Admissibility of extra-ordinary revision concerning the illegality of entry under Dublin III after CJEU rulings on tolerated transit
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) rejected the applicant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision that the applicant's asylum claim was inadmissible. The dispute centered on whether the applicant’s entry into the EU via Croatia constituted an "illegal" movement under the Dublin III Regulation, despite the applicant arguing that Austrian authorities had tolerated the entry and organized transit to Germany, rendering the application of Union law no longer evident due to pending Court of Justice of the European Union (CJEU) reference cases. Relying on Art. 133 para. 4 of the Austrian Federal Constitutional Law and § 34 VwGG, the court determined that the question of fundamental legal significance had already been resolved by its own precedent following the CJEU's judgments in cases C-646/16 and C-490/16. The VwGH held that even if the entry was tolerated or organized by authorities, the movement remained illegal under Article 13 para. 1 of the Dublin III Regulation, making the requested factual findings regarding entry modalities irrelevant to the outcome.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance because the Administrative Court of Austria has already clarified it in recent case law following European Court of Justice rulings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit die Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-Verordnung geltend gemacht, weil die österreichischen Behörden die Einreise von schutzsuchenden, über die sogenannte „Balkanroute“ reisenden Menschen zum Zweck der Asylantragstellung in Österreich und zum Zweck der Durchreise durch Österreich zur Antragstellung in Deutschland zugelassen hätten. Der Revisionswerber habe bei seinen Grenzüberschreitungen kein Einreisevisum vorweisen müssen; aufgrund der österreichischen Aufnahmezusicherung sei ihm auf Basis von humanitären Erwägungen die Durchreise gestattet worden. Zudem lasse sich aufgrund des beim EuGH eingereichten Vorabentscheidungsersuchens des slowenischen Obersten Gerichtshofes (C490/16) im vorliegenden Fall die Annahme der Offenkundigkeit der richtigen Anwendung des Unionsrechts nicht mehr vertreten. Insbesondere sei dem Bundesverwaltungsgericht anzulasten, keine Feststellungen zu den Modalitäten der Einreise des Revisionswerbers in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten getroffen zu haben.
5Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie 22.6.2017, Ra 2015/17/0065).
6Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C646/16, und A.S., C490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26.7.2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20.9.2017, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
7Aus den dort genannten Gründen erweist sich die Ansicht des Revisionswerbers, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung, dass seine Reisebewegung über Kroatien im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin IIIVerordnung illegal erfolgt sei, in rechtswidriger Weise vorgenommen habe, als unzutreffend. Wie sich aus den dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise des Revisionswerbers von den Behörden geduldet und seine Weiterreise von den Behörden organisiert gewesen sein sollte. Den vom Revisionswerber vermissten Feststellungen zu den Modalitäten seiner Reisebewegungen fehlt es sohin an der Relevanz für den Verfahrensausgang.
8Die Revision war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. November 2017