VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III jurisdiction.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Review suspended the asylum applicant's appeal regarding Croatia's jurisdiction under the Dublin III Regulation. The applicant argued that entry via the Balkan route was permitted and the border crossing was not illegal. The court suspended the proceedings because a preliminary reference to the European Court of Justice was already pending and unresolved.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 267 AEUV; § 38 AVG: When a preliminary reference to the Court of Justice of the European Union is pending and unresolved, the administrative review procedure must be suspended to await the ECJ's decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 14. Juni 2016 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab.
2 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird (unter anderem und zusammengefasst) die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bestritten. Es sei die Einreise von schutzsuchenden, über die sogenannte "Balkanroute" reisenden Menschen zum Zwecke der Asylantragstellung in Österreich und zum Zwecke der Durchreise durch Österreich zur Asylantragstellung in Deutschland zugelassen worden und es könne im vorliegenden Fall nicht von einer "illegalen" Überschreitung der Grenze zwischen Serbien und Kroatien die Rede sein.
3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), dem Gerichtshof der Europäischen Union, dort protokolliert zur Zl. C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).
Wien, am 27. Februar 2017