VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) BVG due to lack of fundamental legal question regarding residence ban revocation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible, ruling that the lower court's decision did not raise a fundamental legal question. The applicant, a Serbian national with a history of recidivism and an indefinite residence ban, challenged a decision refusing to lift the ban after his deportation to Kosovo. The court determined that existing case law regarding the assessment of changed circumstances for residence ban revocation remained valid and did not require a new legal interpretation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG: The extraordinary revision is inadmissible if the lower court's decision does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court cited its own precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein serbischer Staatsangehöriger, reiste 17jährig im März 1992 nach Österreich ein. Sein Asylantrag wurde abgewiesen, er erhielt jedoch in der Folge Aufenthaltstitel, zuletzt im Jahr 2005 einen Niederlassungsnachweis.
2Bereits davor war der Revisionswerber straffällig geworden. Infolge weiterer Straftaten (insbesondere Einbruchsdiebstähle) erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Juni 2008 gegen ihn schließlich ein auf (den damaligen) § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 FPG gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2011, Zl. 2008/18/0581, als unbegründet ab.
3Infolge der zum genannten Aufenthaltsverbot geführt habenden Verurteilungen bzw. Straftaten befand sich der Revisionswerber zunächst von Juni 2006 bis Februar 2008 in Haft. Nach seiner Freilassung wurde er allerdings rasch einschlägig rückfällig, und zwar zuletzt während offenen Strafvollzugs (!) am 23. Oktober 2011. Er wurde deswegen zwei weitere Male verurteilt, und zwar zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe und dann zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und sechs Monaten. Insgesamt befand sich der Revisionswerber deshalb (unter Miteinbeziehung des sich aus dem Widerruf einer vorangegangenen bedingten Entlassung ergebenden Strafrestes) durchgehend vom 15. Juli 2008 bis 17. November 2015 an diesem Tag wurde er aus der Strafhaft bedingt entlassen in Haft.
4Ausdrücklich unter Bezugnahme auf seine nach der Haftentlassung geplante Abschiebung hatte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Davon ausgehend, dass ihm kein faktischer Abschiebeschutz zukomme, wurde der Revisionswerber dann ungeachtet dessen am 18. November 2015 in den Kosovo abgeschoben.
5Bereits im Oktober 2015 hatte der Revisionswerber den Antrag gestellt, das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu „die Dauer des unbefristeten Aufenthaltsverbotes herabzusetzen“. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Aufhebungsantrag gemäß § 69 Abs. 2 FPG ab und den genannten Eventualantrag als unzulässig zurück. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10. Februar 2016 gemäß § 69 Abs. 2 FPG keine Folge, und zwar zusammengefasst deswegen, weil sich seit Verhängung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände nicht zu Gunsten des Revisionswerbers geändert hätten. Außerdem sprach das BVwG nach § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden. Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber zunächst geltend, vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei zu einer früheren Rechtslage ergangen und es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur aktuellen Rechtslage.
9Dass es an Judikatur zur aktuellen Rechtslage mangelt, begründet für sich betrachtet indes noch nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 133 Abs. 4 BVG (in diesem Sinn schon der hg. Beschluss vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115). Entscheidend ist vielmehr, ob die dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegende Annahme, zu vorangegangenen Rechtslagen ergangene Judikatur sei ohne Weiteres nach wie vor als maßgeblich anzusehen, zutrifft.
10Das ist hier aber in Bezug auf § 69 Abs. 2 FPG der Fall. So ist insbesondere weiterhin (im Sinn des hg. Erkenntnisses vom 3. Oktober 2013, Zl. 2013/22/0118, oder des hg. Beschlusses vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/21/0037) davon auszugehen, dass ein durch ein Gutachten festgestellter Gesinnungswandel, der nicht in einem einen relevanten Zeitraum umfassenden Wohlverhalten seine Entsprechung gefunden hat, für den Wegfall der Gefährdungsprognose nicht ausreicht oder dass sich die anzustellende Gefährdungsprognose nicht an Überlegungen des die bedingte Entlassung aus der Haft aussprechenden Strafgerichtes zu orientieren hat (so etwa das hg. Erkenntnis vom 19. März 2013, Zl. 2011/21/0152, Punkt 3.2. der Entscheidungsgründe, oder der hg. Beschluss vom 28. August 2014, Ro 2014/21/0046).
11Weiteren vom Revisionswerber als klärungsbedürftig angesehenen Umständen, wie etwa die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Kosovo oder die „wesentliche Änderung des politischen Umfeldes“, kommt im gegebenen Zusammenhang von vornherein keine Relevanz zu. Insoweit geht damit aber auch sein darauf Bezug nehmendes Vorbringen fehl, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen und sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der schon seinerzeit rechtsanwaltlich vertretene Revisionswerber in seiner Beschwerde, wie in der Revision behauptet, ausdrücklich einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt habe.
12Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Vorliegen der genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG im gegenständlichen Fall nicht aufgezeigt wurde. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 24. Mai 2016