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Ra 2016/22/0103 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220103.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on Turkish family member's residence permit, citing lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/22/0103
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision granting a residence permit to a Turkish national's Austrian spouse. The applicant argued that the permit application should be valid despite prior asylum seeker status, citing EU association protocol protections. The court rejected this, ruling that the case did not raise a fundamental legal question requiring review by the supreme administrative court.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss an extraordinary revision without a hearing if it does not concern a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance Turkish residence permit asylum seeker status family member rights spese di esecuzione accollo delle spese procedurali tardivo pagamento delle spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 VwGVG
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde statt und behob den bekämpften Bescheid gemäß § 28 VwGVG.
§ 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
März 2016 eingebrachten Antrag des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unzulässig zurück.
§ 47 ff VwGG
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 Abs. 2 NAG
März 2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 NAG gestellt.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit Bescheid vom 19. Mai 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Melk (im Folgenden: Behörde) den am 21. März 2016 eingebrachten Antrag des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unzulässig zurück.

5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde statt und behob den bekämpften Bescheid gemäß § 28 VwGVG. Begründend führte es aus, der Mitbeteiligte habe am 24. August 2015 einen Asylantrag gestellt, dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Am 25. Februar 2016 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht und am 21. März 2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 NAG gestellt. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG gelte dieses Gesetz nicht für Fremde, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt seien. Diese Bestimmung stelle nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, 2008/22/0837) jedoch eine unzulässige Beschränkung gemäß Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 23. November 1979 dar. Einem Angehörigen eines österreichischen Staatsbürgers sei im Geltungsbereich des Fremdengesetzes 1997 der Status eines vorläufig aufenthaltsberechtigten Asylwerbers bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht entgegengestanden. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei es unerheblich, ob der Aufenthalt des türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Antrages auf Niederlassung rechtmäßig gewesen sei oder nicht (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20. September 2007, C-16/05, "Tum und Dari", Rnr. 59).

Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 6 Der Mitbeteiligte beantragte in seiner

Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen.

7 In der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 Die Revisionswerberin macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg. Rechtsprechung ab, weil es den Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 ARB 1/80 lediglich dann nicht gestattet sei, für Arbeitnehmer und ihren Familienangehörigen neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einzuführen, wenn deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sei (Hinweis auf den hg. Beschluss vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/21/0117). Türkische Staatsangehörige, die erst nach Inkrafttreten des NAG am 1. Jänner 2006 nach Österreich eingereist seien und erst danach während ihres unrechtmäßigen oder bloß vorläufigen und in diesem Sinn nicht ordnungsgemäßen Aufenthaltes (beispielsweise als Asylwerber) Familienangehöriger eines österreichischen Staatsbürgers geworden seien, könnten sich nicht auf die Anwendbarkeit der Stillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 bzw. des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls berufen (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15. November 2011, C-256/11, "Dereci ua.").

9 Der vorliegende Fall gleicht hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes und der Rechtsfrage jenem Fall, der dem hg. Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/22/0085, zugrunde lag. Zur näheren Begründung kann daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf diesen Beschluss verwiesen werden. Auch im gegenständlichen Fall wurde zwar die Ehe des Mitbeteiligten mit einer Österreicherin erst nach dem 1. Jänner 2006 geschlossen, es wurde aber keine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen, sodass fallbezogen die Anwendung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG eine Schlechterstellung gegenüber der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2006 darstellt.

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren des Mitbeteiligten im Umfang der Umsatzsteuer und eines ERV-Zuschlages war abzuweisen, weil diese im Pauschalbetrag der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 bereits enthalten sind (vgl. den hg. Beschluss vom 9. November 2016, Ra 2016/10/0020).

Wien, am 21. März 2017