Refusal to issue foreign passport for person with uncleared nationality: necessity of oral hearing to clarify nationality status despite conflicting administrative records
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG), granting the applicant's revision and ordering the state to pay legal costs of € 1,346.40, thereby prevailing for the applicant in a dispute concerning the refusal to issue a foreign passport (Fremdenpass) under § 88 of the Foreigners Police Act 2005. The applicant, a long-term resident in Austria with a history of conflicting official records regarding his nationality (alternatively recorded as Iraqi or unclear), challenged the BVwG's dismissal of his application, which had relied on prior statements and the absence of definitive proof to categorize him as holding Iraqi nationality rather than having "uncleared nationality" as required by § 88 Abs. 2 FPG. The VwGH held that the BVwG committed a procedural error by failing to conduct the requested oral hearing and by disregarding the applicant's evidence that the Iraqi diplomatic mission had refused access and document issuance, which were material to clarifying his actual nationality status; the court further noted that the administrative authority could have independently inquired with the foreign mission to resolve the factual uncertainty, rendering the lower court's fact-based rejection of the "uncleared nationality" prerequisite procedurally flawed.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 21 Abs. 7 BFAVG iVm § 24 VwGVG; § 133 Abs. 4 BVG: An extraordinary revision is admissible when a lower court incorrectly declares a revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 BVG without separately stating the grounds for admitting it, particularly when the omission of a required oral hearing prejudices the clarification of disputed facts.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe legal basis cited for the annulment of the contested decision due to procedural violations.
The provisions cited as the basis for the order that the state reimburse the applicant's legal costs.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Zur Vorgeschichte des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers, der vorbringt, seine Staatsangehörigkeit sei ungeklärt, wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. November 2005, Zl. 2005/18/0642, verwiesen.
2Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2012 wurde dem Revisionswerber der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 [Z 1] AsylG 2005 aberkannt und ihm gemäß § 9 Abs. 4 leg. cit. die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, unter einem jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 und Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass seine Ausweisung auf Dauer unzulässig sei. Ihm wurden wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt am 11. Februar 2015 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ ausgestellt.
3Mit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gerichteter Eingabe vom 11. Mai 2015, in der Folge geändert durch Eingaben seines bevollmächtigten Vertreters, beantragte der Revisionswerber (letztlich) die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 88 Abs. 2 zweiter Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Begründend machte er geltend, er sei unbescholten, in Österreich daueraufenthaltsberechtigt und seine Staatsangehörigkeit sei nicht geklärt. Er habe wiederholt versucht, von der Botschaft der Republik Irak einen irakischen Reisepass zu erhalten. Da er jedoch weder über einen irakischen Personalausweis noch einen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis verfüge, sei ihm die Ausstellung eines Passes (trotz näher dargestellter Bemühungen) verwehrt worden.
4Mit Verbesserungsauftrag vom 16. Juni 2015 forderte das BFA den Revisionswerber auf, einen Nachweis der irakischen Botschaft dafür vorzulegen, dass er nicht irakischer Staatsangehöriger bzw. nicht im irakischen Staatenverband registriert sei.
Mit weiterem Schreiben vom 23. Juli 2015 gab das BFA dem Revisionswerber bekannt, dass die Abweisung seines Antrages beabsichtigt sei. Dazu führte es u.a. mit Bezug auf das erwähnte, mit hg. Erkenntnis vom 30. November 2005, Zl. 2005/18/0642, abgeschlossene Verfahren aus, aus dem Fremdenakt gehe unzweifelhaft hervor, dass der Revisionswerber irakischer Staatsangehöriger sei; einen gegenteiligen Nachweis habe er nicht erbracht.
5In einer Stellungnahme vom 31. August 2015 führte der Revisionswerber aus, er habe jüngst neuerlich bei der irakischen Vertretungsbehörde versucht, die nötigen Dokumente oder eine Bestätigung, dass ihm solche nicht ausgestellt werden, zu erhalten. Er sei jedoch nicht in die Räumlichkeiten der Vertretungsbehörde vorgelassen worden. Im Anschluss daran habe er gemeinsam mit einem Bekannten, jedoch wiederum erfolglos, die Vertretungsbehörde aufgesucht. Dazu wurde die zeugenschaftliche Einvernahme dieses Bekannten beantragt.
6Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 wies das BFA den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses „gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FPG“ ab. Begründend verwies das BFA zusammengefasst darauf, dass der Revisionswerber laut Aktenlage und auch laut seinen eigenen früheren Aussagen irakischer Staatsangehöriger sei, sodass er nicht unter die Bestimmung des § 88 Abs. 2 FPG falle. Der Umstand, dass die Staatsangehörigkeit mangels entsprechender Dokumente nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden könne, führe nicht dazu, dass es sich bei ihm um eine Person „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ handle.
7Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte, das bisherige Vorbringen zur seiner Ansicht nach ungeklärten Staatsangehörigkeit wiederholte, was auch behördlichen Feststellungen in früheren Verfahren (etwa über die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und schon davor im Asylverfahren) mit entsprechender Indizwirkung für das vorliegende Verfahren entspreche, sowie auf den erwähnten, vom BFA nicht erledigten Beweisantrag verwies. Er habe seit acht Jahren versucht, bei der Vertretungsbehörde des Irak entsprechende Urkunden zu erlangen, was bis dato jedoch erfolglos geblieben sei. Auch eine EMailEingabe seiner rechtsfreundlichen Vertreterin vom 23. Juli 2015 sei unbeantwortet geblieben.
8Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 88 FPG als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
9Begründend stellte es den bereits wiedergegebenen (unstrittigen) Verfahrensgang fest und führte weiter aus, der Revisionswerber habe im Zuge seiner Asylantragstellung [1998] und auch in folgenden Einvernahmen jeweils angegeben, dass er irakischer Staatsangehöriger sei. Er habe darauf verwiesen, dass er im Alter von zwei Jahren mit seinen Angehörigen den Irak verlassen habe und in den Libanon gereist sei, wo er zuletzt bis 1997 als Bauhilfsarbeiter tätig gewesen und erst 1998 wieder in sein Heimatdorf im Irak zurückgekehrt sei, dieses aber wenige Monate danach wieder verlassen habe und nach Europa gekommen sei. Er habe ehemals einen irakischen Reisepass besessen, der ihm im Alter von 14 oder 15 Jahren ausgestellt worden sei, ebenso einen Personalausweis.
10Das Bundesasylamt habe allerdings insgesamt festgestellt, dass seine Staatsangehörigkeit ungeklärt sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat am 7. Mai 2001 sei explizit festgehalten worden, dass er aus Sicht der anwesenden Dolmetscherin eindeutig einen auffälligen libanesischen Dialekt spreche. Eine Feststellung zur Staatsangehörigkeit sei in der Folge nicht getroffen worden. In den Bescheiden des Bundesasylamtes vom 14. März und vom 23. April 2003 über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung sei die irakische Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers festgehalten worden. Im Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 2004 wiederum sei seine Staatsangehörigkeit als ungeklärt bezeichnet worden. Ebenso sei in dem unter Rz 2 erwähnten Bescheid des BFA vom 25. April 2012 über die Aberkennung des subsidiären Schutzes des Revisionswerbers die Staatsangehörigkeit mangels zweifelsfreien Nachweises als ungeklärt gewertet worden. Unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 2005, Zl. 2005/18/0642, und der Tatsache, dass sich der Revisionswerber früher selbst als irakischer Staatsangehöriger bezeichnet habe und keine stichhaltigen Gründe für eine gegenteilige Annahme vorgebracht habe, sei davon auszugehen, dass er nach wie vor irakischer Staatsangehöriger sei und seine Staatsangehörigkeit daher nicht als „ungeklärt“ angesehen werden könne. Der auf § 88 Abs. 2 zweiter Fall FPG, welcher ausschließlich auf staatenlose Antragsteller oder solche mit ungeklärter Staatsangehörigkeit abstelle, gestützte Antrag erweise sich somit als nicht berechtigt.
11Das zum wiedergegebenen Beweisantrag erstattete Vorbringen des Revisionswerbers habe lediglich die Frage berührt, auf welche Weise er im Weg der Vertretungsbehörde seines Herkunftsstaates ein nationales Reisedokument zu erlangen imstande sei. Diesem Vorbringen könnte allenfalls im Anwendungsbereich des § 88 Abs. 1 Z 2 FPG Relevanz zukommen, auf den das Begehren jedoch nicht gestützt worden sei. Im Übrigen wäre es im Lichte des Akteninhaltes nicht nachvollziehbar, weshalb es dem Revisionswerber trotz des ehemals behaupteten Besitzes eines irakischen Reisepasses sowie Personalausweises und der offenkundigen Kenntnis seiner Zivilregisternummer bis dato, zumal angesichts des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet, nicht möglich gewesen wäre, einen irakischen Identitätsnachweis beizuschaffen oder die Ausstellung allenfalls neuer Personaldokumente zu bewerkstelligen.
12Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG iVm § 24 VwGVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt sei. Die ordentliche Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
13Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14Hat das Verwaltungsgericht so wie hier das BVwG ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG). Danach erweist sich die Revision wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt als zulässig und berechtigt:
15Der Revisionswerber rügt zu Recht das Unterbleiben der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. Schon angesichts der von diesem selbst wiedergegebenen Verfahrensergebnisse, die unterschiedliche Indizien zur eindeutigen Feststellbarkeit der aktuell aufrechten Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers erbracht haben und zu denen das BVwG eine eigene Beweiswürdigung anstellte, konnte nämlich von einem geklärten Sachverhalt nicht die Rede sein. Im Übrigen wäre der beantragte Beweis auch zur Abklärung der Richtigkeit des Vorbringens, die irakische Vertretungsbehörde habe die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt und dem Revisionswerber den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Botschaft verweigert, sowie dafür angegebener Gründe erforderlich gewesen. Diese können nämlich entgegen dem BVwG auch die Frage der Klärung seiner aktuellen (irakischen) Staatsangehörigkeit iSd § 88 Abs. 2 FPG betreffen (die in dem mit hg. Erkenntnis vom 30. November 2005, Zl. 2005/18/0642, abgeschlossenen Verfahren anders als die Frage ihres urkundlichen Nachweises noch unbestritten geblieben war).
Im Übrigen hätte sich das BVwG auch selbst an die genannte Botschaft wenden können, um unter Hinweis auf die von ihm dargelegten Indizien die Staatsangehörigkeit des Revisionswerbers zu klären (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2013, Zl. 2013/21/0111).
16Da die Verhandlung ohne taugliche Grundlage unterblieben ist, ist das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet und war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
17Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2016