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Ra 2016/19/0269 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190269.L00.1 Generato dall'IA

Appeal dismissed because EU Court rulings clarified the legal issue, removing its fundamental significance.

Numero d'incarto Ra 2016/19/0269
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible due to the lack of fundamental legal significance. The applicants argued that the lower court's finding of illegal travel through Croatia was flawed, citing a pending preliminary ruling from the European Court of Justice. However, the court noted that subsequent ECJ judgments on the same issues had already resolved the legal question, thereby eliminating the grounds for the appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance because it has already been clarified by the Administrative Court of Justice or the European Court of Justice.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance preliminary ruling European Court of Justice inadmissibility Dublin III Regulation Schengen Borders Code violazione del divieto di sosta

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beurteilung, dass die Einbzw. Durchreise der revisionswerbenden Parteien nach bzw. durch Kroatien illegal erfolgt sei, in rechtswidriger Weise vorgenommen. Es sei das illegale Überschreiten der Außengrenze von Serbien nach Kroatien bereits aus dem Umstand abgeleitet worden, dass die Voraussetzungen des Art. 6 des Schengener Grenzkodex nicht vorlägen. Auf Grund des beim EuGH eingereichten Vorabentscheidungsersuchens des slowenischen Obersten Gerichtshofes (C-490/16) lasse sich im vorliegenden Fall die Annahme der Offenkundigkeit der richtigen Anwendung des Unionsrechts jedoch nicht mehr vertreten.

3 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Februar 2017, Ra 2016/18/0253 und 0254, sowie das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2017, Ra 2015/17/0065).

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter Berücksichtigung der zu den Rechtssachen Jafari, C-646/16, und A.S., C-490/16, ergangenen Urteile des EuGH je vom 26. Juli 2017 mit der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/19/0303 und 0304, näher befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

5 Aus den dort genannten Gründen erweist sich die Ansicht der revisionswerbenden Parteien, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung, dass ihre Reisebewegungen über Kroatien im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung illegal erfolgt seien, in rechtswidriger Weise vorgenommen habe, als unzutreffend. Wie sich aus den dortigen Ausführungen ferner ergibt, ändert es an dieser Beurteilung nichts, wenn die Einreise der revisionswerbenden Parteien von den Behörden geduldet und ihre Weiterreise von den Behörden organisiert gewesen sein sollte.

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts steht somit mit dem Gesetz im Einklang.

6 Die Revision war sohin mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2017