Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/21/0079 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210079.L00 Generato dall'IA

Deportation of Integrated Long-Term Resident: Integration and Family Ties Cannot Override Serious Criminal Offenses Under § 52(5) FPG

Numero d'incarto Ra 2016/21/0079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) which had upheld the return order and reduced the entry ban to four years. The dispute concerned a national of the Dominican Republic who, despite holding a long-term EU residence permit, was subjected to a return decision and a seven-year entry ban by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) due to serious criminal convictions, including drug trafficking and assault on state officials. The applicant challenged the admissibility of the removal measures by arguing that his high degree of integration and family ties in Austria should preclude deportation to his country of origin. The VwGH held that no question of fundamental legal significance existed, as established case law confirms that in cases of significant danger defined under § 52(5) of the Foreigners Act (FPG), integration and family ties do not prohibit the issuance of return-ending measures, and the individual interest balancing conducted by the lower court was not reviewable under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG).

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not involve a question of fundamental legal significance, even if the applicant claims high personal integration or lack of ties abroad.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance deportation order drug trafficking integration assessment importazione illegale di stupefacenti dipendenza da sostanze stupefacenti commisurazione della pena per traffico di stupefacenti

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 52 Abs. 5 FPG
Oktober 2015 (u.a.) gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG
5 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 7 Jahren erlassen.
§ 9 BFAVG
§ 25a Abs. 1 VwGG
Weiters sprach des BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 88 Abs. 1 StGB
1 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten.
§ 56 AsylG
Dezember 2015, Ro 2015/21/0037, ab, so ist das nicht nachvollziehbar, ging es dort doch ohne dass der betroffene Fremde Straftaten zu verantworten gehabt hätte um die Frage, welche bescheidmäßigen Absprüche im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrags nach § 56 AsylG 2005 vorzunehmen seien.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, Zl. 2011/23/0418
zu derartigen Konstellationen etwa das Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, Zl. 2011/23/0418, und aus jüngster Zeit den Beschluss vom 25.
Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0022
2011/23/0418, und aus jüngster Zeit den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0022).
Erkenntnis vom 16. Dezember 2015, Ro 2015/21/0037
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, kam im Jahr 2005 damals 13-jährig rechtmäßig nach Österreich zu seiner Mutter und seinem österreichischen Stiefvater. Er erhielt in der Folge Aufenthaltstitel, und zwar zuletzt am 6. September 2014 einen Aufenthaltstitel „DaueraufenthaltEU“.

2Der Revisionswerber wurde straffällig. Zunächst erfolgte deswegen (Tatbegehung am 17. April 2011) eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten. Wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift (begangen 2011 bis Februar 2014) wurde der Revisionswerber dann rechtskräftig zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 80 Tagessätzen verurteilt, ehe schließlich das Landesgericht Linz als Zusatzstrafe zu dem vorgenannten Urteil mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 12. Juni 2015 insbesondere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall und Abs. 4 Z 3 SMG, begangen zwischen Oktober 2012 und Oktober 2014 in Bezug auf insgesamt 27 kg Cannabiskraut, eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren, 4 Monaten und 20 Tagen verhängte. Diese verbüßt der Revisionswerber seit Oktober 2014 in der Justizanstalt Linz.

3Angesichts der insbesondere dem letztgenannten Urteil zu Grunde liegenden Straftaten wurden gegen den Revisionswerber mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Oktober 2015 (u.a.) gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von 7 Jahren erlassen.

4Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde der gegen den genannten Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde nur insoweit Folge gegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach des BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

7Der Revisionswerber vermeint eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin zu erkennen, dass es der Klärung bedürfe, ob ein „voll in Österreich integrierter Flüchtling, der seine gesamte Familie in Österreich hat, keinerlei Familienanbindung in seinem Heimatland mehr hat und legal mit einer Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich aufhältig ist, in sein ihm fremdes Heimatland abgeschoben werden“ könne.

8Dazu ist zunächst anzumerken, dass der Revisionswerber nicht als Flüchtling, sondern im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gelangte. Davon abgesehen ist aber die aufgeworfene Frage schon bisher in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes klar dergestalt beantwortet worden, dass bei Vorliegen einer entsprechend hohen Gefährdung (hier konkret im Sinn des § 52 Abs. 5 FPG) die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Umstände der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht entgegen stehen (vgl. zu derartigen Konstellationen etwa das Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, Zl. 2011/23/0418, und aus jüngster Zeit den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0022).

9Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFAVG im Allgemeinen wenn sie wie hier auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 BVG ist (vgl. auch dazu den zuletzt genannten Beschluss vom 25. Februar 2016).

10Wenn der Revisionswerber darüber hinaus noch geltend macht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015, Ro 2015/21/0037, ab, so ist das nicht nachvollziehbar, ging es dort doch ohne dass der betroffene Fremde Straftaten zu verantworten gehabt hätte um die Frage, welche bescheidmäßigen Absprüche im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrags nach § 56 AsylG 2005 vorzunehmen seien.

11Zusammenfassend ergibt sich daher, dass in der Revision keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt werden. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2016