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Ra 2016/19/0344 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190344.L00.2 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as EU Court rulings clarify Dublin III jurisdiction rules.

Numero d'incarto Ra 2016/19/0344
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal regarding asylum jurisdiction under the Dublin III Regulation. The applicant argued that his entry into Croatia was humanitarily tolerated and organized, making Austria responsible, citing pending EU Court of Justice preliminary rulings. The Administrative Court of Austria, however, noted that the European Court of Justice had already ruled on identical facts in September 2017, establishing that such entries do not alter jurisdictional determinations.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental importance if the European Court of Justice has already resolved the identical legal question in a preliminary ruling, thereby precluding further review of the same legal issue.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal Dublin III Regulation asylum jurisdiction fundamental importance preliminary ruling Administrative Court EU law interpretation restituzione dei sussidi statali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 AsylG 2005
Die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages des Revisionswerbers zu Recht nach § 5 AsylG 2005 ausgesprochen worden sei, könne erst nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH entschieden werden.
Verordnung (EU) Nr. 604/2013
4 Der Revisionswerber macht zusammengefasst zur Zulässigkeit seiner Revision geltend, entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sei Kroatien nicht der nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat.
Art. 13 Dublin III-Verordnung
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 5 AsylG
Die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages des Revisionswerbers zu Recht nach § 5 AsylG 2005 ausgesprochen worden sei, könne erst nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH entschieden werden.

Giurisprudenza citata

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Ra 2016/18/0253
VwGH dismisses revision on family reunification visa as son reached majority age before decision.
Ra 2016/18/0254
Ro 2016/03/0010
Admissibility of revision where prior precedent resolves criteria for recognizing legal seminars as lawyer trainee training events
Ra 2016/19/0303
Interpretation of "illegal border crossing" and "visa" under Dublin III where entry was de facto tolerated for transit during migration crisis
Ra 2016/19/0304
Ra 2016/19/0354
VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III jurisdiction.
Ra 2016/19/0355
Ra 2016/19/0356
C-646/16
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26.
C-490/16
Aufgrund des beim EuGH zu einem gleichen Sachverhalt eingereichten Vorabentscheidungsersuchens des slowenischen Obersten Gerichtshofes (C-490/16) zur Auslegung der Dublin III-Verordnung könne nicht (länger) von einer klaren unionsrechtlichen Rechtslage ausgegangen werden.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber macht zusammengefasst zur Zulässigkeit seiner Revision geltend, entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sei Kroatien nicht der nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat. Er sei nämlich nicht illegal im Sinn des Art. 13 der Dublin III-Verordnung in Kroatien eingereist. Seine Einreise in Kroatien, Slowenien und Österreich sei aus humanitären Gründen geduldet und seine Durchreise durch Kroatien und Slowenien staatlich organisiert worden. Es sei daher davon auszugehen, dass nach der Dublin III-Verordnung die Zuständigkeit Österreichs bestehe. Aufgrund des beim EuGH zu einem gleichen Sachverhalt eingereichten Vorabentscheidungsersuchens des slowenischen Obersten Gerichtshofes (C-490/16) zur Auslegung der Dublin III-Verordnung könne nicht (länger) von einer klaren unionsrechtlichen Rechtslage ausgegangen werden. Die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages des Revisionswerbers zu Recht nach § 5 AsylG 2005 ausgesprochen worden sei, könne erst nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH entschieden werden. Dem Bundesverwaltungsgericht sei in diesem Zusammenhang auch anzulasten, dass es trotz eines entsprechenden Vorbringens keine näheren Feststellungen zu den Modalitäten der Einreise des Revisionswerbers in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union getroffen habe, obwohl dies für die Beurteilung des gegenständlichen Falles maßgeblich sei.

5 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie vom 11. Mai 2016, Ro 2016/03/0010).

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen in seinem Erkenntnis vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

7 Aus den dort genannten Gründen ist der Ansicht des Revisionswerbers, seine von Serbien erfolgte Einreise in Kroatien sei nicht im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt, nicht beizupflichten. Wie sich aus den dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise des Revisionswerbers von den Behörden geduldet und seine Weiterreise von den Behörden organisiert gewesen sein sollte. Den vom Revisionswerber vermissten Feststellungen zu den Modalitäten seiner Reisebewegung fehlt es sohin an der Relevanz für den Verfahrensausgang (vgl. auch den hg. Beschluss vom 20. September 2017, Ra 2016/19/0354 bis 0356).

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 3. Oktober 2017