VwGH allows extraordinary revision against administrative court, holding that delegated authorities act in their own name under NAG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal (VwGH) allowed the Minister's extraordinary revision against a lower court decision that had dismissed an asylum seeker's residence permit application. The lower court had revoked the permit because the district authority failed to explicitly cite its delegation from the state governor, relying on an outdated precedent. The VwGH ruled that under the current interpretation of the Residence Act, the delegation transfers competence entirely, meaning the district authority acts in its own name and need not reference the delegation. Consequently, the lower court's decision was legally flawed and was overturned.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 3 Abs. 1 NAG; Der Landeshauptmann überträgt mit Verordnung seine Zuständigkeit auf die Bezirksverwaltungsbehörden, die dann allein für die Entscheidung tätig sind und ihren Bescheid in eigenem Namen erlassen, ohne sich auf die Ermächtigung zu berufen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 12. November 2015 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 13. Jänner 2015 auf Erteilung einer Aufenthaltskarte wegen Unzulässigkeit der Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis insoweit statt, als der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben wurde. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass § 3 Abs. 1 NAG grundsätzlich den zuständigen Landeshauptmann als Behörde ausweise, der per Verordnung die Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung in seinem Namen ermächtigen könne. Dies sei im vorliegenden Fall auch geschehen. Allerdings weise die Präambel des angefochtenen Bescheides nicht den Landeshauptmann als Behörde aus, in deren Namen der Bezirkshauptmann von Schärding entschieden hätte, sondern lediglich den Bezirkshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung. Mit Erkenntnis (richtig: Beschluss) vom 28. (richtig: 18.) November 2004, 2004/07/0164, habe der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich die ermächtigte Behörde in ihrer Entscheidung ausdrücklich auf die Ermächtigung berufen müsse. Dies sei jedoch von der Bezirkshauptmannschaft unterlassen worden, sodass die Entscheidung von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei.
Die Erhebung einer ordentlichen Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bundesministerin für Inneres; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
5 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revisionswerberin vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 NAG könne der Landeshauptmann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen Angelegenheiten nach dem NAG in Form einer Delegation gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. an die Bezirksverwaltungsbehörden übertragen (Hinweis auf den hg. Beschluss vom 13. Oktober 2011, 2011/22/0265 bis 0267). Das Wesen einer solchen Delegation liege aber darin, dass diese eine Verschiebung der Kompetenz bewirke, sodass das delegierte Organ (wie hier die Bezirkshauptmannschaft) behördliche Akte im eigenen Namen setzen dürfe. Ein vom delegierten Organ erlassener Bescheid ist diesem selbst und nicht dem delegierenden Organ (hier dem Landeshauptmann) zuzurechnen.
6 Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
7 Nach § 3 Abs. 1 NAG ist Behörde nach diesem Bundesgesetz der örtlich zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden.
8 Von dieser Ermächtigung hat der Landeshauptmann von Oberösterreich Gebrauch gemacht und mit Verordnung vom 23. Dezember 2005, LGBl. Nr. 127/2005, gemäß § 1 die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Oberösterreich ermächtigt, alle in die Zuständigkeit des Landeshauptmanns fallenden niederlassungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen in seinem Namen zu treffen.
9 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche, vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft weder "im Namen des Landeshauptmannes" noch unter Berufung auf die ihr erteilte Ermächtigung gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz NAG erlassen wurde.
10 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2009, G 173/08, § 3 Abs. 1 zweiter Satz NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005, der der nunmehr geltenden Rechtslage entspricht, verfassungskonform dahingehend interpretiert, dass mit Erlassung der auf diese Bestimmung gestützten Verordnung der Landeshauptmann seine Zuständigkeit in den darin angeführten Fällen auf die Bezirksverwaltungsbehörden, denen ab diesem Zeitpunkt die Durchführung der Verfahren und deren Entscheidung allein obliegen, überträgt. Die Bezirksverwaltungsbehörden werden in Verfahren über Anträge nach dem NAG - an Stelle des Landeshauptmannes - tätig. Der Landeshauptmann begibt sich mit Erlassung der Ermächtigungsverordnung seiner Zuständigkeit.
11 Aufgrund des mit oben angeführter Verordnung des Landeshauptmannes normierten Zuständigkeitsüberganges war daher - entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes - die Bezirkshauptmannschaft nicht angehalten, sich ausdrücklich auf die ihr erteilte Ermächtigung zu berufen (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0111), weil der Bescheid nicht dem Landeshauptmann zuzurechnen war.
12 Unabhängig davon, dass der vom Verwaltungsgericht zur Begründung der gegenständlichen Entscheidung herangezogene hg. Beschluss vom 18. November 2004, 2004/07/0164, die Auslegung einer (mittlerweile geänderten) Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes 1959 betraf und somit nicht ohne Weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist, bedurfte es schon aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung des § 3 Abs. 1 NAG keiner weiteren Auseinandersetzung mit diesem Beschluss.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Bei diesem Ergebnis kommt ein Kostenzuspruch an den Mitbeteiligten nicht in Betracht.
Wien, am 13. September 2016