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Ra 2016/21/0251 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210251.L00.1 Generato dall'IA

Loss of Validity of Expulsion Order Due to Extended Residence and Social Integration: Admissibility of Extraordinary Revision Against Upholding of Deportation Detention

Numero d'incarto Ra 2016/21/0251
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, leaving the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) in force, which had upheld the initial deportation detention order and rejected the applicant's complaint. The dispute concerned the lawfulness of detention in custody for deportation purposes, where the applicant, a Nigerian national whose asylum claim had been rejected in 2008, argued that the expulsion order had lost its validity due to a period of over eight years in Austria and alleged social integration, rendering the detention unlawful for lack of an enforceable title. The court held that the revision was inadmissible for lacking fundamental legal significance because the applicant had not demonstrated significant changes in circumstances warranting a review of the expulsion order; specifically, her presence was intermittent between 2010 and 2015, she failed to prove substantial integration efforts, and she actively resisted deportation citing health issues without establishing medical unfitness for flight. The decisive legal basis involved the assessment of deportation detention under § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, the admissibility of revision under Art. 133 Abs. 4 BVG for questions of fundamental significance, and the principle that an expulsion order may lose validity if the proportionality assessment under Art. 8 ECHR shifts in favor of the foreign national.

Regesto Legislator

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§ 22a Abs. 1 Z 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG; § 21 Abs. 7 BFAVG: A detention for deportation order loses validity if asylum grounds significantly change in favor of the foreigner, but no hearing is required if the underlying decision is sufficiently old and facts are clear.

Parole chiave

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detention for deportation loss of validity significant change of circumstances Art. 8 ECHR procedural hearing requirement allontanamento nonostante motivi di salute carcerazione in vista di sfratto capacità di subire la carcerazione

Disposizioni normative citate

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§ 22a Abs. 1 Z 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG
§ 21 Abs. 7 BFAVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Schließlich sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 9 Abs. 2 BFAVG
8 EMRK (nunmehr iVm § 9 Abs. 2 BFAVG) maßgeblich zu Gunsten des Fremden geändert haben; gegebenenfalls erwiese sich eine Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen des Fehlens eines durchsetzbaren Titels für die Außerlandesbringung als rechtswidrig (siehe zum Ganzen aus letzter Zeit das hg.
§ 55 AsylG
Juni 2015 stellte die Revisionswerberin sodann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
Juli 2016 verhängte das BFA über die Revisionswerberin hierauf gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs.
§ 57 Abs. 1 AVG
2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung.
§ 25a Abs. 1 VwGG
9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie hier im Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Februar 2008 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Außerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2010, Zl. 2008/20/0258, ab.

2Die Revisionswerberin verblieb im Bundesgebiet. Einer Ladung der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien für den 1. Juli 2010 kam sie nicht nach, in der Folge verfügte sie über keine Meldeadresse und war für die Behörden nicht greifbar.

3Ab März 2015 war die Revisionswerberin wieder mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Einer daraufhin für den 21. Mai 2015 ergangenen Ladung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leistete sie Folge und gab bei ihrer Einvernahme u.a. an, insbesondere wegen ihres Gesundheitszustandes [eine vorgelegte Ambulanzkarte vom April 2015 wies als Diagnose auf: „Uterus myomatosus permag., Hypermenorrhoea und Dysmenorrhoea“] nicht freiwillig nach Nigeria zurückzukehren.

4Am 23. Juni 2015 stellte die Revisionswerberin sodann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. In der Folge konnte sie an der in diesem Antrag angegebenen Anschrift nicht erreicht werden.

5Im September 2015 wurde dem BFA eine neue Meldeanschrift der Revisionswerberin bekannt. Diese kam dann einer Ladung für den 17. Juni 2016 [darin bezeichneter Gegenstand der Amtshandlung: „Notwendige Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes“] nach, und es wurde daraufhin von der nigerianischen Vertretungsbehörde in Wien am 20. Juni 2016 ein bis 19. August 2016 gültiges Heimreisezertifikat ausgestellt.

6Auf Basis dieses Heimreisezertifikates bereitete das BFA, bei dem mit 1. Juli 2016 eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin in Bezug auf ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 eingegangen war, die Abschiebung der Revisionswerberin vor. Diese sollte am 20. Juli 2016 stattfinden. Die am 19. Juli 2016 an ihrer Meldeadresse festgenommene Revisionswerberin widersetzte sich jedoch, was sie in ihrer anschließenden Einvernahme wie folgt rechtfertigte: „Wegen der ganzen Schmerzen und dem Blut“.

