Inadmissibility of direct VwGH application for EU-mandated interim measure pending lower court’s failure to grant suspensive effect of entry ban appeal
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s motion for a temporary injunction, ruling it inadmissible, thereby leaving the five-year entry ban and the denial of suspensive effect upheld by the Federal Office for Immigration and Asylum in force. The dispute concerned an Algerian national’s challenge to an entry ban issued under § 67 of the Austrian Aliens Act, where the applicant sought a preliminary order to suspend execution via the Administrative Court based on a missed deadline by the lower Administrative Court (BVwG). The VwGH held that only the court seized of the substantive appeal (the BVwG) possessed the authority under EU law to issue such interim measures, and because the applicant could simply obtain suspensive effect through the statutory appeal procedure, the direct application to the VwGH was premature and legally unfounded; furthermore, the jurisdictional challenge based on the missed deadline addressed only the procedural inactivity of the BVwG and did not constitute a valid basis for a substantive interim order against the entry ban.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 67 FPG; § 18 Abs. 5 BFAVG: A national court handling a dispute under EU law must be able to issue provisional measures, but if the competent court can grant suspensive effect, a direct interim order request to the Administrative Court is inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung auf „Aussetzung der Vollstreckung kraft Unionsrechts“ des Aufenthaltsverbotsbescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Oktober 2016, Zl. 639326307161022584, wird zurückgewiesen.
1Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Algerien und reiste 2012 nach Österreich ein. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich 2013 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes in Verbindung mit einer Ausweisung nach Algerien vollinhaltlich abgewiesen wurde.
2Am 6. Juli 2016 heiratete der in Österreich verbliebene Antragsteller eine ungarische Staatangehörige.
3Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Antragsteller in der Folge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und außerdem einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).
4Das Aufenthaltsverbot begründete das BFA mit zwei strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers und damit, dass an seiner Ehe „massive Zweifel“ bestünden; „ein Verfahren zum Tatbestand der Aufenthaltsehe“ sei anhängig. Da die sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbotes geboten sei, sei kein Durchsetzungsaufschub zu erteilen und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung abzuerkennen.
5Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die sich erkennbar auch gegen die unter Spruchpunkt III. des Bescheides des BFA ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtet; in diesem Zusammenhang beantragte er, der Beschwerde „vorab die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen“; dazu stellte er „gemäß Art. 31 Abs. 2 UnionsbürgerRL formal auch den Antrag“ auf „Aussetzung der Vollstreckung“.
6Mit der Behauptung, diese Beschwerde sei dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 4. November 2016 vorgelegt worden, brachte der Antragsteller, datiert mit 29. November 2016, einen Fristsetzungsantrag gegen das BVwG erkennbar in Bezug auf die unterlassene Entscheidung über die aufschiebende Wirkung ein. Dem liegt die Auffassung zu Grunde, dass gemäß § 18 Abs. 5 BFAVG binnen Wochenfrist über die Frage der aufschiebenden Wirkung zu erkennen gewesen wäre.
7In weiterer Folge brachte der Antragsteller eine „Ergänzung zum Fristsetzungsantrag“ direkt beim Verwaltungsgerichtshof ein. Darin beantragt er die Erlassung der im Spruch genannten einstweiligen Anordnung, weil das BVwG bislang weder die aufschiebende Wirkung zuerkannt, noch anderweitig die Aussetzung der Vollstreckung verfügt und auch den Fristsetzungsantrag nicht an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet habe.
8Dieser Antrag ist unzulässig.
9Das gegen den Antragsteller verhängte Aufenthaltsverbot wurde auf § 67 FPG gestützt. Diese Bestimmung dient der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie (§ 2 Abs. 4 Z 18 FPG), und zwar insbesondere der Umsetzung von deren Art. 27 und 28. Insofern hat der vorliegende Fall einen unionsrechtlichen Hintergrund.
10Ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht muss in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren gerichtlichen Entscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 15. Jänner 2013, C 416/10, „Križan“ u.a., Rz 107). Im vorliegenden Fall ist das mit Beschwerde angerufene BVwG „befasstes nationales Gericht“. Nur dieses könnte daher die beantragte einstweilige Anordnung erlassen, der es freilich schon im Hinblick darauf, dassder gegen das Aufenthaltsverbot erhobenen Beschwerde nach Maßgabe des unionsrechtskonform auszulegenden § 18 Abs. 5 BFAVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann, womit die begehrte „Aussetzung der Vollstreckung“ bewirkt würde, gar nicht bedarf. Von daher fehlt dem gegenständlichen, zur Abhilfe der behaupteten pflichtwidrigen Untätigkeit des BVwG direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag von vornherein die Berechtigung.
11Der vorliegende, in Verbindung mit dem Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung kann darüber hinaus schon deswegen nicht zielführend sein, weil Gegenstand des Fristsetzungsverfahrens nicht die Verwaltungssache selbst (aufschiebende Wirkung in Bezug auf das Aufenthaltsverbot) ist, sondern ausschließlich die insofern behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht. Diesem Rechtsschutzinteresse kann nur durch die Erlassung der versäumten Entscheidung Rechnung getragen werden, nicht aber vorläufig im Weg einer einstweiligen Anordnung (siehe den hg. Beschluss vom 23. Oktober 2015, Fr 2015/21/0012, Punkt 4. der Begründung, aE.), die insoweit auf einen anders als früher bei der Säumnisbeschwerde im Fristsetzungsverfahren gerade nicht (mehr) vorgesehenen Zuständigkeitsübergang auf den Verwaltungsgerichtshof hinausliefe. Insoweit stellt das Fristsetzungsverfahren nicht den geeigneten „Ort“ für die beantragte einstweilige Anordnung dar (vgl. in diesem Sinn auch den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2015, Ro 2014/07/0028).
12Der gegenständliche, im Hinblick auf die obigen Ausführungen (Rz 10) aber von vornherein nicht zulässige Antrag an den Verwaltungsgerichtshof war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Dezember 2016