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Ra 2016/21/0017 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210017.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of legal interest and absence of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/21/0017
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal against the Federal Administrative Court's decision confirming a deportation ban. The applicant argued the lower court deviated from established case law regarding suspension of enforcement, but the court found the one-month suspension period had already expired, eliminating any legal interest. Furthermore, the appeal failed to demonstrate a question of fundamental legal significance required for extraordinary review under the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not depend on a question of fundamental legal significance and the applicant lacks a legal interest in the outcome.

Parole chiave

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extraordinary appeal legal interest deportation ban suspension of enforcement fundamental legal significance administrative review constitutional admissibility permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 70 Abs. 2 FPG
Unter einem wurde auch die vom BFA ausgesprochene Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 70 Abs. 2 FPG bestätigt.
§ 67 FPG
November 2015) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl BFA gegen die Revisionswerberin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 67 FPG verhängtes fünfjähriges Aufenthaltsverbot mit der Maßgabe, dass dessen Dauer auf ein Jahr herabgesetzt wurde.
§ 67 Abs. 1 FPG
in diesem Sinn zum Durchsetzungsaufschub nach § 67 Abs. 1 FPG in der Stammfassung etwa auch die hg.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ra 2006/21/0183
Ra 2013/22/0233
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis (zugestellt am 20. November 2015) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl BFA gegen die Revisionswerberin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 67 FPG verhängtes fünfjähriges Aufenthaltsverbot mit der Maßgabe, dass dessen Dauer auf ein Jahr herabgesetzt wurde. Unter einem wurde auch die vom BFA ausgesprochene Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 70 Abs. 2 FPG bestätigt.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden, am 31. Dezember 2015 eingebrachten Revision wird unter diesem Gesichtspunkt geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei beim Ausschluss des Durchsetzungsaufschubes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil eine nachvollziehbare, über die Argumente für das Aufenthaltsverbot hinausgehende Begründung fehle. Nach § 70 Abs. 2 FPG ist der Durchsetzungsaufschub aber nur für die Dauer eines Monats vorgesehen; diese mit der Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes beginnende Frist war zum Zeitpunkt der Einbringung der Revision schon abgelaufen, sodass eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die Versagung des Durchsetzungsaufschubes nicht mehr gegeben war. Insoweit ist die Revision somit schon wegen des fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. in diesem Sinn zum Durchsetzungsaufschub nach § 67 Abs. 1 FPG in der Stammfassung etwa auch die hg. Entscheidung vom 27. März 2007, Zlen. 2006/21/0183, 0184).

Die Revision wendet sich in der Folge auch gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes, ohne aber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufzuzeigen (vgl. zur Erfüllung des Gefährdungsmaßstabes nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG bei mehrfachen Verstößen gegen das Geschlechtskrankheitengesetz selbst dann, wenn nur das Untersuchungsintervall nicht eingehalten wurde das auch vom Bundesverwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 7. Mai 2014, Zl. 2013/22/0233, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2016