VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question despite lower court's refusal.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible without a hearing. The applicant argued the lower court erred by skipping oral proceedings, but the court found the facts sufficiently clear and the arguments fact-specific rather than legally fundamental. Consequently, the appeal failed to meet the constitutional threshold for a fundamental legal question requiring review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court refused a hearing.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste spätestens im Februar 2011 in das Bundesgebiet ein. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 4. Mai 2011 vollinhaltlich abgewiesen wurde; außerdem wurde der Revisionswerber nach Nigeria ausgewiesen.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Beschwerdeverhandlung vom 21. September 2015 mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2016 in den Punkten Asyl und subsidiärer Schutz als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
3 Mit Bescheid vom 10. März 2016 sprach die genannte Behörde dann aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Unter einem verhängte das BFA gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 4. Mai 2016 bestätigte das BVwG diesen Bescheid. Weiters sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht bringt der Revisionswerber vor, das BVwG habe die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung unterlassen und sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
8 Dieser Vorwurf trifft indes schon deshalb nicht zu, weil der bereits bei Beschwerdeerhebung durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber in der Beschwerde einen Antrag auf Durchführung einer Beschwerdeverhandlung gar nicht gestellt hat. Im Übrigen durfte das BVwG aber auch deshalb von einer Verhandlung absehen, weil der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausreichend geklärt war. Die in diesem Zusammenhang in der Revision ins Treffen geführten Umstände - Deutschkenntnisse auf Basis A2, Einstellungszusage und eine nicht näher konkretisierte "Notlage", in die der Revisionswerber bei Rückkehr nach Nigeria geraten würde - hätten nämlich, soweit das BVwG nicht ohnehin von diesen Umständen ausgegangen ist, in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG fallbezogen nicht zu einem anderen Ergebnis führen können; es lag daher insoweit kein entscheidungswesentlicher klärungsbedürftiger Sachverhalt vor (zu einer ähnlichen Konstellation siehe etwa den hg. Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0021).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.
Wien, am 30. Juni 2016