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Ra 2016/20/0283 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200283.L00.1 Generato dall'IA

Revision dismissed as Dublin III rules unchanged by controlled border opening; no fundamental legal question exists.

Numero d'incarto Ra 2016/20/0283
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision regarding the applicability of the Dublin III Regulation during controlled border openings. The applicant argued that voluntary entry during this period should trigger Austria's responsibility under the regulation, citing a lack of established case law. The court determined that existing European Court of Justice rulings clarified that such border crossings did not alter Croatia's jurisdiction or create a new obligation for Austria.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental significance if the legal question has already been clarified by the Administrative Court of Austria or the European Court of Justice, rendering the review inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary revision Dublin III Regulation controlled border opening fundamental legal question state responsibility administrative court jurisdictional shift autorizzazione d'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 17 Dublin III-Verordnung
Aus den dort genannten Gründen änderte - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - der von den Behörden geduldete Grenzübertritt nach Österreich nichts an der Zuständigkeit Kroatiens und es erfolgte dadurch auch kein Selbsteintritt im Sinn des Art. 17 Dublin III-Verordnung.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber bringt - auf das Wesentliche zusammengefasst - zur Zulässigkeit der Revision vor, die Rahmenbedingungen der Anwendung der Dublin III-Verordnung hätten sich durch die kontrollierte Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 gänzlich geändert. Eine kontrollierte Einreisebewilligung durch einen Mitgliedstaat sei zum Zeitpunkt der Erlassung der Dublin III-Verordnung nicht angedacht gewesen, weshalb die dortigen Zuständigkeitsregelungen "wohl kaum weiterhin 1:1 Anwendung finden können." Die Einreise von Flüchtlingen könne daher einer legalen Einreise gleichgesetzt werden. Es bestehe keine hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die Dublin III-Verordnung im Fall einer bewussten Öffnung der österreichischen Grenze für einen bestimmten Zeitraum außer Kraft zu setzen sei und ob die freiwillig zulässige Einreise zu einer Zuständigkeit Österreichs im Sinn des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Dublin III-Verordnung, sohin zu einer Selbsteintrittspflicht führe.

5 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005, und vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0253, 0254).

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 sowie unter Hinweis auf den hg. Beschluss vom 7. September 2016, Ra 2016/19/0160, 0161, mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0303, 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen änderte - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - der von den Behörden geduldete Grenzübertritt nach Österreich nichts an der Zuständigkeit Kroatiens und es erfolgte dadurch auch kein Selbsteintritt im Sinn des Art. 17 Dublin III-Verordnung.

7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2017