Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/21/0103 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210103.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on inadmissibility grounds, upholding BVwG's refusal to grant residence permit due to procedural overreach.

Numero d'incarto Ra 2016/21/0103
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court of Justice's decision to refuse a residence permit. The applicant argued that the lower court exceeded its authority by declaring a deportation order permanently inadmissible, which the court deemed irrelevant to the main issue. The court held that since the lower court's decision on the residence permit application was substantively correct based on interest balancing, the additional declaration did not constitute a procedural violation warranting revision.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 9 Abs. 3 BFAVG; § 133 Abs. 4 BVG: A declaration that a deportation order is permanently inadmissible does not constitute a procedural violation or exceed the scope of the residence permit application if the underlying interest balancing remains consistent.

Parole chiave

Generato dall'IA
residence permit application deportation order inadmissibility procedural overreach interest balancing revision inadmissibility administrative court jurisdiction foreigner's rights permesso di dimora

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 9 Abs. 3 BFAVG
Februar 2016 aus, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 9 Abs. 3 BFAVG auf Dauer unzulässig und dass ihm vom BFA eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1 AsylG 2005
März 2014 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
§ 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 AsylG 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
4 BVG aufgezeigt, sodass sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.
§ 55 Abs. 1 AsylG
März 2014 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
Art. 8 EMRK
April 2015 dahin, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG seine Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste am 17. September 2005 nach Österreich ein und stellte hier am 22. September 2005 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24. November 2008 gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen, unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China verfügt.

2Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 2007, bestätigt durch Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 19. April 2007, war gegen den Mitbeteiligten ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen worden, weil er von einem Organ der Abgabenbehörde bei einer Beschäftigung betreten worden war, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht hätte ausüben dürfen.

3Ungeachtet dessen verblieb der Mitbeteiligte in Österreich und stellte am 26. März 2014 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. Darin gab er erstmals das Jahr seiner Geburt (1970) korrekt an. Auch legte er einen ihm von der Botschaft der Volksrepublik China in Warschau am 16. März 2012 ausgestellten Reisepass vor, dem seine Personaldaten entnommen werden konnten.

4Über diesen Antrag entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 14. April 2015 dahin, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG seine Abschiebung nach China für zulässig erklärt wurde. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

5Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Darin stellte er primär den Antrag, den begehrten Aufenthaltstitel zu erteilen.

6Über diese Beschwerde sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Februar 2016 aus, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 9 Abs. 3 BFAVG auf Dauer unzulässig und dass ihm vom BFA eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 zu erteilen sei. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

7Begründend verwies das BVwG vor allem auf den seit 17. September 2005 ununterbrochenen Aufenthalt des Mitbeteiligten in Österreich, den dieser zum Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse sowie zur beruflichen und sozialen Integration genutzt habe. Hieraus seien insgesamt hohe private, die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegende Interessen des Mitbeteiligten zu folgern.

Das BVwG kam daher bei der noch näher begründeten Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFAVG zu dem Ergebnis, eine Rückkehrentscheidung könne aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht mehr als dringend erforderlich erachtet werden. Das BFA habe dem Mitbeteiligten daher nunmehr eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 zu erteilen.

8Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das BVwG mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Weder weiche seine Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer solchen Rechtsprechung. Ebenso wenig könne dessen Judikatur als uneinheitlich beurteilt werden.

9Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

10An den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

11Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision zunächst geltend gemacht, das BVwG hätte, wenn es dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stattgeben wollte, diesen Titel selbst in konstitutiver Weise zu erteilen gehabt. Die Anordnung, ein Aufenthaltstitel werde zu erteilen sein, entspreche diesen Vorgaben nicht, sodass das BVwG insoweit von der (wie im Folgenden näher dargelegten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.

12Anders als in dem vom BFA in diesem Zusammenhang zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0116 (sowie daran anknüpfend die Erkenntnisse vom 28. Mai 2015, Ra 2015/22/0001, und Ra 2015/22/0020), in denen vom BVwG auch eine Behebung der dort angefochtenen Bescheide vorgenommen worden war, ist die vorliegend angefochtene Entscheidung aber insgesamt so zu verstehen, dass das BVwG selbst gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Form einer stattgebenden Entscheidung im Sinne von dessen konstitutiver Erteilung absprechen wollte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0052). So räumt auch die Amtsrevision ausdrücklich ein, es „deute nichts darauf hin, dass das BVwG die Angelegenheit der Sache nach gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG an das BFA zurückverweisen wollte“. Demgemäß ist davon auszugehen, das BVwG habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass als Folge der positiven Antragserledigung der Aufenthaltstitel (durch das BFA) gemäß § 3 AsylGDV 2005 als Karte gemäß § 54 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005: für die Dauer von zwölf Monaten auszustellen sein werde.

13Weiters erblickt die Amtsrevision im Umfang der vom BVwG gemäß § 9 Abs. 3 BFAVG getroffenen Feststellung, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, eine Überschreitung der Sache des vor dem BVwG geführten Beschwerdeverfahrens. Bei Bewilligung des nach § 55 AsylG 2005 gestellten Antrages sei nämlich „nicht über eine auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung abzusprechen“.

14Richtig ist zwar, dass im Falle der Stattgebung eines Antrages nach § 55 AsylG 2005 ein Ausspruch, eine Rückkehrentscheidung sei auf Dauer unzulässig, im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Amtsrevision lässt jedoch, wie vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0101 (vgl. insbesondere Punkte 3.3., 3.4. und 4.1. der Entscheidungsgründe) näher dargelegt, den inhaltlichen Gleichklang der Beurteilung eines Eingriffs in das Privat und Familienleben eines Fremden bei Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und der Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 außer Acht. Sowohl die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung als auch die inhaltliche Berechtigung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 hängen nämlich jeweils vom Ergebnis der Interessenabwägung nach § 9 BFAVG ab (vgl. in diesem Sinn auch den hg. Beschluss vom 28. Jänner 2016, Ra 2016/21/0006, mwN). Insoweit kommt dem Ausspruch, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, fallbezogen keine eigenständige Bedeutung zu. Von einer Überschreitung „der Sache des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens“ kann daher nicht gesprochen werden.

15In der Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevision werden somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt, sodass sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.

16Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Juni 2016