VwGH dismisses revision as inadmissible because Dublin II flight risk criteria lack legal basis in FPGDV.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court ruling that declared a detention order unlawful. The lower court found the detention illegal because the Federal Police Ordinance failed to provide sufficient legal grounds for assessing flight risk under the Dublin Regulation. Consequently, the court rejected the appeal as inadmissible since the legal requirements for such a revision were no longer met by established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 2 lit. n Dublin IIIVO; § 9a Abs. 4 FPGDV: The Administrative Court of Justice holds that the Federal Police Ordinance does not constitute a sufficient legal basis for determining flight risk criteria under the Dublin Regulation, rendering a detention order based on such criteria unlawful.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 21. Juni 2015 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Mitbeteiligten, einen sudanesischen Staatsangehörigen, gemäß Art. 28 der Dublin IIIVO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung]) iVm § 76 Abs. 2a Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und § 9a Abs. 4 FPGDurchführungsverordnung (FPGDV) die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr im Sinn des Art. 28 Abs. 2 iVm Art. 2 lit. n Dublin IIIVO stützte das BFA erkennbar insbesondere darauf, dass der Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten mit rechtskräftigem Bescheid vom 6. Februar 2014 gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung nach Norwegen gemäß § 61 Abs. 1 FPG verbunden worden sei, der Mitbeteiligte aber trotzdem weiterhin unangemeldet im Bundesgebiet verblieben sei und sich dadurch dem behördlichen Zugriff entzogen habe.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und 3 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) statt und erklärte die Anhaltung des Mitbeteiligten vom 21. Juni 2015, 14:20 Uhr, bis zu seiner Abschiebung am 25. Juni 2015 für rechtswidrig (Spruchpunkt A I.). Weiters verpflichtete das BVwG den Bund gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG iVm § 1 Z 1 VwGAufwandersatzverordnung zum Aufwandersatz an den Mitbeteiligten (Spruchpunkt A II.) und wies das Kostenersatzbegehren des BFA ab (Spruchpunkt A III.). Schließlich wurden noch die Anträge des Mitbeteiligten auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers und Befreiung von der Eingabegebühr als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkte A IV. und A V.).
3Die Entscheidung in der Sache begründete das BVwG zusammengefasst damit, dass zwar § 9a Abs. 4 FPGDV eine nähere Regelung über den Sicherungsbedarf und die Fluchtgefahr im Sinne des Art. 2 lit. n Dublin IIIVO enthalte. Allerdings stelle diese Bestimmung auf Basis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. Februar 2015, Ro 2014/21/0075) im Anwendungsbereich der Dublin IIIVO keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schubhaft dar, sodass der Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung rechtswidrig seien. Aufgrund der Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 BFAVG durch den Verfassungsgerichtshof sei § 7 Abs. 1 Z 1 und 3 BFA-VG als formelle Grundlage für die Entscheidung des BVwG heranzuziehen.
4Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
5Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese besondere Zulässigkeitsvoraussetzung muss jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (noch) vorliegen (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005, und daran anschließend etwa den hg. Beschluss vom 28. August 2014, Ro 2014/21/0068). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7Die ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte A I. bis A III. erhobene außerordentliche Amtsrevision des BFA bringt unter diesem Gesichtspunkt zusammengefasst vor, es sei in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geklärt, ob die Festlegung der Kriterien für „Fluchtgefahr“ iSd Art. 2 lit. n Dublin IIIVO nur durch ein Gesetz im formellen Sinne oder auch durch eine innerstaatliche Verordnung konkret: durch die in § 9a Abs. 4 FPGDV idF BGBl. II Nr. 143/2015 umschriebenen Umstände vorgenommen werden könne.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2015/21/0108, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, erkannt, dass § 9a Abs. 4 FPGDV am Maßstab des Art. 2 lit. n Dublin IIIVO in seiner Auslegung durch den EuGH keine taugliche Rechtsgrundlage für die Festlegung der Kriterien von Fluchtgefahr dargestellt hat. Das angefochtene Erkenntnis steht im Ergebnis im Einklang mit dieser nunmehr zu der aufgeworfenen Frage ergangenen Rechtsprechung. Es liegen somit insoweit die in Art. 133 Abs. 4 BVG normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nicht (mehr) vor.
9Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit im Weiteren geltend macht, dass das BVwG seine Zuständigkeit auf § 7 Abs. 1 Z 1 und 3 BFAVG anstatt auf den am 19. Juni 2015 in Kraft getretenen § 22a Abs. 1 (bis 2) BFAVG idF des FrÄG 2015 gestützt habe, zeigt sie schon deswegen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil das BVwG jedenfalls sowohl nach der alten als auch nach der neuen Rechtslage zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft zuständig war. Dass im Spruch nicht die im Verhältnis zu § 7 Abs. 1 Z 1 und 3 BFAVG speziellere Norm des § 22a Abs. 1 BFAVG zitiert wurde, vermag vor diesem Hintergrund nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses zu begründen, weshalb die Revision nicht von dieser Rechtsfrage abhängt.
10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2017