Extraordinary revision inadmissible for failure to substantiate a fundamental legal question on the review of administrative evidence assessment regarding living conditions of internally displaced persons.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court's decision in force in favor of the respondent. The dispute concerned an application for international protection, where the appellant challenged the lower court's fact-finding regarding the living conditions of internally displaced persons (IDPs) in Ukraine, arguing that material circumstances were not properly considered in the evidence assessment. The VwGH held that the appeal failed to meet the admissibility requirements under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34 of the Administrative Court Act (VwGG), as the appellant did not demonstrate a legal question of fundamental significance. The court reiterated its consistent jurisprudence that it acts as a legal instance and is generally not empowered to review the correctness of evidence assessment, nor does a mere disagreement with factual findings constitute a departure from established case law or a lack of uniformity, absent a clear, unrepresentable error undermining legal certainty, which the appellant did not substantiate.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if the administrative court's evidence assessment does not deviate from established case law in an unrepresentable manner, as such appeals require a question of general legal significance beyond the individual case.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
3 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0101, mwN).
4 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision ausschließlich vor, das Bundesverwaltungsgericht habe "im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt, nämlich insbesondere die Lebensbedingungen für IDPs in der Ukraine".
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass er als Rechtsinstanz tätig und somit zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0098, mwN).
6 Dass dem Bundesverwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler der Beweiswürdigung - insbesondere bei der aufgrund von Länderberichten vorgenommenen Beurteilung der Lage der Binnenflüchtlinge (internally displaced persons, IDPs) in der Ukraine - unterlaufen wäre, legt die Revision nicht dar.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Februar 2017