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Ra 2016/20/0015 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200015.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible: unchallenged findings on medical care availability in country of origin negate need for oral hearing

Numero d'incarto Ra 2016/20/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) rejected the applicant's extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision dismissing the asylum appeal in force. The case concerned an applicant from Georgia who challenged a refusal of protection, arguing that the lower court failed to conduct a necessary oral hearing to address new evidence regarding his health status (chronic Hepatitis C) and alleged private prosecution of his family. The VwGH held that the revision was not admissible because the applicant failed to substantively dispute the lower authority's findings that adequate medical care for Hepatitis C was available in Georgia and that the Georgian state was protective and willing to protect against persecution. Relying on Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG, the court determined that the lower court was not required to hold an oral hearing where the relevant factual findings were not effectively challenged by the applicant, and the alleged deviation from VwGH jurisprudence was not established.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, even if the lower court allegedly ignored new facts or evidence presented by the applicant.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question procedural irregularity medical evidence relevance protection needs assessment lavoro notturno inosservanza di prescrizioni di servizio compensazione delle ore straordinarie

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the extraordinary revision without further proceedings in a non-public sitting due to the lack of admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the extraordinary revision without further proceedings in a non-public sitting due to the lack of admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

2 Die außerordentliche Revision macht zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend, die belangte Behörde (gemeint: das Bundesverwaltungsgericht) habe es unterlassen, sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vollständig mit dem zulässigen Tatsachenvorbringen in der Beschwerdeschrift auseinanderzusetzen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Der Revisionswerber habe handschriftlich in seinem Beiblatt zur Beschwerde ein zusätzliches Vorbringen betreffend zwischenzeitige Verfolgungshandlungen gegenüber seinen in Georgien verbliebenen Familienmitgliedern und hinsichtlich seines Gesundheitszustandes erstattet (Hinweis auf ein "Attest vom 24. August 2015"). Das Attest spreche ausdrücklich von weiteren Behandlungsschritten in einigen Monaten und es hätte "daher wohl zum Entscheidungszeitpunkt Dezember 2015 eine Aktualisierung stattfinden müssen". Weiters habe der Revisionswerber in seiner Beschwerde ausdrücklich vorgebracht, dass er "nach Verbüßung eines Teils seiner Haftstrafe - wenn auch unter Hinweis auf eine Amnestierung - freigesprochen" worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht weiche folglich insofern von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es eine mündliche Verhandlung zur Klärung des Sachverhaltes durchführen hätte müssen.

3 Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird mit dieser Zulassungsbegründung - die behauptete Verfolgung des Revisionswerbers durch Private betreffend - schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die von der Verwaltungsbehörde getroffenen und für sich hier die angefochtene Entscheidung tragenden Feststellungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit und - willigkeit der georgischen Behörden nicht substantiiert bestritten hat (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Februar 2016, Ra 2016/20/0003).

4 Zu dem mit der Beschwerde vorgelegten Ambulanzbrief vom 24. August 2015, wonach beim Revisionswerber eine chronische, "derzeit inaktive" Hepatitis C, Genotyp 1b, diagnostiziert worden sei, wurde von der Verwaltungsbehörde - davon ausgehend, dass der Revisionswerber an Hepatitis C erkrankt sei - festgestellt, dass die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten für alle Erscheinungsformen von Hepatitis C in Georgien verfügbar seien und in Anspruch genommen werden könnten. In der Beschwerde tritt der Revisionswerber diesen Feststellungen nicht entgegen. Somit war auch der die Erkrankung des Revisionswerbers an Hepatitis C betreffende Sachverhalt nicht als ungeklärt zu betrachten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen durfte.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 4. März 2016