VwGH grants stay of proceedings for Dublin asylum case despite public interest concerns regarding transfer deadlines.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the Federal Office for Aliens and Refugees' request to revoke the lower court's decision, which had found a violation of the applicant's right to be heard. The lower court held that the Federal Office failed to provide legal advice within the statutory 24-hour window before issuing a transfer order to Croatia, thereby invalidating the Dublin procedure. Although the Federal Office argued that granting a stay would cause disproportionate harm by triggering transfer deadlines, the court balanced the interests and found no compelling public interest to deny the stay.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of proceedings in administrative revision if no compelling public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage compared to the enforcement of the contested decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm. Art. 22 Abs. 7 der Dublin III-Verordnung Kroatien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten an und erklärte seine Abschiebung nach Kroatien für zulässig.
2 Mit dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG statt und behob den Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Verfahren der mitbeteiligten Partei zugelassen worden sei, obwohl aus einer Gesamtschau des Akteninhaltes ersichtlich sei, dass ein "Dublin-Verfahren (und demnach kein zugelassenes Verfahren)" vorliege. Ungeachtet dessen habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor Erlassung des Bescheides keine Rechtsberatung veranlasst. Eine solche hätte aber gemäß § 29 Abs. 4 AsylG 2005 ab Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum stattzufinden gehabt. Dem Mitbeteiligten sei daher die Gelegenheit genommen worden, seinen Rechtsstandpunkt darzulegen; es sei sein Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Behörde werde daher im fortzusetzenden Verfahren in gesetzmäßiger Weise ergänzende Ermittlungen durchzuführen haben.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr zu vertretenden öffentlichen Interessen macht die Behörde geltend, nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist, die während des Revisionsverfahren eintreten werde, werde der um Aufnahme ersuchende Mitgliedsstaat (hier: Österreich) für die Führung des Asylverfahrens nach der Dublin III-Verordnung zuständig werden. Diese Frist gelte nur dann nicht, wenn der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Es bestehe daher die Gefahr, dass durch Ablauf dieser Frist der Revision jegliche Effektivität genommen werde. Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil sein Asylverfahren weiterhin als zugelassen anzusehen sei und er daher über ein Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 verfüge.
4 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Mitbeteiligte hat sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.
6 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt aber auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war.
Wien, am 15. September 2016