VwGH dismisses extraordinary revision because the applicant failed to request legal aid within the six-week deadline.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by the applicants against a final administrative decision. The applicants had previously requested legal aid, which was denied, but they failed to file their revision within the six-week period starting from the notification of that denial. The court ruled that the revision was untimely and therefore rejected it without a merits hearing.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 1 iVm. Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The deadline for filing an extraordinary revision begins with the service of the decision denying legal aid; failure to file within this period results in automatic dismissal.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab. Zudem wurde jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und erklärt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. August 2016 ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Die Revisionswerber beantragten innerhalb der sechswöchigen Frist nach § 26 Abs. 1 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2016 wies der Verwaltungsgerichtshof diese Anträge ab. Der Beschluss wurde - wie aus den entsprechenden Rückscheinen ersichtlich - am 20. Oktober 2016 den Revisionswerbern zugestellt.
3 Die Revisionswerber erhoben in der Folge eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, die durch den Rechtsvertreter der Revisionswerber am 2. Dezember 2016 mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.
4 Mit Verfügung vom 9. Jänner 2017 wurde den Revisionswerbern die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Umstand, dass sich die Revision als verspätet darstelle, binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme wurde nicht erstattet.
5 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei. Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen (§ 25a Abs. 5 VwGG).
6 Der abweisende Beschluss über die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde den Zustellnachweisen und den eigenen Angaben in der Revision zufolge am 20. Oktober 2016 zugestellt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Frist zur Einbringung der Revision mit Ablauf des 1. Dezember 2016. Die Revision erweist sich somit wegen Versäumung der nach § 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 erster Satz VwGG einzuhaltenden Revisionsfrist als verspätet. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 22. Februar 2017