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Ra 2016/19/0297 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190297.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as moot due to new Dublin III jurisdiction and applicant status.

Numero d'incarto Ra 2016/19/0297
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicants acquired asylum seeker status after the transfer deadlines expired. The Federal Office for Aliens and Refugees had previously determined Croatia was responsible under the Dublin III Regulation, but later admitted Austria's jurisdiction and issued residence permits. Consequently, the court found no legal interest in deciding the revision as the applicants were no longer in the position to challenge the original rejection.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 58 Abs. 2 VwGG: A revision is declared moot and the proceedings terminated if the applicant acquires a new legal status rendering the original decision irrelevant, thereby eliminating the legal interest in a decision.

Parole chiave

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mootness Dublin III Regulation asylum seeker status legal interest procedural termination VwGG cost reimbursement administrative procedure

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es ist davon auszugehen, dass die Revision bei einer inhaltlichen Behandlung keinen Erfolg gehabt hätte, weil das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG.
§ 51 AsylG 2005
April 2017 gestellten neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz seien daher zugelassen und den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005 ausgehändigt worden.
§ 13 Abs. 1 AsylG 2005
Die revisionswerbenden Parteien erlangten dadurch den Status von Asylwerbern, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind (vgl.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
März 2016 auf Art. 13 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
§ 51 AsylG
April 2017 gestellten neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz seien daher zugelassen und den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005 ausgehändigt worden.
§ 13 Abs. 1 AsylG
Die revisionswerbenden Parteien erlangten dadurch den Status von Asylwerbern, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 5. Februar 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers.

2 Die revisionswerbenden Parteien gaben an, über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gereist zu sein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übermittelte am 23. März 2016 auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestützte Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, die unbeantwortet blieben.

3 Mit Bescheiden vom 22. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

4 Den dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wurde eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.

5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab.

6 Mit Schreiben vom 22. März 2017 und 16. Mai 2017 teilte das BFA mit, die Überstellungsfristen nach der Dublin III-Verordnung seien abgelaufen und Österreich daher zur inhaltlichen Prüfung der Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zuständig. Die von den revisionswerbenden Parteien am 10. April 2017 gestellten neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz seien daher zugelassen und den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005 ausgehändigt worden.

7 Den Parteien wurde eine Stellungnahme dazu ermöglicht, ob die revisionswerbenden Parteien in Hinblick auf die vom BFA bekannt gegebenen Umstände klaglos gestellt sind. Eine Äußerung langte nicht ein.

8 Das BFA hat die Folgeanträge der revisionswerbenden Parteien zugelassen und Aufenthaltsberechtigungskarten nach § 51 AsylG ausgefolgt. Die revisionswerbenden Parteien erlangten dadurch den Status von Asylwerbern, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. März 2016, Ra 2015/21/0174).

9 Ausgehend davon ist ein rechtliches Interesse der revisionswerbenden Parteien an einer Entscheidung über die vorliegende Revision nicht (mehr) zu erkennen.

10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG. Es ist davon auszugehen, dass die Revision bei einer inhaltlichen Behandlung keinen Erfolg gehabt hätte, weil das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. zu gleich gelagerten Fällen die hg. Beschlüsse vom 22. März 2017, Ra 2016/19/0389, und vom 18. Jänner 2017, Ra 2017/18/0006).

Wien, am 19. Juni 2017