Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/20/0145 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200145.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal where administrative court properly evaluated language analysis evidence against Syrian Kurdish claimants.

Numero d'incarto Ra 2016/20/0145
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against a lower court's rejection of asylum claims by Kurdish parents fleeing Syria. The applicants argued they faced death or forced conversion, but the lower court relied on linguistic analysis showing their dialect matched Armenian rather than Syrian usage. The Administrative Court of Appeal found no legal error because the lower court's evaluation of the evidence was logical and the applicants failed to demonstrate an unrepresentable flaw in the reasoning.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 3 VwGG iVm § 133 Abs. 4 B-VG: The Administrative Court of Appeal reviews only legal questions of fundamental importance; it does not re-evaluate evidence unless the lower court's assessment is unrepresentable and endangers legal certainty.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision asylum claim rejection linguistic analysis evidence proof evaluation standard fundamental legal question asilo di curdi siriani analisi linguistica di provenienza etnia curda

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 133 Abs. 4 B-VG
§ 52 AVG
Das BVwG messe der eingeholten Sprachanalyse den Wert eines Sachverständigengutachtens gemäß § 52 AVG bei, um welches es sich aber tatsächlich nicht handle.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen festgelegt.
§ 46 FPG
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei.
§ 57 AsylG 2005
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegenüber den Revisionswerbern jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-Verfahrensgesetz
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegenüber den Revisionswerbern jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005
1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab.
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegenüber den Revisionswerbern jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0229
Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0229, mwN).
Beschluss vom 27. April 2017, Ra 2016/22/0119
Beschluss vom 27. April 2017, Ra 2016/22/0119, mwN).
Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0057
Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0057, mwN), beigemessen wurde.
Erkenntnis vom 14. März 2013, 2012/22/0243
das Erkenntnis vom 14. März 2013, 2012/22/0243, und den Beschluss vom 8.
Beschluss vom 8. November 2016, Ra 2016/09/0096
März 2013, 2012/22/0243, und den Beschluss vom 8. November 2016, Ra 2016/09/0096).
Erkenntnis vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0203
Erkenntnis vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0203).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerber stellten am 28. September 2014 im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber.

2 Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, sie seien Kurden aus Syrien, die der jesidischen Religion angehörten und bis zu ihrer Flucht als Schafbauern ihren Lebensunterhalt verdient hätten. Die terroristische Organisation "Islamischer Staat" habe ihr Dorf angegriffen und Menschen getötet. Im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien drohe den revisionswerbenden Parteien entweder die Zwangskonversion zum Islam oder der Tod.

3 Am 18. Februar 2015 veranlasste das BFA bei der schwedischen Firma "sprakab" eine Sprach- und Herkunftsanalyse zu den Fragen, ob der Erst- und die Zweitrevisionswerberin aus Syrien stammten und falls nicht, aus welchem Land sie stammen könnten. Gemäß den Sprachanalyseberichten vom 5. und 6. März 2015 nach fernmündlichen Gesprächsaufzeichnungen mit dem Erst- und der Zweitrevisionswerberin hätten diese im Rahmen einer "Kenntniskontrolle" nichts zu traditionellen Speisen, zu Bergen, Seen oder angrenzenden Meeren vorbringen können. Sie würden weder den arabischen Namen der Hauptstadt Syriens oder anderer großer Städte kennen noch hätten sie Angaben zur syrischen Währung oder zu Geldscheinen machen können. Weiters würden der Erst- und die Zweitrevisionswerberin Kurmandschi auf muttersprachlichem Niveau sprechen, wobei jenes nicht der in Syrien gesprochenen Variante entspreche. Es seien phonologische, grammatikalische und lexikalische Merkmale festgestellt worden, die nicht dem in Syrien, sondern dem in Armenien gesprochenen Kurmandschi entsprechen würden.

4 Mit Bescheiden vom 11. November 2015 wies das BFA die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz jeweils sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegenüber den Revisionswerbern jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen festgelegt.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Zur Zulässigkeit der Revision wird - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, das BVwG sei in seiner Entscheidung von einem nicht ausreichend ermittelten und daher unrichtig angenommenen bzw. unvollständig erhobenen Sachverhalt ausgegangen. Weder das BVwG noch das BFA hätten die revisionswerbenden Parteien zu den Gegebenheiten ihres Herkunftsortes Tall Tawil befragt, um so deren in Zweifel gezogene syrische Herkunft zu überprüfen. Weiters sei die durchgeführte Sprachanalyse kein geeignetes Beweismittel zur Bestimmung der Herkunftsregion der revisionswerbenden Parteien. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg. Rechtsprechung ab, indem unterlassen worden sei, die Sprachanalyse auf ihre Schlüssigkeit hin zu prüfen. Das BVwG messe der eingeholten Sprachanalyse den Wert eines Sachverständigengutachtens gemäß § 52 AVG bei, um welches es sich aber tatsächlich nicht handle. Insbesondere seien die Analysten nicht als Sachverständige im Sinn dieser Bestimmung anzusehen. Weiters sei das BVwG dem Antrag der Revisionswerber, ein Sprachgutachten durch einen fachkundigen, aus Syrien stammenden, dort lange aufhältigen Gutachter, der die im Gebiet Hasaka, Tall Tawil, gesprochene Sprache Kurdisch Kurmanji sprechen müsse und der die Befragung persönlich und nicht telefonisch durchzuführen habe, ohne ausreichende Begründung nicht nachgekommen.

11 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG betreffend die von den revisionswerbenden Parteien vorgebrachte syrische Herkunft richtet, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht berufen ist (vgl. hg. Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0229, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 27. April 2017, Ra 2016/22/0119, mwN).

12 Den Ausführungen, wonach die Sprachanalysen keine Gutachten im Sinn des § 52 AVG seien, ist entgegen zu halten, dass diesen vom BVwG ohnehin nicht der Beweiswert von Gutachten, denen etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten wäre (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2016/04/0057, mwN), beigemessen wurde. Vielmehr setzte sich das BVwG mit den Ergebnissen der Sprachanalyse auseinander und führte aus, dass die Berichte der freien Beweiswürdigung unterliegen. Das BVwG führte eine mündliche Verhandlung durch, in der die Revisionswerber - auch zu ihrer Herkunft - befragt wurden. Es gab dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin die Gelegenheit, zu den Ausführungen in den Sprachanalyseberichten Stellung zu nehmen. Die Revisionswerber sind jedoch weder in der Verhandlung vor dem BVwG noch in der Beschwerde insbesondere den Feststellungen, dass die von ihnen gesprochene Sprache Kurmandschi - jeweils unter Angabe von Beispielen - phonologische, grammatikalische und lexikalische Merkmale aufweisen würden, die nicht dem in Syrien, sondern dem in Armenien gesprochenen Sprachgebrauch entsprächen, entgegen getreten. Vorliegend hält die Beweiswürdigung den aufgezeigten Kriterien einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht legte die wesentlichen Erwägungen für die Beweiswürdigung in seinem Erkenntnis dar und es zeigt die Revision nicht auf, dass die vorgenommene Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.

13 Zur beantragten Einholung eines Sprachgutachtens ist auszuführen, dass nach der hg. Rechtsprechung das BVwG Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen hat, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint (vgl. das Erkenntnis vom 14. März 2013, 2012/22/0243, und den Beschluss vom 8. November 2016, Ra 2016/09/0096). Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0203).

14 Vor dem Hintergrund der vom BVwG durchgeführten Beweiswürdigung, deren Unschlüssigkeit die Revision nicht darzulegen vermag, wird mit der Ablehnung des Beweisantrages durch das BVwG kein relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt.

15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

16 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. September 2017