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Ra 2016/20/0294 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200294.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissibility for failure to separately argue fundamental legal significance against lower court’s exclusionary finding

Numero d'incarto Ra 2016/20/0294
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, rejecting the challenge and leaving the lower administrative court’s decision in force. The case involved a dispute where the petitioner challenged an administrative decision but failed to satisfy the strict procedural requirements for judicial review under the Administrative Court Act. The decisive legal basis was the court’s finding that the revision did not contain the mandatory separate statement explaining why the case possessed a fundamental legal question pursuant to Article 133(4) of the Federal Constitution, specifically failing to justify why the revision should be deemed admissible despite the administrative court’s explicit declaration of inadmissibility. Consequently, the VwGH applied Section 34(1) of the Administrative Court Act to reject the revision without further proceedings in a non-public session.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must separately state specific grounds for admissibility contrary to the lower court's decision; failure to do so warrants dismissal.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility grounds separate presentation lower court rejection procedural dismissal autorizzazione susseguente reato istantaneo infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

3 Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053, mwN).

4 Die vorliegende Revision enthält zwar einen gesonderten Punkt "1. Zulässigkeit der Revision"; darin wird jedoch nur die Ausschöpfung des Instanzenzugs dargestellt. Unter dem Punkt "5. Revisionsgründe, Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" finden sich unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Damit wird die Revision den genannten Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht (vgl. den bereits genannten Beschluss vom 18. Mai 2016, sowie jenen vom 30. September 2015, Ra 2015/06/0092). Eine Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 27. Mai 2015, Ra 2015/12/0022, und vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0060, jeweils mwN).

5 Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2017