Return order to Armenia for non-integrated Yezidi family challenged under ECHR Article 8 proportionality and ten-year residence threshold
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) set aside the lower court's decision confirming return orders and the associated refusals to issue residence permits for consideration-worthy reasons, ruling in favor of the applicants (an Armenian couple of the Yezidi minority and their two minor children), while dismissing the revision regarding the specific provision on residence permits under § 57 Asylum Act due to lack of argumentation. The dispute concerned the lawfulness of return decisions to Armenia for an unmarked, traditional marriage and families who had resided in Austria for approximately ten years; the second applicant entered at age 15 and was found to be socially and linguistically integrated, and the children were born in Austria and attending school. The VwGH held that under Article 8 of the European Convention on Human Rights and § 9 BFAVG, a balancing test favored the applicants' private and family interests over the public interest in ending their stay, relying on the doctrine that a residence duration of nearly ten years combined with significant integration precludes a proportionate return order, particularly when the premise of no family life interference was no longer valid for the principal applicant.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 55, 57 AsylG 2005; § 52 FPG: Where foreign nationals demonstrate significant integration and strong family ties in Austria, return decisions may violate the principle of proportionality and family life protection, requiring a case-specific assessment of their private interests.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige und gehören der jesidischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind „traditionell“ verheiratet, der Dritt- und der Viertrevisionswerber sind ihre Kinder.
2Die damals 15jährige Zweitrevisionswerberin reiste Mitte Jänner 2006 gemeinsam mit ihren Eltern (Revisionswerber zu Ra 2016/21/0033 und 0034) illegal aus Deutschland nach Österreich ein. Sie stellte wie ihre Eltern einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29. September 2009 vollinhaltlich in Verbindung mit einer Ausweisung nach Armenien abgewiesen wurde.
3Schon im Oktober 2009 stellte die damals schwangere Zweitrevisionswerberin, die im August 2008 den Drittrevisionswerber zur Welt gebracht hatte, einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wies sie u.a. darauf hin, dass sie mit dem Erstrevisionswerber, ihrem Lebensgefährten und Vater ihrer Kinder, in einem gemeinsamen Haushalt lebe; sein Asylverfahren sei noch offen.
4Das genannte Asylverfahren des Erstrevisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15. Dezember 2009 abgeschlossen. Auch insoweit kam es zu einer vollinhaltlichen Abweisung des nach der am 30. August 2007 erfolgten illegalen Einreise nach Österreich gestellten Antrags auf internationalen Schutz, die gleichfalls mit einer Ausweisung nach Armenien verbunden war.
5Auch der Erstrevisionswerber stellte in der Folge einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag und den zuvor erwähnten Folgeantrag der Zweitrevisionswerberin sowie Anträge des Dritt- und des im Dezember 2009 geborenen Viertrevisionswerbers jeweils mit Bescheiden vom 27. September 2010 wiederum vollinhaltlich und in Verbindung mit Ausweisungen nach Armenien ab. Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. November 2014 in den Punkten Asyl und subsidiärer Schutz keine Folge. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
6Mit Bescheiden je vom 29. Juni 2015 sprach das BFA hierauf aus, dass den Revisionswerbern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt würden; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG werde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde außerdem die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt.
7Die Revisionswerber erhoben Beschwerde. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. November 2015 wies das BVwG diese Beschwerde in Bezug auf alle Revisionswerber jeweils gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005, § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG und §§ 46, 52 Abs. 2 und 9 sowie 55 FPG als unbegründet ab. Außerdem erklärte es jeweils die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet erwogen:
8Hat das Verwaltungsgericht so wie hier das BVwG im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9In Bezug auf die Entscheidungen nach § 57 AsylG 2005 fehlt es gänzlich an einem entsprechenden Vorbringen in der vorliegenden Revision. Insoweit war sie daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
10Im Übrigen erweist sich die Revision aber als zulässig und berechtigt.
11Das BVwG erließ gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen. Wird durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung dieser Maßnahme gemäß § 9 Abs. 1 BFAVG (nur) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. aus jüngerer Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0101, Punkt 3.2. der Entscheidungsgründe, mwN).
12Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl. 2012/21/0044, oder aus jüngster Zeit das Erkenntnis vom 17. März 2016, Ro 2015/22/0016 [Rz 4]).
13Vor diesem Hintergrund ist in Bezug auf die Zweitrevisionswerberin zunächst zu konstatieren, dass auch das BVwG davon ausging, es seien „Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige Integration ... in sprachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ... erkennbar“. Unter dem Aspekt „Grad der Integration“ hielt das BVwG in diesem Zusammenhang u.a. fest, dass sie die deutsche Sprache weitgehend beherrsche und in der „baptistischen Glaubensgemeinschaft“ gut vernetzt sei. Von einem völligen Fehlen jeglicher Integration kann daher keine Rede sein.
14Zwar befand sich die Zweitrevisionswerberin bei Erlassung des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses im Dezember 2015 noch nicht zehn Jahre in Österreich. Dass ihr auf einen zehnjährigen Inlandsaufenthalt einige wenige Wochen fehlten, kann allerdings nicht maßgeblich sein. Einerseits hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich seine zuvor angeführte Rechtsprechung zu einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden auch auf Fälle übertragen, in denen die Aufenthaltsdauer knapp unter zehn Jahren lag (siehe das zuvor genannte Erkenntnis vom 17. März 2016, Ro 2015/22/0016; in diesem Sinn vor allem die Erkenntnisse vom 10. Dezember 2013, Zl. 2012/22/0151, vom 9. September 2014, Zl. 2013/22/0247, vom 16. Dezember 2014, Zl. 2012/22/0169, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, Punkt 7.3. der Entscheidungsgründe). Andererseits darf fallbezogen nicht ausgeklammert werden, dass die Zweitrevisionswerberin bereits 15jährig nach Österreich einreiste und mithin schon besonders prägende Jugendjahre in Österreich verbrachte. Hiezu kommt, dass sie nach ihrem unbestrittenen Vorbringen Armenien bereits 2001 (somit mit zehn oder elf Jahren) verließ und sich zunächst zwei Jahre in Russland und ab 2003 in Deutschland aufhielt, wo sie auch die Schule besuchte. Vor diesem Hintergrund ist den privaten Interessen der unbescholtenen Zweitrevisionswerberin an einem weiteren Verbleib in Österreich der Vorrang zu geben.
15Dieses, bezüglich der Zweitrevisionswerberin gewonnene Ergebnis muss auch auf ihre beiden in Österreich geborenen und hier Schule bzw. Kindergarten besuchenden Kinder, den siebenjährigen Drittrevisionswerber und den sechsjährigen Viertrevisionswerber, durchschlagen. Es ist aber auch bezüglich des Erstrevisionswerbers, der sich bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses etwa acht Jahre und drei Monate in Österreich aufhielt, von Relevanz, weil die dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegende Prämisse, gegenüber allen Familienmitgliedern würden Rückkehrentscheidungen erlassen, weshalb kein Eingriff in das Familienleben der Revisionswerber vorliege, nicht mehr zutrifft.
16Nach dem Gesagten ist das angefochtene Erkenntnis, soweit es die vom BFA erlassenen Rückkehrentscheidungen bestätigt (und damit auch hinsichtlich der Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG 2005) mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher im genannten Umfang samt den auf die Erlassung der Rückkehrentscheidungen aufbauenden Absprüchen nach § 52 Abs. 9 und § 55 FPG gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (zum Umfang der Aufhebung siehe etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/21/0119).
17Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 50 und 53 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. April 2016