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Ra 2016/21/0178 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210178.L00 Generato dall'IA

Schubhaft: Sufficiency of administrative reasoning and non-involvement of court in ordering less coercive alternatives

Numero d'incarto Ra 2016/21/0178
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) rejected the revision, thereby upholding the lower court's decision which allowed the detention appeal and declared the removal detention order unlawful, effectively leaving the lower court's judgment in force. The dispute concerned a challenge to a detention order imposed by the Federal Office for Immigration and Asylum, with the appellant arguing that the lower court’s reasoning was insufficient, lacked proper structure, failed to cite the correct material legal norms, and violated the European Court of Justice’s ruling in Mahdi by not ordering a less coercive measure. The VwGH held that the revision was inadmissible because it did not raise legal questions of fundamental importance; specifically, the lower court’s reasoning was adequate for judicial review, the applied legal basis regarding the lack of significant risk of absconding was clear despite citation errors, and the appellant misinterpreted the Mahdi ruling, which requires authorities to consider less coercive measures for proportionality assessments but does not obligate them to actively order such measures.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 28 Dublin II-V; The extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court's reasoning is criticized for brevity or potential EU law violations.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance remand detention Dublin Regulation proportionality principle inesigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento violazione del bando permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 76 Abs. 1 FPG
März 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 22a Abs.
§ 22a Abs. 1 BFAVG
1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG einer Schubhaftbeschwerde des Mitbeteiligten statt, indem es den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufhob und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 9.
§ 22a Abs. 3 BFAVG
Unter einem wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
2Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 29 Abs. 2 VwGG
6Gemäß § 29 Abs. 2 VwGG ist das Erkenntnis (nur) mit den „wesentlichen Entscheidungsgründen“ zu verkünden.
Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin II-V
Vielmehr ergibt sich aus der protokollierten Entscheidungsbegründung zweifelsfrei, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts das Fehlen einer (nach Art. 28 Abs.
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
1 und 2 der Dublin IIIVerordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft ausschlaggebend war.
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
Urteil Mahdi, C-146/14

Giurisprudenza citata

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Mahdi, C-146/14
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer Verhandlung mündlich verkündeten Erkenntnis vom 23. März 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG einer Schubhaftbeschwerde des Mitbeteiligten statt, indem es den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufhob und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 9. März 2016 für rechtswidrig erklärte. Unter einem wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

2Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

5Das BFA macht in der Revision unter diesem Gesichtspunkt in erster Linie verschiedene Mängel im Hinblick auf die Gestaltung der protokollierten Begründung des Erkenntnisses geltend. So wird gerügt, dass sich die zu fordernde Gliederung in Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung nur ansatzweise wiederfinde. Das Bundesverwaltungsgericht „verknappe“ sowohl die Ausführungen zur Beweiswürdigung als auch jene zur rechtlichen Beurteilung.

6Gemäß § 29 Abs. 2 VwGG ist das Erkenntnis (nur) mit den „wesentlichen Entscheidungsgründen“ zu verkünden. Ob die Begründung in diesem Sinn ausreichend ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG dar, wenn etwa durch das vollständige Fehlen einer Begründung, eine bloß formelhafte Scheinbegründung oder eine die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof verunmöglichende Lückenhaftigkeit die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist. Davon kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein. In der Revision wird auch nicht näher dargelegt, mit welchen zum Vorbringen des Mitbeteiligten im Widerspruch stehenden Angaben des BFA das in der mündlichen Verhandlung trotz Ladung nicht vertreten war sich das Bundesverwaltungsgericht auseinandersetzen hätte müssen.

7Es trifft auch nicht zu, dass die Zitierung nur des § 76 Abs. 1 FPG als angewendete materielle Rechtsnorm durch das Bundesverwaltungsgericht es verunmögliche, „nachzuvollziehen, welche gesetzlichen Bestimmungen für seine Entscheidung tragend waren“. Vielmehr ergibt sich aus der protokollierten Entscheidungsbegründung zweifelsfrei, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts das Fehlen einer (nach Art. 28 Abs. 2 der Dublin IIIVerordnung zu fordernden) erheblichen Fluchtgefahr für die Rechtswidrigkeit der (Aufrechterhaltung der) vom BFA nach dem Spruch seines Bescheides gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin IIIVerordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft ausschlaggebend war.

8Schließlich meint das BFA, dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes selbst ein gelinderes Mittel anzuordnen habe, wenn es ein solches als ausreichend erachte. Damit missversteht das BFA aber diese Rechtsprechung: In dem in der Revision ins Treffen geführten (zur Rückführungsrichtlinie ergangenen) Urteil in der Rechtssache Mahdi, C146/14, heißt es im Tenor (Punkt 2.), dass es der über die Verlängerung der Haft erkennenden Justizbehörde erlaubt sein muss, unter anderem zu entscheiden, ob die Haft durch eine weniger intensive Zwangsmaßnahme ersetzt werden kann. Das kann aber schon aus Rechtsschutzgründen (siehe dazu Rz 63 des genannten Urteils) nicht bedeuten, dass die Justizbehörde diese Zwangsmaßnahme selbst anordnen muss, sondern nur, dass sie bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Möglichkeit einer solchen Maßnahme in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls zu bejahen hat, was zur Rechtswidrigkeit der Schubhaft führt.

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2016