Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding residence marriage intent.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the lower court's decision. The appellant argued that the lower court deviated from established case law by concluding a residence marriage existed despite the couple lacking a shared household or residence. The court held that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance because the lower court's finding relied on a comprehensive evaluation of evidence rather than solely on the absence of a shared household.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision is based on a sound evaluation of evidence rather than a clear deviation from established jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Revision bringt im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung vor, das Verwaltungsgericht Wien (VwG) sei von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts bzw. Wohnsitzes des Ehepaares könne nicht per se zur Annahme einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG führen; es sei vielmehr die Absicht des Fremden entscheidend (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2011, 2010/21/0177, und vom 19. September 2012, 2008/22/0243).
5 Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das VwG stützte seine Beurteilung betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nämlich nicht ausschließlich auf das Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes des Ehepaares, sondern kam in einer keinesfalls als unvertretbar zu beurteilenden Beweiswürdigung in einem ordnungsgemäßen Verfahren - Gegenteiliges wurde in der Zulässigkeitsbegründung nicht behauptet - zu dem Ergebnis, dass die zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau geschlossene Ehe lediglich zu dem Zweck eingegangen worden sei, um dem Revisionswerber die Erlangung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen.
Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von jenem, der dem hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2011, 2010/21/0177, zugrunde lag, weil in jenem Verfahren die Unterlassung der beantragten Vernehmung einer Zeugin zur Aufhebung führte; dem hg. Erkenntnis vom 19. September 2012, 2008/22/0243, lag zugrunde, dass ein gemeinsames Familienleben der dortigen Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann nicht ausgeschlossen werden konnte. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unschlüssigkeit der bloß den Einzelfall betreffenden Beweiswürdigung nicht aufgezeigt (vgl. den hg.
Beschluss vom 11. Februar 2016, Ra 2016/22/0001).
6 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. August 2016