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Ro 2016/20/0003 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016200003.J00 Generato dall'IA

Admissibility of revision challenging agency fault for asylum decision delays during mass migration influx

Numero d'incarto Ro 2016/20/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the Lower Federal Administrative Court's decision to reject the applicant's complaint against the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA). The dispute concerned a complaint filed by an Afghan national alleging a breach of the authority's duty to decide on his application for international protection, where the Lower Court had previously denied relief because the delay was not attributable to the authority's predominant fault. The VwGH held that the legal question regarding whether mass migration flows constitute grounds for finding the agency free from predominant fault under § 73 Abs. 2 AVG had already been resolved in prior case law (specifically Ro 2016/01/0001 to 0004), which established that the BFA's exceptional burden justified the delay and precluded a finding of predominant fault; consequently, no legal question of fundamental significance remained, and the revision was barred pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG for failing to meet the admissibility requirements of Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question of fundamental importance has already been clarified in the Administrative Court of Justice's case law, as the Federal Administrative Court's decision aligns with established precedent regarding mass influx situations.

Parole chiave

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asylum procedure delay gross negligence standard mass influx refugees revision admissibility fundamental legal question Administrative Court of Justice procedural backlog asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
The provision defining the admissibility criteria for revision, cited to determine that no legal question of fundamental significance remained, forming the main ground for dismissing the appeal as inadmissible.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule authorizing the court to dismiss the revision by decision in a non-public session without further proceedings because the admissibility requirements were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 73 Abs. 2 AVG

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

The provision defining the admissibility criteria for revision, cited to determine that no legal question of fundamental significance remained, forming the main ground for dismissing the appeal as inadmissible.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule authorizing the court to dismiss the revision by decision in a non-public session without further proceedings because the admissibility requirements were not met.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Folgenden keine Entscheidung traf.

2 Die am 3. Februar 2016 vom Revisionswerber wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - mangels überwiegenden Verschuldens des BFA an der Verzögerung - als unbegründet ab, erklärte die Revision für zulässig und führte dazu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe zwar ausgesprochen, dass die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG treffe, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG betreffe (Verweis auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/06/0057), jedoch erscheine die Frage, ob eine Massenfluchtbewegung für das Bundesamt eine Grundlage darstelle, davon auszugehen, dass dieses kein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung treffe, eine größere Anzahl von Verfahren zu betreffen. Hiezu sei eine Rechtsprechung nicht aufzufinden gewesen, sodass das Bundesverwaltungsgericht die Revision für zulässig erachte.

3 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene ordentliche Revision macht als Zulässigkeitsgrund geltend, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Arbeitsüberlastung eines zur Entscheidung berufenen Organs ausdrücklich als überwiegendes Verschulden der Behörde zu bewerten sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Erklärt das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die Revision für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, davon auszugehen, dass die Revision die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt und daher als ordentliche Revision zu behandeln ist (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0145).

7 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die Gründe für die Zulässigkeit gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Juli 2015, Ro 2015/20/0001).

8 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Juni 2016, Ra 2016/18/0047 sowie den schon zitierten hg. Beschluss vom 20. Jänner 2016, jeweils mwN).

Zu den im gegenständlichen Verfahren strittigen Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausführlich Stellung genommen. Mit Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ro 2016/01/0001 bis 0004, auf dessen Entscheidungsgründe insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat sich der Verwaltungsgerichtshof eingehend mit der Situation infolge des starken Zustroms Schutzsuchender auseinandergesetzt und festgehalten, dass das BFA mit einem als massenhaft zu bezeichnenden Neuanfall an Asylverfahren bzw. mit einer außergewöhnlich hohen Gesamtzahl an offenen Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten konfrontiert ist. Diese Ausnahmesituation unterscheidet sich sohin deutlich von den bisher vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung vorgefundenen Ausgangslagen. Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof ab, dass dem Verwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden kann, wenn es bei der Verschuldensbeurteilung die dargestellte außergewöhnliche Belastungssituation der Behörde in besonderer Weise ins Kalkül gezogen und dabei berücksichtigt habe, dass die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist allein auf diese außerordentliche Belastungssituation zurückzuführen sei. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel und es gelingt der Revision nicht dazulegen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes unzutreffend wäre, wonach die allein zur Verzögerung in der Erledigung des Antrages des Revisionswerbers führende und ein überwiegendes Verschulden der Behörde ausschließende außergewöhnliche Belastung des BFA bereits ab September 2014 vorgelegen sei (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juli 2016, Ro 2016/18/0004).

9 Da die im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Revision aufgeworfene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sohin bereits geklärt wurde und das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen ist, war die Revision als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 16. September 2016