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Ra 2016/20/0258 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200258.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspensive effect of revision for asylum applicant lacking concrete proof of disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2016/20/0258
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria refused to grant suspensive effect to the applicant's extraordinary revision against the rejection of international protection. The applicant argued that losing their temporary residence permit would lead to deportation proceedings, but the court found this argument insufficiently concrete. The court held that mere potential future measures do not constitute an immediate disproportionate disadvantage without a specific title for deportation.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of a revision is not granted unless the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage from the enforcement of the decision, as mere potential future administrative measures do not suffice.

Parole chiave

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suspensive effect extraordinary revision disproportionate disadvantage asylum seeker temporary residence permit deportation proceedings interests balancing

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.
§ 46 FPG
Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt nämlich keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG dar (vgl.
§ 8 Abs. 1 AsylG
§ 8 Abs. 4 AsylG
1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid vom 6. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte diesem aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt II. und III.).

2Die gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

3Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentlich Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. den hg. Beschluss vom 11. November 2016, Ra 2016/01/0173, mwN).

6Mit dem unter diesem Gesichtspunkt erstattete Vorbringen, wonach bei Nichtverlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Revisionswerber erlassen werden könnten, vermag der Revisionswerber keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil darzustellen. Ein solcher kann nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde für den Fall einer Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt nämlich keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG dar (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, mwN).

7Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Wien, am 11. Jänner 2017