VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding asylum rejection. The court rejects the appeal because the lower court's decision does not deviate from established case law. The applicant's health condition does not meet the threshold for an extraordinary legal issue. The court rules that the appeal is inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The decision upholds the lower court's rejection of the asylum claim. The appeal fails to demonstrate a fundamental legal question requiring review. The court dismisses the appeal without examining the merits of the case. The ruling confirms the lower court's decision on the asylum application. The appeal is rejected due to procedural inadmissibility. The court emphasizes the high threshold for extraordinary appeals.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without examining the merits, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court deviated from established case law by failing to find extraordinary circumstances justifying a ban on deportation due to her mental health condition. The court found that the lower court had properly assessed the applicant's condition and did not deviate from the consistent jurisprudence requiring exceptional circumstances for such protection. Consequently, the appeal was rejected as it did not raise a fundamental legal question of general significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from the Administrative Court of Justice's established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Mongolei, mit Bescheid vom 29. Jänner 2015 (fälschlicherweise datiert mit "29. Jänner 2014") gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihr keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), erklärte die Abschiebung der Revisionswerberin in die Mongolei gemäß § 46 FPG für zulässig und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (nicht näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage abgewichen, "ob eine Abschiebung eines Kranken zulässig ist oder nicht". Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe eine Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Die Beurteilung, ob die Abschiebung selbst im Einzelfall zu einer unzumutbaren Destabilisierung und Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde, setze nachvollziehbare Feststellungen betreffend die Art der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand voraus; der "angefochtene Bescheid" enthalte aber weder derartige Feststellungen, noch werde näher auf die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen eingegangen.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat oder in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (vgl. den hg. Beschluss vom 30. September 2016, Ra 2016/20/0149 bis 0151, mwN).
5 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht - entgegen den Revisionsausführungen - mit dem (psychischen) Gesundheitszustand der Revisionswerberin befasst. So stellte es fest, dass sich die Revisionswerberin im Jahr 2015 in psychiatrischer Behandlung befunden habe; von einer schweren psychischen Erkrankung oder einem längerfristigen Pflege- oder Rehabilitationsbedarf sei jedoch nicht auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im angefochtenen Erkenntnis auch mit der von der Revisionswerberin vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme auseinander und wies darauf hin, dass sich daraus ergebe, dass die Revisionswerberin von März 2015 bis September 2015 aufgrund einer traumatischen Störung in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, sie aktuell jedoch nicht (mehr) in Behandlung stehe. Auch sei die Revisionswerberin bereits in ihrem Herkunftsstaat psychiatrisch behandelt worden.
6 Dass das Bundesverwaltungsgericht bei der hierauf gegründeten rechtlichen Beurteilung der (Nicht)Zuerkennung von subsidiärem Schutz von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
7 Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2017