Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2016/22/0003 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016220003.J00 Generato dall'IA

Direct effect of EU Directive 2003/109/EC for permanent residence status despite non-conforming domestic artist permit classification

Numero d'incarto Ro 2016/22/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the Federal Government's revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and ordering the Federal Government to pay litigation costs of EUR 1,106.40 to the third-party beneficiary. The case involved a dispute over the issuance of a "Permanent Residence – EU" status to a third-country national who had resided in Austria for five years holding an "Artist" residence permit under the NAG, which the lower administrative authority had rejected on the ground that the applicant lacked a prior "Settlement" permit. The VwGH held that the revision was inadmissible because the relevant legal questions had already been conclusively resolved in prior jurisprudence, specifically confirming that the lower court correctly applied EU Directive 2003/109/EC, determining that a direct transition to permanent residence status via direct effect was permissible and that the specific "Artist" residence category did not fall under the exception in Article 3(2)(e) of the Directive, despite the domestic law's stricter requirements.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question of fundamental importance has already been clarified by a prior judgment of the Administrative Court of Justice.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fundamental legal question prior judgment binding effect EU directive implementation residence permit conversion permanent residence status VwGG procedural rules spese di procedura

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited for the dismissal of the revision without further proceedings in a non-public session.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 45 Abs. 1 NAG
Es führte begründend aus, § 45 Abs. 1 NAG beschränke die Erteilung des Aufenthaltstitels auf Drittstaatsangehörige, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen zur "Niederlassung" berechtigt gewesen seien.
§ 2 Abs. 3 NAG
Nach § 2 Abs. 3 NAG gelte jedoch der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn des § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 Z 10 NAG
3 NAG gelte jedoch der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 10 NAG nicht als "Niederlassung", sodass - nach dem Wortlaut des Gesetzes - ein direkter Wechsel auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 45 NAG nicht erfolgen könne.
Richtlinie 2003/109/EG
Allerdings werde in der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.
Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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EuGH C-502/10, Mangat Singh
VwGH 11.11.2013, 2011/22/0202
etwa VwGH 11.11.2013, 2011/22/0202, mwN, zur Konstellation mit vorangehender Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Künstler" nach dem FrG) - umfassend mit den sich auch im hier gegenständlichen Fall stellenden Rechtsfragen auseinandergesetzt.
VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005
VwGH 7.6.2016, Ro 2016/22/0008
ebenso VwGH 7.6.2016, Ro 2016/22/0008; 20.7.2016, Ro 2016/22/0011).
VwGH 20.7.2016, Ro 2016/22/0011
VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0010
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited for the dismissal of the revision without further proceedings in a non-public session.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit Bescheid vom 1. April 2015 wies die belangte Behörde den Zweckänderungsantrag der - zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung "Ausbildung" nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG), ab Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) über einen Aufenthaltstitel "Studierender" und in der Folge über eine Aufenthaltsbewilligung "Künstler" verfügenden - Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" nach § 45 Abs. 1 NAG ab, weil die Mitbeteiligte noch nie im Besitz einer Niederlassungsbewilligung gewesen sei, folglich auch keine fünf Jahre ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt gewesen sei und daher die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 NAG nicht erfülle.

2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel. Es führte begründend aus, § 45 Abs. 1 NAG beschränke die Erteilung des Aufenthaltstitels auf Drittstaatsangehörige, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen zur "Niederlassung" berechtigt gewesen seien. Nach § 2 Abs. 3 NAG gelte jedoch der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 10 NAG nicht als "Niederlassung", sodass - nach dem Wortlaut des Gesetzes - ein direkter Wechsel auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 45 NAG nicht erfolgen könne. Allerdings werde in der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im Folgenden: Richtlinie), in deren Umsetzung § 45 NAG ergangen sei, in Bezug auf das Erfordernis eines ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthalts nicht zwischen Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung unterschieden. Die Richtlinie sehe zwar eine Einschränkung insofern vor, als Ausnahmen vom Anwendungsbereich normiert würden, der hier einzig in Betracht kommende Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 2 Buchst. e (Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde) sei jedoch im Hinblick auf die (näher erörterten) Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 18. Oktober 2012, C-502/10, Mangat Singh, nicht erfüllt. Wie das Verwaltungsgericht weiter ausführte, sei § 45 NAG vom Gesetzgeber nicht richtlinienkonform umgesetzt worden, weil Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 10 NAG nicht als langfristig ansässig erachtet würden, wohingegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie eine solche Einschränkung nicht vorsehe. Da die Richtlinie im Fall einer fehlenden bzw. mangelhaften Umsetzung unmittelbare Wirkung entfalte, komme Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie unmittelbar zum Tragen, sodass die Mitbeteiligte nach einem fünfjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlange. Da die Mitbeteiligte auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfülle, sei ihr der Aufenthaltstitel nach § 45 NAG unmittelbar auf Grund der Richtlinie zu erteilen.

2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision zulässig sei, weil eine hinreichende Klarstellung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie bzw. deren korrekter Umsetzung in § 45 NAG in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht erfolgt sei.

3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche Revision, deren Zulässigkeit damit begründet wird, dass hg. Rechtsprechung insbesondere zur Frage fehle, ob dem - nicht schon zuvor über eine "Niederlassungsbewilligung - Künstler" nach dem FrG verfügenden - Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung "Künstler" ein Umstieg auf den Aufenthaltstitel nach § 45 NAG möglich sei. Der EuGH habe im Urteil C-502/10, Mangat Singh, zu dieser Frage keine konkreten Aussagen getroffen, sondern die Prüfung den nationalen Gerichten übertragen.

3.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung, hilfsweise auf Abweisung der Revision. Die belangte Behörde beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.

4.1. Die Revision ist entgegen dem - den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) - Ausspruch des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg. Erkenntnis vom 19. April 2016, Ro 2015/22/0010, nicht zulässig.

4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem soeben genannten Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann, zu einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ganz ähnlich gelagerten Fall - unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Erkenntnis des EuGH C- 502/10, Mangat Singh, sowie unter Berücksichtigung der bisherigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 11.11.2013, 2011/22/0202, mwN, zur Konstellation mit vorangehender Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Künstler" nach dem FrG) - umfassend mit den sich auch im hier gegenständlichen Fall stellenden Rechtsfragen auseinandergesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei - zusammengefasst - zum Ergebnis gelangt, dass "die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindere, langfristig ansässig zu sein, die vorliegende Konstellation daher nicht unter die Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109 falle und der mitbeteiligten Partei daher unmittelbar auf Grund der genannten Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte zukomme, nicht als rechtswidrig zu erkennen" ist.

4.3. Im Hinblick auf diese Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs sind jedoch die von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen bereits geklärt (siehe zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005) und vom Verwaltungsgericht auch zutreffend gelöst worden (vgl. ebenso VwGH 7.6.2016, Ro 2016/22/0008; 20.7.2016, Ro 2016/22/0011).

5. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 9. August 2018