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Ra 2016/20/0074 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200074.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspensive effect of extraordinary revision in asylum case due to lack of disproportionate hardship.

Numero d'incarto Ra 2016/20/0074
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria refused to grant suspensive effect to an extraordinary revision against a non-allowed asylum application. The applicant argued that losing temporary residence rights would cause disproportionate hardship, but the court noted that residence rights persist until a final return decision exists. Consequently, the court determined no immediate disadvantage occurred, denying the suspension request under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary revision only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, which is absent when residence rights legally persist pending a final return decision.

Parole chiave

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suspensive effect extraordinary revision asylum procedure disproportionate hardship residence rights Administrative Procedure Act interests balancing

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 13 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 AsylG
§ 13 AsylG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/01/0216
Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/01/0216, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 keine Folge gegeben; im Übrigen wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentlich Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. den hg.

Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/01/0216, mwN).

Das unter diesem Gesichtspunkt erstattete Vorbringen, wonach der Revisionswerber sein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verliere, geht schon deshalb ins Leere, weil gemäß der angeführten Bestimmung das asylrechtliche Aufenthaltsrecht (unter anderem) bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung - eine solche liegt aber mangels rechtskräftiger Rückkehrentscheidung nicht vor - besteht (vgl. den angeführten Beschluss vom 8. Jänner 2015).

Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Wien, am 31. Mai 2016