Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/01/0055 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010055.L00 Generato dall'IA

VwGH allows appeal against police warning for violent act at test match deemed a major sporting event.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0055
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria revoked the lower court's dismissal of the applicant's extraordinary appeal regarding a police warning issued after a violent assault. The lower court found the test match between top-tier teams to be a 'major sporting event' warranting strict security measures under the Security Police Act. The VwGH partially allowed the appeal by establishing that such events generally require a minimum of 3,000 expected spectators, a threshold not met in this specific case.

Regesto Legislator

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§ 49c Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG); Sportgroßveranstaltungen werden jedenfalls solche Sportveranstaltungen zu subsumieren sein, die über einen bestimmten Zeitraum an verschiedenen Veranstaltungsorten stattfinden und internationale Dimension haben; die Qualifikation als Sportgroßveranstaltung hängt im Regelfall von einer erwarteten Besucherzahl von wenigstens 3.000 Personen ab.

Parole chiave

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Security Police Act Major Sporting Event Extraordinary Appeal Spectator Threshold Police Warning Test Match Procedural Review diritto dello sport

Disposizioni normative citate

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§ 49c Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
G (idF BGBl I Nr. 158/2005)
3 ff) zu den Vorgängerbestimmungen der § 36b und 36c SPG (idF BGBl I Nr. 158/2005) aus:
§ 283 StGB
einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen oder im Ausland einen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht hat, oder

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.1.2011, 2010/17/0253
Im Erkenntnis VwGH 10.1.2011, 2010/17/0253, wurde das Vorliegen einer "Großveranstaltung" etwa bei einer durchschnittlichen Zuseherzahl von ca.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid ("Meldeauflage") der belangten Behörde vom 27. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber gemäß § 49c Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aufgetragen, sich an einem näher genannten Termin persönlich bei der Polizeiinspektion Traismauer einzufinden, um einer Belehrung über die Folgen von Gewaltdelikten bei Sportgroßveranstaltungen und über rechtskonformes Verhalten zu folgen.

2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 9. Jänner 2017 als unbegründet ab und ließ die Revision nicht zu.

3 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass es am 25. Juni 2016 beim (Fußball)Testspiel SKN St. Pölten gegen SV Kapfenberg in Hollenburg zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei, bei der der Revisionswerber mehrmals auf eine andere Person eingeschlagen, dieser dabei auch mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dabei den rechten Schneidezahn ausgeschlagen habe. Der Revisionswerber habe damit einen gefährlichen Angriff gegen Leben und Gesundheit einer anderen Person gesetzt und sei die belangte Behörde im Rahmen der Gefährdungsprognose zu Recht davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt der Meldeauflage neuerlich die Gefahr eines gefährlichen Angriffs bestehen würde. Beim gegenständlichen Spiel habe es sich um ein "zweifellos bedeutendes Spiel hochrangiger Mannschaften", nämlich einer Mannschaft der höchsten Spielklasse (SKN St. Pölten) und der zweithöchsten Spielklasse (SV Kapfenberg), gehandelt. Der Umstand, dass es sich dabei lediglich um ein Testspiel gehandelt habe, vermöge daran nichts zu ändern, zumal Mannschaften mit überregionaler Bedeutung unterschiedlicher Bundesländer aufeinander getroffen seien. Anhand der vom Revisionswerber selbst vorgelegten Lichtbilder sei zweifelsfrei zu erkennen, dass ein - zumindest für österreichische Verhältnisse - erhebliches Publikumsinteresse bestanden habe. Beim Spiel, auf das sich die gegenständliche Meldeauflage bezogen habe, seien sogar zwei Mannschaften der höchsten Spielklasse - nämlich SKN St. Pölten und SK Puntigamer Sturm - aufeinander getroffen.

4 Die Kriterien für das Vorliegen einer "Sportgroßveranstaltung" dürften nicht unangemessen hoch angesetzt werden, zumal in Österreich kaum eine der regelmäßig stattfindenden Sportveranstaltungen überzogenen Anforderungen entsprechen würde. Es könne nicht angenommen werden, dass es die Intention des Gesetzgebers gewesen sei, lediglich Großveranstaltungen internationalen Formates unter den § 49c Abs. 1 SPG zu subsumieren, da die Bestimmung diesfalls kaum noch von praktischer Bedeutung wäre. Sämtliche Voraussetzungen des § 49c Abs. 1 SPG seien im vorliegenden Fall erfüllt.

