Revision dismissed for missing six-week filing deadline under Administrative Procedure Act provisions.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to file it within the statutory six-week period. Although the applicant argued the deadline restarted upon the rejection of their legal aid request, no such application was actually submitted to the Administrative Court of Justice. The court held that without a timely legal aid application or a specific Constitutional Court transfer scenario, the original deadline expired on December 18, 2015, rendering the late filing inadmissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 1, 3, 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The revision period for a party who has not timely applied for legal aid begins with the service of the decision on the legal aid application and expires six weeks later, regardless of subsequent procedural developments.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Revisionswerber am 6. November 2015 zugestellt.
2 Am 26. Jänner 2016 brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers postalisch eine außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. In dieser Revision wird zur Rechtzeitigkeit vorgebracht, diese sei binnen der gesetzlichen Frist von sechs Wochen erhoben worden, "zumal der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (...) mittels Beschluss des VfGH vom 11.12.2015, zugestellt am 12.12.2015, abgewiesen wurde".
3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei. Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die Revisionsfrist bei Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.
4 Da der Revisionswerber weder innerhalb der Revisionsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof stellte (§ 26 Abs. 3 VwGG), noch ein Fall des § 26 Abs. 4 VwGG vorliegt, endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs. 1 VwGG am 18. Dezember 2015. Die Annahme des Revisionswerbers, mit der Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den an ihn gerichteten Verfahrenshilfeantrag hätte die Revisionsfrist neu zu laufen begonnen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 4. März 2016