VwGH allows extraordinary revision granting suspensive effect to asylum rejection decisions due to disproportionate return consequences.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision requests, awarding suspensive effect to the rejected asylum applications. The applicants argued that immediate execution of deportation orders to Serbia would cause disproportionate harm without overriding public interests. The court ruled that the severe consequences of forced return justified suspending the enforcement of the lower court's decisions.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to administrative decisions if execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose the suspension.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 31. August 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet abgewiesen, ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt wurde, als unbegründet abgewiesen.
2Dagegen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Diesen Anträgen kommt Berechtigung zu:
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Da mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse für die Revisionswerber im Hinblick auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war den Anträgen stattzugeben.
Wien, am 10. Juni 2016