5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, dass es zur Interpretation des Begriffs "Sportgroßveranstaltung" im Sinne des SPG keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe. In den Revisionsgründen führt die Revision - unter Hinweisen auf näher zitierte Kommentarliteratur - zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer "Sportgroßveranstaltung" aus, dass im vorliegenden Fall von einer solchen keine Rede sein könne. Bei vollständiger und richtiger Ermittlung des Sachverhaltes bzw. richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es sich beim gegenständlichen Fußballspiel nur um ein - sportlich bedeutungsloses - Testspiel vor wenigen Zuschauern gehandelt habe, bei dem auch kein Eintrittsgeld verlangt worden sei. Das Medieninteresse sei "gleich null" gewesen.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete - erwogen:

7 Die Revision ist zulässig, weil es zum - im Gesetz nicht näher definierten - Begriff der "Sportgroßveranstaltung" keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt und das Schicksal der vorliegenden Revision von der Klärung dieser Frage abhängt.

Die Revision ist auch begründet.

8 § 49c Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 in der

Fassung BGBl. I Nr. 43/2014 (SPG), lautet:

"Präventive Maßnahmen: ¿Meldeauflage, Belehrung,

zwangsweise Vorführung und Anhaltung'

§ 49c. (1) Wenn ein Mensch im Zusammenhang mit einer

nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Sportgroßveranstaltung

1. einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen oder im Ausland einen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht hat, oder

2. gegen ein Betretungsverbot nach § 49a Abs. 2 verstoßen hat, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, ihm mit Bescheid

aufzuerlegen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bestimmten Sportgroßveranstaltung bei der Sicherheitsbehörde oder einem Polizeikommando persönlich zu erscheinen und ihn nachweislich über rechtskonformes Verhalten zu belehren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde im Zusammenhang mit dieser Sportgroßveranstaltung einen gefährlichen Angriff (Z 1) setzen. Bei der Belehrung ist insbesondere auf die Gründe, die zur Meldeauflage geführt haben, auf das besondere Gefährdungspotential durch derartiges Verhalten und die damit verbundenen Rechtsfolgen einzugehen.

(2) Bei der Meldeauflage sind jedenfalls Ort und Dauer der Sportgroßveranstaltung sowie der Wohnsitz des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen.

..."

Zum Begriff der "Sportgroßveranstaltung"

9 Der 3. Abschnitt des SPG regelt in seinen §§ 49a bis 49c "Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen". Der Begriff "Sportgroßveranstaltung" ist im Gesetz - ebenso wie im Übrigen der Begriff "Großveranstaltung" in § 41 SPG - nicht näher definiert. Auch die Bestimmungen des § 57 Abs. 1 Z 11 und § 58 Abs. 1 Z 10 SPG sowie § 91 Abs. 2a StBG knüpfen an diesen Begriff an.

10 Sportveranstaltungen sind solche, in deren Rahmen dem Publikum Leistungen auf dem Gebiet des Sports dargeboten werden (vgl. VwGH 19.10.1983, 82/01/0319 = VwSlgNF 11.194 A:

alpines Schirennen). Welche Tätigkeiten im Sinne des SPG als Sport anzusehen sind, ist im Gesetz nicht definiert. Mit Blick auf die im allgemeinen Sprachgebrauch vorherrschende Wortbedeutung wird darunter jegliche Form körperlicher Betätigung, die der körperlichen Ertüchtigung oder Erholung von Menschen dient, zu verstehen sein (nicht darunter fallen daher als "Denksport" charakterisierte geistige Tätigkeiten wie zB. Schach; vgl. Mayer in Thanner/Vogl (Hrsg) SPG2 (2013) S. 420). Eine Sportveranstaltung ist demnach eine öffentliche Darbietung, bei der eine der körperlichen Ertüchtigung von Menschen dienende körperliche Betätigung im Vordergrund steht; in der Regel handelt es sich dabei um einen organisierten Wettkampf, dh. eine konkurrenzmäßige sportliche Betätigung, die - insbesondere in Form eines Spiels oder Wettrennens - vor Publikum ausgetragen wird (vgl. in diesem Sinn zu Sport- und Freizeitanlagen nach UStG VwGH 29.5.2018, Ro 2016/15/0030, Rn 20).

