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Ra 2016/22/0123 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220123.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses revision as withdrawn due to failure to file by lawyer within deadline.

Numero d'incarto Ra 2016/22/0123
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to file it with a licensed attorney. Although the court had ordered the applicant to appoint counsel within two weeks after service via the Skopje embassy, the applicant did not comply. Consequently, the court ruled that the revision was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Act, rendering the proceedings pointless.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Revisions must be drafted and filed by a licensed attorney; failure to comply within the set deadline results in the revision being deemed withdrawn and the proceedings terminated.

Parole chiave

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administrative procedure act attorney mandate requirement deemed withdrawal of appeal procedural defect cure termination of proceedings difficoltà linguistiche grave deficienza del procedimento all'estero procedura di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Jänner 2017 (unter anderem) der Auftrag erteilt, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Der Mangel der unterbliebenen Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde daher innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Revisionswerber brachte beim Verwaltungsgericht Wien die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein.

Ein mit der Revision erhobener Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 19. Juni 2017 zurückgewiesen, weil das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe auch innerhalb der zu seinem Anschluss gesetzten Frist nicht vorgelegt wurde.

Dem Revisionswerber wurde mit hg. Verfügung vom 11. Jänner 2017 (unter anderem) der Auftrag erteilt, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mängelbehebung wurde ihm eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Dies mit dem Hinweis, dass die Revision als zurückgezogen gilt, wenn der Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben wird.

Diese Verfügung wurde dem Revisionswerber im Wege der Österreichischen Botschaft Skopje am 26. April 2017 zugestellt.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

Der Revisionswerber hat dem ihm mit Verfügung vom 11. Jänner 2017 erteilten Auftrag nicht entsprochen.

Der Mangel der unterbliebenen Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde daher innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Februar 2017, Ra 2016/05/0095).

Wien, am 20. Juni 2017