VwGH dismisses request to extend revision deadline for asylum case as it is not extendable.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to extend the six-week deadline for filing a revision against a deportation order. The applicant, a Czech national, sought procedural assistance which was denied, prompting a new deadline calculation that the court refused to extend. The court ruled that revision deadlines under the Administrative Procedure Act are strictly non-extendable, citing established case law that such requests are inadmissible and do not affect the timeline.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 3 VwGG: The deadline for filing a revision is not extendable; a request for extension is inadmissible and does not influence the running of the deadline.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Antrag auf Verlängerung der Revisionsfrist wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Dezember 2015 wurde gegen den Antragsteller, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. Mai 2016 nur insoweit statt, als es die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf vier Jahre herabsetzte.
2 Einen vom Antragsteller in der Folge eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterbeschluss vom 1. Juli 2016, Ra 2016/21/0214-2, mit näherer Begründung ab.
3 Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller nunmehr, die Frist (offenbar gemeint: zur Einbringung einer Revision) zu verlängern.
4 Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision, die im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses am 8. Juli 2016 neu zu laufen begonnen hat, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht erstreckbar. Ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig und hat auch keinen Einfluss auf den Lauf der Revisionsfrist (siehe den Beschluss vom 24. Februar 2016, Ra 2015/13/0052, mit dem die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Erstreckung der Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, auf das Revisionsmodell übertragen wurde).
5 Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Der damit verbundene (neuerliche) Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wurde bereits vom - hierfür gemäß § 14 Abs. 2 VwGG zuständigen - Berichter wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Wien, am 15. September 2016