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Ra 2016/20/0155 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200155.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding Dublin III jurisdiction.

Numero d'incarto Ra 2016/20/0155
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the lower court's decision to reject the asylum application. The applicant argued that Italy is not a safe third country and cited European case law, but failed to demonstrate how the lower court deviated from established jurisprudence. The court ruled that the appeal did not address a fundamental legal question requiring review by the Administrative Court of Justice.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance or if the lower court's decision does not deviate from established case law.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility Dublin III Regulation safe third country fundamental legal question asylum jurisdiction Administrative Court of Justice procedural dismissal allontanamento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Juni 2013 (Dublin III-VO) ausdrücklich zustimmten - den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Italien für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 FPG
Unter einem ordnete die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Revisionswerbers nach Italien zulässig sei.
Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO
1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO) zur Prüfung des Antrags zuständig sei.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 31. März 2016, Ra 2016/02/0050
Beschluss vom 31. März 2016, Ra 2016/02/0050, mwN).
Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung (2014) Art. 18 K. 14
auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung (2014) Art. 18 K. 14).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 2. Februar 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies - nach Korrespondenz mit den zuständigen italienischen Behörden, in welcher diese dem an sie gerichteten Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) ausdrücklich zustimmten - den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Italien für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei. Unter einem ordnete die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Revisionswerbers nach Italien zulässig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das BVwG habe sich "von europäischer Rechtsprechung entfernt"; Italien sei "kein sicheres Drittland".

Mit diesem Vorbringen vermag die Revision nicht konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 31. März 2016, Ra 2016/02/0050, mwN). Entgegen den Ausführungen der Revision stützte sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung auch nicht auf § 4 Abs. 1 AsylG 2005 (Schutz im sicheren Drittstaat), sondern wies den Antrag - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. zurück, weil ein anderer Staat (hier: Italien) auf Grund der Bestimmungen der Dublin III-VO (hier: Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO) zur Prüfung des Antrags zuständig sei. Von der Lösung der geltend gemachten Frage, ob Italien ein "sicheres Drittland" sei, hängt die Revision damit aber nicht ab.

4 Wenn die Revision im Anschluss eine Entscheidung eines deutschen Verwaltungsgerichtes vom Februar 2015 wiedergibt, in welcher - zusammengefasst - Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Unterbringung und Versorgung ankommender Flüchtlinge (auch wenn es sich um sogenannte "Dublin-Rückkehrer" handle) in Italien geäußert werden, so macht sie damit (sinngemäß) geltend, dass die Überstellung des Revisionswerbers nach Italien unzulässig sei, weil ihm dort aufgrund mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC drohe.

Dabei mangelt es jedoch an einer substantiierten Darstellung diesbezüglicher Gründe; die in der Revision - bloß im Rahmen der Wiedergabe der Entscheidung des deutschen Verwaltungsgerichtes vom Februar 2015 - zitierten Berichte beziehen sich auf die Lage im April 2014, während die vom BFA getroffenen und vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Feststellungen zur Situation in Italien, die größtenteils aus dem Jahr 2015 stammen, in der Revision nicht bestritten werden.

Die Revision entfernt sich mit der (der Sache nach) geübten Kritik an der Unterbringung von Asylwerbern in Italien aber auch vom - im angefochtenen Erkenntnis festgestellten und von der Revision nicht bestrittenen - Sachverhalt, wonach der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers in Italien bereits abgewiesen worden sei. Schon damit ist der vorliegende Fall aber mit jener Sachverhaltskonstellation, welche der in der Revision ins Treffen geführten Entscheidung zugrunde liegt - nämlich der Unterbringung während eines offenen Asylverfahrens -, nicht vergleichbar (vgl. auch Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung (2014) Art. 18 K. 14).

5 Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. September 2016