was substantiated by family ties and potential persecution in Morocco, which the lower court ignored. The court ruled that the lower court could not assume a clear factual basis without conducting the mandatory oral proceedings, rendering the decision procedurally invalid.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 21 Abs. 7 BFA-VG: The administrative court must hold an oral hearing if the facts are not sufficiently clarified, and the lower court cannot base its decision on an unexamined factual premise.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Jeweils mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Februar 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl der Erstrevisionswerberin, einer marokkanischen Staatsangehörigen, als auch ihres Sohnes, des Zweitrevisionswerbers, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz "in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Marokko" als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Marokko festgestellt (Spruchpunkt III.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
2 Die gegen die Spruchpunkte II. bis V. dieser Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das BVwG legte seiner Entscheidung nachfolgenden Sachverhalt zugrunde:
Die Erstrevisionswerberin sei Staatsangehörige von Marokko, bekenne sich zum muslimischen Glauben und sei 2011 gemeinsam mit einem iranischen Staatsbürger schlepperunterstützt nach Italien gelangt, wo beide behördlich als verheiratet registriert worden seien. Der iranische Staatsbürger verfüge nunmehr in Italien über den Status des Asylberechtigten. Der Erstrevisionswerberin sei in Italien ein Aufenthaltsrecht gewährt worden. Aus dieser Beziehung entstamme der am 12. März 2012 geborene Zweitrevisionswerber.
Im Oktober 2014 seien die Revisionswerber nach Österreich gelangt. Am 11. April 2015 habe die Erstrevisionswerberin in Österreich den irakischen Staatsangehörigen A A B geheiratet, der nunmehr hier rechtskräftig über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge. Aus dieser Ehe entstamme die am 11. August 2015 geborene Tochter R A B, der abgeleitet von ihrem Vater ebenfalls der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei.
Die Erstrevisionswerberin sei schwanger. Ihre Kinder würden durch Abstammung von der Erstrevisionswerberin über die marokkanische Staatsbürgerschaft verfügen. Sie hätten einen Rechtsanspruch auf diese Staatsbürgerschaft.
Die Revisionswerber seien im Falle einer Rückkehr nach Marokko keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt.
Dem irakischen Ehemann der Erstrevisionswerberin sei es möglich, nach Registrierung der Ehe mit der Erstrevisionswerberin bei einer marokkanischen Botschaft unter gewissen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht in Marokko unter dem Titel der Familienzusammenführung zu beantragen.
Die Familie der Erstrevisionswerberin halte sich in Marokko auf, weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin mit ihren Kindern und ihrem Ehemann nicht auf sich alleine gestellt wäre.
Die Muttersprache sowohl der Erstrevisionswerberin als auch ihres irakischen Ehemannes sei Arabisch, weshalb auch der (fast fünfjährige) Zweitrevisionswerber der arabischen Sprache mächtig sei und die einjährige Tochter sowie künftig das noch ungeborene Kind Arabisch ohne Probleme erlernen könnten. Arabisch sei die Amtssprache Marokkos.
4 Rechtlich führte das BVwG aus, es seien keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass für die Revisionswerber in Marokko ein reales Risiko einer gegen Art. 2 und 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe bestünde. Die Beschwerden würden sich daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet erweisen.
Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 gegeben.
Die Revisionswerber würden in Österreich ein iSd Art. 8 EMRK geschütztes Privat- und Familienleben führen, wobei ihr Aufenthaltsstatus seit ihrer Einreise ungewiss gewesen und dies der Erstrevisionswerberin insbesondere zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung bewusst gewesen sei. Die Kinder seien marokkanische Staatsangehörige kraft Abstammung und befänden sich in einem anpassungsfähigen Alter. Es sei davon auszugehen, dass sie sich in Marokko zurechtfinden würden, zumal sie entweder bereits Arabisch sprechen oder diese Sprache problemlos erlernen könnten. Dies gelte auch für den Ehemann der Erstrevisionswerberin, der überdies mehrere Jahre in einem Land des arabischen Kulturkreises gelebt habe und unter gewissen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht in Marokko erlangen könne.
Den "nicht gewichtigen" persönlichen Interessen der Revisionswerber an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehe das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber. Diesem gewichtigen öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und dem geordneten Zuzug von Fremden, komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Die vorzunehmende Interessenabwägung schlage zugunsten des öffentlichen Interesses an der Außerlandesschaffung der Revisionswerber aus.
Die Erstrevisionswerberin stamme aus einem gemäß § 1 Z 9 Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009, idF BGBl. II Nr. 47/2016, sicheren Herkunftsstaat, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht zu beanstanden sei.
Die Beschwerden seien daher auch betreffend der übrigen angefochtenen Spruchpunkte als unbegründet abzuweisen.
Der maßgebliche Sachverhalt sei von der belangten Behörde abschließend ermittelt worden und auch unter Zugrundelegung der Beschwerdebehauptungen für die Revisionswerber nichts gewonnen, weshalb der Sachverhalt iSd § 21 Abs. 1 BFA-VG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt sei. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe daher unterbleiben können.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Vorweg ist festzuhalten, dass die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.
7 Die Revision erweist sich zu der im Zulässigkeitsvorbringen geltend gemachten Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, grundlegend dargelegt, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen, die Abstandnahme von der Durchführung einer (beantragten) mündlichen Verhandlung ermöglichenden - und hier allein in Betracht zu ziehenden - Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint", folgende Kriterien beachtlich sind:
9 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0080).
10 Diesen in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen.
11 Die Revisionswerber monieren in ihrer Beschwerde die unzureichende Prüfung der von der Behörde angenommenen marokkanischen Staatsangehörigkeit des Zweitrevisionswerbers im Hinblick auf die Annahme der italienischen Behörde, der Zweitrevisionswerber sei von seinem Vater abgeleitet iranischer Staatsangehöriger.
Überdies stelle die Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in das zum irakischen Ehemann und der gemeinsamen Tochter bestehende Familienleben dar. Abgesehen von der fraglichen Erfüllung der Hinterlegung eines Betrags von EUR 9.500,-- auf ein marokkanisches Konto als Voraussetzung für einen Aufenthalt des Vaters und der gemeinsamen Tochter in Marokko, würden beiden bei Wegfall dieser Voraussetzung die Abschiebung in den Irak drohen. Die Aufgabe des subsidiären Schutzstatus in Österreich sei beiden demgegenüber nicht zumutbar.
Schließlich könne die Erstrevisionswerberin nicht auf ein bestehendes soziales und familiäres Netzwerk zurückgreifen, weil ihre Kinder Schiiten seien und sie mit einem Schiiten verheiratet sei. Mangels staatlicher Unterstützung im ausreichenden Ausmaß wäre die Erstrevisionswerberin als schwangere Alleinerzieherin im Falle ihrer Rückkehr nach Marokko mit einer ausweglosen Situation konfrontiert.
12 Insofern haben die Revisionswerber in ihrer Beschwerde die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz und die Rückkehrentscheidung, insbesondere die marokkanische Staatsbürgerschaft der Kinder der Erstrevisionswerberin und die Möglichkeit des dauerhaften Aufenthalts ihres irakischen Ehemanns und ihrer Tochter in Marokko nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
13 Das BVwG konnte daher nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
14 Die angefochtene Entscheidung war schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. November 2018