7Am 21. Juli 2016 verhängte das BFA über die Revisionswerberin hierauf gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung. Die dagegen sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2016 gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 3 Z 1 und 3 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Zugleich stellte es gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 3 Z 1 und 3 FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Entscheidungszeitpunkt weiterhin vorlägen (Spruchpunkt II), verpflichtete die Revisionswerberin zum Kostenersatz an den Bund (Spruchpunkt III.) und wies ihren Antrag auf Kostenersatz ab (Spruchpunkt IV.). Schließlich sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

8Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

10In dieser Hinsicht macht die Revisionswerberin geltend, das BVwG habe es in Verkennung der Rechtslage unterlassen, sich mit ihrem in der Schubhaftbeschwerde erstatteten Vorbringen auseinanderzusetzen, wonach ihre mit Schubhaft zu sichernde Abschiebung mangels Titels unzulässig sei, weil die insoweit allein in Betracht kommende Ausweisungsentscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates vom Februar 2008 wegen des seither verstrichenen Zeitraums und der seither gesetzten Schritte zur beruflichen und sozialen Integration in Österreich nicht mehr wirksam sei; in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe das BVwG außer Acht gelassen, dass eine Ausweisung ihre Wirksamkeit verlieren könne.

11Es trifft zu, dass eine Ausweisung (nunmehr Rückkehrentscheidung) ihre Wirksamkeit verliert, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK (nunmehr iVm § 9 Abs. 2 BFAVG) maßgeblich zu Gunsten des Fremden geändert haben; gegebenenfalls erwiese sich eine Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen des Fehlens eines durchsetzbaren Titels für die Außerlandesbringung als rechtswidrig (siehe zum Ganzen aus letzter Zeit das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2016, Ra 2015/21/0091 und Ro 2015/21/0031, Rz 11). In der vorliegenden Konstellation lag eine maßgebliche Änderung der Beurteilungsgrundlagen anders als im Fall des eben genannten Erkenntnisses aber nicht derart auf der Hand, dass sie schon im Rahmen eines Schubhaftbeschwerdeverfahrens einer näheren Untersuchung hätte unterzogen werden müssen. Zwar lag die der Schubhaftverhängung zu Grunde liegende aufenthaltsbeendende Maßnahme bereits mehr als acht Jahre zurück und vermochte die Revisionswerberin bereits auf einen insgesamt knapp zehneinhalb Jahre dauernden Inlandsaufenthalt zu verweisen. Ins Gewicht fallende Integrationsschritte vermochte sie aber nicht vorzubringen und von Mitte 2010 bis März 2015 war sie für die Behörden nicht greifbar. Von daher kann sie sich im gegebenen Zusammenhang auch nicht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berufen, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei (siehe zu dieser Judikaturlinie grundsätzlich das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/21/0299, Rz 13, mwH; vgl. aber konkret das ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 41a Abs. 9 NAG zum Gegenstand habende hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2016, Ro 2016/22/0005). Ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt somit auch unter diesem Aspekt nicht vor.

12Das gilt schließlich ebenso für die weiter erhobene Rüge, das BVwG hätte zur „Würdigung des Verhaltens der [Revisionswerberin]“ die in der Schubhaftbeschwerde ausdrücklich beantragte Beschwerdeverhandlung durchführen müssen.

13Fallbezogen ist das Unterbleiben der beantragten Beschwerdeverhandlung unter Berufung auf § 21 Abs. 7 BFAVG, weil der Sachverhalt in Bezug auf die zu beurteilende Fluchtgefahr geklärt sei, entgegen dieser Ansicht noch nicht unvertretbar (die Revisionswerberin war unstrittig für die Behörden wiederholt nicht greifbar und sie hat sich der für den 20. Juli 2016 vorgesehenen Flugabschiebung wenngleich unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand; Fluguntauglichkeit oder Haftunfähigkeit waren aber nie vorgebracht worden widersetzt). Auch unter diesem Aspekt wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne von Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. dazu zuletzt den hg. Beschluss vom 4. August 2016, Ra 2016/21/0232). Die gegenständliche Revision war daher in Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 17. November 2016