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Ra 2016/20/0337 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200337.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as Dublin II legal question already settled by ECJ rulings.

Numero d'incarto Ra 2016/20/0337
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision. The applicant argued the lower court erred by focusing solely on Croatia's asylum situation rather than the legality of entry under the Dublin III Regulation. The Supreme Court found the legal issue regarding Dublin III interpretation had already been definitively clarified by recent European Court of Justice judgments, rendering the revision inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question of fundamental importance has already been clarified by the Administrative Court of Austria or the European Court of Justice.

Parole chiave

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extraordinary revision Dublin III Regulation fundamental legal question ECJ precedent admissibility criteria licenza edilizia a posteriori grave restrizione all'uso futuro prevedibile minaccia per la sicurezza pubblica

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253
VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065).
VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0254
VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065
VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065).
EuGH 26.7.2017, C646/16
EuGH 26.7.2017, C490/16
VwGH 20.9.2017, Ra 2016/19/0303
VwGH 20.9.2017, Ra 2016/19/0304
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit (zusammengefasst) ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht sei irrtümlich der Meinung gewesen, dass die gegenständliche Entscheidung allein auf der Bewertung der Asyl und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat Kroatien beruhe. Es gehe aber um die Rechtsfrage der legalen oder illegalen Einreise des Revisionswerbers im Sinn der Dublin IIIVerordnung.

5Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0065).

6Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C646/16, und A.S., C490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Aus den dort genannten Gründen erweist sich die Ansicht des Revisionswerbers, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung, dass seine Reisebewegung über Kroatien im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin IIIVerordnung illegal erfolgt sei, in rechtswidriger Weise vorgenommen habe, als unzutreffend. Wie sich aus den dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise des Revisionswerbers von den Behörden geduldet und seine Weiterreise von den Behörden organisiert gewesen sein sollte. Den vom Revisionswerber vermissten Feststellungen zu den Modalitäten der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fehlt es sohin an der Relevanz für den Verfahrensausgang.

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts steht somit im Einklang mit dem Gesetz.

7Die Revision war sohin mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. November 2017