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Ra 2016/21/0219 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210219.L00 Generato dall'IA

VwGH allows asylum seeker's revision against detention order due to lack of factual protection finding.

Numero d'incarto Ra 2016/21/0219
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice overturned the lower court's dismissal of the asylum seeker's detention complaint while rejecting the fee reimbursement claim. The applicant argued that the lower court failed to establish he had lost factual protection status, which would render detention unlawful under EU guidelines. The court agreed, ruling that without a specific finding on the loss of protection, detention could not be justified, but dismissed the fee request as lacking general legal significance.

Regesto Legislator

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§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG; § 12a Abs. 2 AsylG 2005: Detention orders against asylum seekers are unlawful if the lower court fails to establish the loss of factual protection status required by EU guidelines.

Parole chiave

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asylum seeker detention factual protection status EU guidelines application administrative review detention legality modificazione delle conclusioni costituzionalità accollo delle spese procedurali

Disposizioni normative citate

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§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
Juni 2016 ordnete das BFA sodann gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung an.
§ 12a Abs. 2 AsylG 2005
Asylwerber mit faktischem Abschiebeschutz; dass ihm aufgrund seines Folgeantrages gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz aberkannt worden sei, hat das BVwG nicht festgestellt.
Richtlinie 2013/33/EU
Jedenfalls ausgehend davon galt für ihn die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
§ 76 Abs. 6 FPG
§ 22a BFAVG
4Die gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde gemäß § 22a BFAVG vom 17.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
11Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Insoweit war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Schließlich wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
§ 52 Abs. 9 FPG
März 2016 vollinhaltlich abgewiesen, und es erging eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009
2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, verwiesen (vgl.
VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004
30; siehe in diesem Sinn auch schon VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, Rn.
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Testo completo

1. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Spruchpunkte A.I. bis A.III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (betreffend Spruchpunkt A.IV.) wird die Revision zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. März 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 19. März 2016 vollinhaltlich abgewiesen, und es erging eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.

2Am 14. Juni 2016 wurde der Revisionswerber aufgrund eines gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) erlassenen Festnahmeauftrages des BFA festgenommen.

3Mit Mandatsbescheid vom 14. Juni 2016 ordnete das BFA sodann gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung an.

4Die gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde gemäß § 22a BFAVG vom 17. Juni 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Juni 2016 gemäß § 22a Abs. 1 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG abgewiesen (Spruchpunkt A.I.). Mit Spruchpunkt A.II. dieses Erkenntnisses stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Danach traf es eine diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidung (Spruchpunkt A.III.) und wies einen Antrag des Revisionswerbers auf Ersatz der Eingabegebühr als unzulässig zurück (Spruchpunkt A.IV.). Schließlich wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).

5In der Begründung seiner Entscheidung stellte das BVwG insbesondere fest, dass sich der vom Revisionswerber vor der Verhängung der Schubhaft gestellte Asylfolgeantrag „in Bearbeitung“ befinde.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage durch das BVwG und Durchführung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Revision erweist sich entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG als zulässig und berechtigt.

8Der Revisionswerber war nämlich nach den Annahmen im angefochtenen Erkenntnis zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft und auch noch bei Erlassung des Fortsetzungsausspruches (mit Zustellung am 22. Juni 2016) ein Fremder bzw. Asylwerber mit faktischem Abschiebeschutz; dass ihm aufgrund seines Folgeantrages gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz aberkannt worden sei, hat das BVwG nicht festgestellt. Jedenfalls ausgehend davon galt für ihn die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung vom Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), sodass die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gegen ihn nicht in Betracht kam. Dazu wird des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, verwiesen (vgl. insbesondere zusammenfassend Rn. 29 und Rn. 31; die in Rn. 14 in Bezug auf Folgeanträge gemachte Einschränkung wird in der vorliegenden Konstellation jedenfalls nicht schlagend).

9Im Übrigen ist noch anzumerken, dass im vorliegenden Fall auch § 76 Abs. 6 FPG nicht als Rechtsgrundlage für die Verhängung von Schubhaft in Frage gekommen wäre, weil diese Bestimmung schon nach ihrem Wortlaut („während einer Anhaltung in Schubhaft“) eine vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz bereits in Vollzug befindliche Schubhaft voraussetzt, die dann (ohne Erlassung eines Bescheides vgl. § 76 Abs. 6 zweiter Satz) aufrechterhalten werden kann (vgl. nochmals VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rn. 30; siehe in diesem Sinn auch schon VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, Rn. 20).

10Sowohl die Abweisung der Schubhaftbeschwerde mit Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses als auch der Fortsetzungsausspruch (Spruchpunkt A.II.) sowie die damit zusammenhängende Kostenentscheidung (Spruchpunkt A.III.) erweisen sich demnach als rechtswidrig.

11Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

12Soweit sich die Revision jedoch auch gegen Spruchpunkt A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses (Zurückweisung des Antrags auf Ersatz der Eingabegebühr) richtet, zeigt sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG auf. Insoweit war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

13Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 5 VwGG abgesehen werden.

14Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch § 50 VwGG, iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. November 2017