11 Zum Begriff der Sportgroßveranstaltung führen die Gesetzesmaterialien (RV 1188 BlgNR, 22. GP, S. 3 ff) zu den Vorgängerbestimmungen der § 36b und 36c SPG (idF BGBl I Nr. 158/2005) aus:

"Unter Sportgroßveranstaltungen werden jedenfalls solche Sportveranstaltungen zu subsumieren sein, die über einen bestimmten Zeitraum an verschiedenen Veranstaltungsorten stattfinden und internationale Dimension haben (etwa EURO 2008). Darüber hinaus ist für die Qualifikation als Sportgroßveranstaltung die Besucherzahl maßgeblich, wobei freilich keine bestimmte Grenze angegeben wird, nicht zuletzt um der Vollziehung eine flexible Handhabung zu ermöglichen. Insbesondere wird nach internationaler und nationaler Dimension zu unterscheiden sein: So kann auf nationaler Ebene auch ein Fußballspiel der ersten Liga eine Sportgroßveranstaltung sein ..."

12 Ausweislich der Gesetzesmaterialien sind demnach unter Sportgroßveranstaltungen "jedenfalls" Sportveranstaltungen internationalen Formats zu verstehen, die über einen bestimmten Zeitraum an verschiedenen Veranstaltungsorten stattfinden, dh. Sportveranstaltungen im Rahmen von Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften etc. (vgl. Mayer aaO, S. 423).

13 In anderen Fällen hängt die Qualifizierung als Sportgroßveranstaltung von einer Beurteilung im Einzelfall ab, die ex ante (vgl. Hauer/Keplinger, SPG4 (2011) S. 521; Mayer, aaO., S. 421) von der zuständigen Sicherheitsbehörde zu treffen ist.

14 Bei dieser Beurteilung ist in erster Linie die erwartete Besucheranzahl von Bedeutung (vgl. Pürstl/Zirnsack, SPG2 (2011) S. 233; vgl. in diesem Sinn auch die Gesetzesmaterialien, RV 148 BlgNR. 18. GP, zum Begriff "Großveranstaltung" nach § 41 SPG, der bereits in der Stammfassung des SPG enthalten war und sich ursprünglich auch auf Sportgroßveranstaltungen bezog). Im Erkenntnis VwGH 10.1.2011, 2010/17/0253, wurde das Vorliegen einer "Großveranstaltung" etwa bei einer durchschnittlichen Zuseherzahl von ca. 7.000 angenommen.

15 Ausgehend davon, dass die zitierten Gesetzesmaterialen in diesem Zusammenhang Fußballspiele der obersten österreichischen Spielklasse ("Bundesliga") als Referenzgröße anführen - welche aber nicht in jedem Fall Sportgroßveranstaltungen sind, sondern allenfalls sein können -, wird man das Vorliegen einer Sportgroßveranstaltung allgemein, dh. nicht nur bei Fußballspielen, im Regelfall bei einer erwarteten Zuseherzahl von wenigstens 3.000 Personen anzunehmen haben (vgl. die auf www.bundesliga.at/de/statistik abrufbare "Zuschauerstatistik" der Fußballsaison 2017/2018, wonach für die drei Mannschaften mit den geringsten Besucherzahlen ein Zuschauerschnitt von weniger als 3000 Personen, nämlich 2.301, 2.677 bzw. 2.850 Besucher pro Spiel, ausgewiesen ist). Entscheidend ist jedenfalls nicht, wie viele Zuseher zur Veranstaltung tatsächlich kamen, sondern mit welchen Zuseherzahlen ex ante prognostisch gerechnet werden konnte (vgl. Hauer/Keplinger, SPG4 (2011) S. 521).

16 Im Falle des (prognostizierten) Unterschreitens der erwähnten Zuseherzahl können aber - unter Bedachtnahme auf das Erfordernis einer "flexiblen Handhabung" der in den §§ 49a bis 49c SPG vorgesehenen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen - ausnahmsweise auch andere Faktoren für die Qualifizierung einer Sportveranstaltung als Sportgroßveranstaltung ausschlaggebend sein. Nach der Literatur (vgl. Mayer aaO., S. 422), kommen beispielsweise in Betracht: