VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question regarding Turkey and Kurdish developments.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a merits hearing. The applicant argued that new political developments in Turkey regarding the Kurds warranted a different ruling on international protection status. The court rejected this, noting its existing precedent already established a deteriorated human rights situation in Turkey in July 2015. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a fundamental legal question, such as a lack of precedent or a deviation from established case law, even when citing general political developments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird in ihrer Zulässigkeitsbegründung vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Frage der Zuerkennung des Status des international Schutzberechtigten sowie der Zulässigkeit einer Abschiebung nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei in Kombination mit den "aktuell im Jahr 2015 sowie im laufenden Jahr 2016 hervorgetretenen (politischen) Entwicklungen in der Türkei, insbesondere in Zusammenhang mit den türkischen Kurden".
5 Abgesehen davon, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mit der Türkei als Herkunftsstaat und der dortigen Situation der Kurden auseinandergesetzt und es als notorisch erachtet hat, dass es Ende Juli 2015 zur Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen der Türkei und der PKK gekommen ist und sich die Menschenrechtssituation "markant verschlechterte" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ra 2016/21/0101), und die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen von dieser Rechtsprechung nicht geltend macht, gelingt es dem Revisionswerber mit seinem pauschalen Hinweis auf "aktuelle politische Entwicklungen" nicht, einen ausreichenden konkreten Fallbezug herzustellen.
6 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. August 2016